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Auf dieser Seite: Wahl des Behindertenbauftragten 

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Top 15
Wahl des Landesbeauftragten für 
Menschen mit Behinderung

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD
    
Zu dem Tagesordnungspunkt ist 
     keine Aussprache vorgesehen

Drs.: 16/2362


Behindertenbeauftragter erstmals vom Landtag gewählt

Ulrich Hase kann sechs weitere Jahre wirken

Kiel (SHL/12.12.) Ulrich Hase (Foto) ist in seinem Amt als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung bestätigt worden und kann sechs weitere Jahre seiner Tätigkeit nachgehen. Der 53-Jährige, der das Amt bereits seit 1997 ausübt, wurde nach einer Änderung des Beauftragten-Gesetzes im vergangenen Monat erstmals vom Parlament bestimmt. Bis dato war der Behindertenbeauftragte von der Landesregierung berufen worden, wo er im Sozialministerium angesiedelt war. Neuerdings ist Hase mit seinen Mitarbeitern unter dem Dach des Landtages tätig. Seine einstimmige Wiederwahl erfolgte auf Vorschlag von CDU und SPD.

In seiner Gratulation wertete Landtagspräsident Martin Kayenburg den Dienstherrenwechsel als Vorteil: „Mit der neuen Struktur kann die Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss noch verstärkt werden. Künftig wird man Tür an Tür arbeiten und sich austauschen", betonte Kayenburg. Das sei nicht nur für die Mitarbeiter, sondern letztendlich auch für die Bürger gut. Denn: „Die vorhandene Kompetenz wird auf diese Weise gebündelt und kann umso stärker zum Einsatz gebracht werden." Und: Die Ansiedlung von Ulrich Hase beim Parlament „ist eine Stärkung seiner Unabhängigkeit", unterstrich der Landtagspräsident.

Der Behindertenbeauftragte versteht sich als Ansprechpartner und Interessenvertreter der gehandicapten Menschen gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung. Er hält engen Kontakt mit Behindertenorganisationen. Und: Der Landesbeauftragte soll selbst ein Mensch mit Behinderung sein. Dies trifft auf Hase zu; er ist seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.

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Hintergrund:
Nachdem der Landtag in der November-Tagung die Einrichtung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vom Sozialministerium in den Landtag geholt hat (plenum-online November 2008), steht nun die Wahl des Beauftragten an. Alles läuft auf eine Wiederwahl von Ulrich Hase (Foto) hinaus; der 53-jährige wird von den Koalitionsfraktionen gemeinsam vorgeschlagen. Bis dato war der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung immer von der Landesregierung berufen worden. Hase kann bei seiner Wiederwahl mindestens sechs weitere Jahre in seinem Amt wallten.

Stichwort: Behindertenbeauftragter
Das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Der Beauftragte versteht sich als Ansprechpartner und Interessenvertreter der Behinderten gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung. Er hält engen Kontakt mit Behindertenorganisationen. Den Posten in Schleswig-Holstein hält seit 1997 Ulrich Hase inne. Der Landesbeauftragte soll selbst ein Mensch mit Behinderung sein. Dies trifft auf Hase zu; er ist seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.

Der Behindertenbeauftragte muss dem Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein vorlegen. Den letzten Bericht hat der Landtag im Juni 2005 behandelt (plenum-online, Juni 2005).

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Zitate des Jahres 2008

Ein "Raum der Stille"

F i n a n z e nt

2. Lesungen:
Haushalt 2009/2010
Beamtenbesoldung
(ohne Aussprache)
Grunderwerbssteuer
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Berichte:
Haushaltsrechnung 2006
(ohne Aussprache)
Haushaltsrechnung 2007
(ohne Aussprache)
LRH-Entlastung
(ohne Aussprache)

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Landesbauordnung
Politiker Bezüge
Direktwahl Landräte
Verwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
(ohne Aussprache)
Landes-Schlichtungsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Direktwahl Landräte
Berichte:
BKA-Gesetz
Jugendstrafrecht
Kampfmittel-Bergung
(ohne Aussprache)
Minderheitenpolitik
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Nichtraucher-Schutzgesetz
(ohne Aussprache)
Kriegsopferfürsorge-Gesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Behindertenbeauftragter
(ohne Aussprache)
Anträge:
Arzneimittel-Versandhandel
Pflegestützpunkte
Grünland
Hartz IV / Kindergeld- und Wohngeldzuschlag
Berichte:
AKW-Gespräch
KiTa-Mahlzeiten
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Berufsbezeichnung Ingenieure
(ohne Aussprache)
Wahl:
Kulturstiftung
(ohne Aussprache)
Anträge:
PISA-Ländervergleich
Partikeltherapie-Zentrum
(ohne Aussprache)
Berichte:
Volksinitiative Realschulen
Zielvereinbarung mit den Hochschulen
Lehrerausbildung Uni Flensburg
(ohne Aussprache)
Minderheiten-Aspekte im Schulgesetz
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Investitionspaket
Kohlekraftwerke
Berichte:
Tourismuswirtschaft
Norddt.Hafen-Kooperation
Wettbewerb / Bahnnetze
(ohne Aussprache)
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
(ohne Aussprache)
Bundesstraße 5
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Immissionsschutz
(ohne Aussprache)
Anträge:
EU-Agrarsubvention
Klimaschutzziele

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Kaliningrad-Kooperation
(ohne Aussprache)