|
Landtag diskutiert
Auswirkung der
neuen EU-Agrarsubventionspolitik
Kiel (SHL/11.12.)
Die
Landesregierung will die EU-Agrarmittel, die nicht mehr an
Betriebe fließen, möglichst vollständig in Naturschutz- und
Infrastrukturprojekte umleiten. Sie reagiert damit auf die
jüngsten Brüsseler Beschlüsse zur Umgestaltung der
Agrar-Förderung. Demnach muss das Land jeden Euro, den die EU
nach Schleswig-Holstein schickt, mit 25 Cent kofinanzieren.
Das werde
angesichts der schwierigen Haushaltslage „nicht einfach",
sagte Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU).
Konkret sieht die Neuausrichtung in der europäischen Agrarpolitik
vor, dass die Direktbeihilfen für Landwirte gestaffelt nach der
Betriebsgröße bis Ende 2012 stufenweise um bis zu zehn Prozent
gekürzt werden. Unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung soll das
freiwerdende Geld – in Schleswig-Holstein sind das rund 16
Millionen Euro – für Klima- und Naturschutz, Wassermanagement,
den Wegebau, die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im
ländlichen Raum oder erneuerbare Energien verwendet werden. Auf
Druck Deutschlands soll auch ein so genannter Milch-Fonds
eingerichtet werden.
Minister von
Bötticher kündigte im Plenum an, bis zum Juni der Kommission in
Brüssel ein Konzept vorzulegen, „wie wir im Land diese Mittel
verteilen". Die Aussprache hatten der SSW und die Grünen
beantragt. Lars Harms (SSW) lobte die Neuausrichtung der
Agrar-Förderpolitik, auch weil Direkthilfen von unter 5.000 Euro
für kleinere Höfe nicht angetastet werden und die Kürzung nur
die treffe, „die es verkraften können". Der
EU-Agrarkompromiss sei zwar ein erster Schritt in die richtige
Richtung, aber insgesamt nur ein „Reförmchen", sagte
Detlef Matthiessen (Grüne). Grundsätzlich seien vor allem
Betriebe, „die nicht auf Masse, sondern auf Klasse setzen",
zu fördern.
Unterschiedliche Reaktionen
Während Henning
Höppner (SPD) von einem „tragfähigen Ergebnis für den
ländlichen Raum" sprach, hielt Claus Ehlers (CDU) die
Entwicklung für die Bauern angesichts der jüngst gesunkenen
Preise für Getreide und Milch für „mehr als bedenklich".
Auch Günther Hildebrand von der FDP forderte, das Geld „dicht
bei den Landwirten" zu belassen.
Das Thema soll im Umwelt- und
Agrarausschuss sowie im Europaausschuss weiter beraten werden.
Hintergrund:
Der SSW begrüßt den im November von den
EU-Agrarministern erreichten Kompromiss zum so genannten
"Gesundheitscheck" für die Gemeinsame
Agrarpolitik. Er fordert die Landesregierung auf, die
Kofinanzierung für die Mittel sicherzustellen, die nun
nicht mehr an die Bauern gehen, sondern in den Naturschutz
und die Infrastruktur im ländlichen Raum umgeschichtet
werden. Diese Summe beträgt in Schleswig-Holstein nach
Angaben der Landesregierung pro Jahr 16 Millionen Euro,
bundesweit sind es 445 Millionen. Bauern-Vertreter haben
diese Einbrüche bei ihren Einkünften kritisiert.
Schleswig-Holsteins Bauern erhalten jährlich 350
Millionen Euro aus Brüssel.
Bei der
Überprüfung der grundlegenden EU-Agrarreform von 2003
geht es vor allem darum, die Direktzahlungen an Europas
Landwirte vermehrt in Projekte der ländlichen Entwicklung
umzuverteilen – ohne dass das Volumen für die
gemeinsame EU-Agrarpolitik von gut 55 Milliarden Euro
verringert werden soll. Das Geld, das die Bauern abgeben
müssen, soll im jeweiligen Mitgliedstaat bleiben und in
Deutschland auch im jeweiligen Bundesland.
Säulen-System
So sollen
die Direkt-Beihilfen, die so genannte "Erste
Säule", bis Ende 2012 stufenweise um zehn Prozent
gekürzt werden. Bis 2012 gilt der aktuelle Finanzrahmen
der EU. Direkt-Beihilfen für kleinere Bauernhöfe bis
jährlich 5.000 Euro werden nicht angetastet. Dafür
werden aber Großbetriebe stärker zur Kasse gebeten. So
sollen direkte Beihilfen ab 300.000 Euro zusätzlich um
weitere vier Prozent verringert werden. Dies betrifft
1.787 deutsche Betriebe, davon 1.738 in Ostdeutschland. 15
dieser Groß-Höfe liegen in Schleswig-Holstein.
Das
umverteilte Geld ("Zweite Säule") soll für
Klima- und Naturschutz, Wassermanagement, die Entwicklung
neuer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum oder
erneuerbare Energien aufgewendet werden. Auf Druck
Deutschlands soll auch ein so genannter Milch-Fonds
eingerichtet werden. Mit 300 bis 350 Millionen Euro sollen
Milchbauern, die unter dem derzeitigen Preisverfall und
dem vorgesehenen Wegfall der Quotierung leiden,
unterstützt werden.
Milchqoute
bleibt Dauerbrenner
Die
EU-Minister haben sich darauf verständigt, die seit 1984
bestehende Milchquote bis Ende März 2015 freizugeben. Die
Bauern könnten dann so viel Milch produzieren, wie sie
wollen. Während Bauern-Vertreter hierdurch einen
Preisverfall und damit das Aus für kleine Höfe
befürchten, sieht die EU-Kommission in Europa und vor
allem auf anderen Kontinenten wie Asien eine weiter
steigende Nachfrage nach Milchprodukten. Bereits von 2009
bis 2013 soll die Quote jährlich um je ein Prozent
steigen. Es ist vorgesehen, 2010 und 2012 die Quote
jeweils noch einmal auf den Prüfstand zu heben.
Das
schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die
geplanten Einschnitte für die heimischen Bauern in einer
ersten Stellungnahme kritisiert. Vor allem der Zwang zur
Kofinanzierung dieser Umschichtung werde die Haushalte
vieler deutscher Bundesländer vor ernste Probleme
stellen, heißt es. Denn: Auf jeden Euro aus Brüssel
müssten die Länder einen weiteren Euro drauflegen.
Ansonsten könnten die umgeschichteten Mittel nicht
abgerufen werden.
Grüne
wollen mehr Geld für ländliche Entwicklung
In
einem von den Grünen kurz vor Tagung vorgelegten
Änderungsantrag wird der EU-Kompromiss zum Umbau der
Agrarsubventionen als ein erster Schritt in die richtige
Richtung begrüßt. Zugleich fordert
die Oppositionspartei die Landesregierung auf, die
notwendige Co-Finanzierung der in die zweite Säule
überführten Mittel durch Umschichtung des Landeshaltes
sicher zu stellen. Die Mittel sollen insbesondere für
ländliche Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt
werden.
Vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online, September
2007
|
|
