Regierung will Konzept des Vorstands abwarten /
Wiegard schließt Fusion nicht aus
Kiel
(SHL/10.12.) Die Opposition hat die
Landesregierung aufgefordert, ein eigenes Konzept zur Zukunft der
angeschlagenen HSH Nordbank vorzulegen und „endlich reinen Wein
einzuschenken". Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) warf
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer
Wiegard (beide CDU) Untätigkeit in der aktuell geführten
Diskussion über die Sanierung und die Kapitalaufstockung der Bank
sowie über mögliche Fusionen von Landesbanken vor. Dieses
Schweigen gefährde die Interessen der schleswig-holsteinischen
Steuerzahler und auch den Standort Kiel, so Kubicki. Dem schloss
sich Monika Heinold (Grüne) an: „Die Landesregierung hat noch
nicht einmal die Idee von einem Konzept – und der
Ministerpräsident schweigt."
Zuvor hatte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in
einem von den Liberalen beantragten Regierungsbericht auf das
Sanierungskonzept verwiesen, das der Vorstand der Nordbank bis Mitte
Januar erarbeiten will. Wiegard bezeichnete verschiedene Szenarien
als „denkbar": sowohl eine Fusion der deutschen Landesbanken
zu nur noch drei Instituten als auch eine „funktionale
Zusammenarbeit".
Verschiedene Landesbanken sind wegen der
internationalen Finanzmarktkrise in die Schieflage geraten – neben
der Bayern LB und der Landesbank Baden-Württemberg LBBW auch die
HSH Nordbank, an der Schleswig-Holstein mit 29,1 Prozent beteiligt
ist. Daraufhin haben mehrere Ministerpräsidenten und der
Sparkassenverband Fusionen der derzeit sieben Landesbanken wie auch
Kooperationen der bestehenden Institute in bestimmten
Geschäftsfeldern ins Gespräch gebracht. Bei einem denkbaren
Zusammenschluss der HSH mit der niedersächsischen Nord/LB könnten
Medienberichten zufolge Kieler Bank-Jobs nach Hannover abwandern.
„Es kann nicht sein, dass landauf, landab alles diskutiert wird
– nur hier in Schleswig-Holstein nicht", monierte auch Anke
Spoorendonk (SSW).
Regierungsfraktionen wollen erst Fakten abwarten
Frank Sauter (CDU) und Günter Neugebauer (SPD)
unterstützten in der emotionellen Debatte die abwartende Haltung
des Ministers. „Auch wenn ich es für notwendig halte, dass wir
uns rechtzeitig eine klare Vorstellung von der zukünftig
angestrebten Struktur der Landesbanken machen, müssen wir
feststellen, dass wir wenig wissen, einiges ahnen und viele
Gerüchte hören", sagte Sauter. Und Neugebauer betonte: „Es
ist heute zu früh, über die künftige Struktur der HSH zu
sprechen." Es gehe zunächst einmal darum, der HSH Liquidität
und Eigenkapital zu beschaffen und Lehren aus der Krise zu ziehen.
Die Landesbank für Schleswig-Holstein und Hamburg
hatte im Laufe des Jahres ihre Gewinnerwartung mehrmals nach unten
korrigiert. Zum 30. September hatte die Bank einen Verlust von 360
Millionen Euro sowie Abschreibungen in Höhe von 1,3 Milliarden für
das laufende Jahr angegeben. Zudem gibt es Hinweise auf weiteren
Abschreibungsbedarf aus Kapitaltransaktionen aus dem Jahr
2008.
Durch diese Verluste fallen auch die
Dividendenzahlungen an den Landeshaushalt in Höhe von rund 70
Millionen Euro pro Jahr bis auf weiteres weg. Ende November hat die
HSH Nordbank die Zusicherung erhalten, den Rettungsschirm des Bundes
nutzen zu können. 30 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) stehen als Liquiditätsgarantien
bereit. Aktuell wird in der HSH dem Vernehmen nach über die
Ausgliederung von Risikopositionen im Wert von rund 50 Milliarden
Euro in eine externe Gesellschaft, eine so genannte "Bad
Bank", diskutiert.
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