So soll die Landesregierung den Investitionsstau bei der Straßen-Infrastruktur, der nach Meinung der FDP einer dreistelligen Millionensumme entspricht, auflösen und Kommunal- und Landesstraßen instand setzen. Zudem sollen die Schulsanierung und der Neubau von Schulen vorangetrieben und öffentliche Gebäude energetisch aufgerüstet werden. Und: Der ländliche Raum soll umfassend mit Breitband-Internetverbindungen ausgestattet werden. Hier hatten jüngst auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer Defizite ausgemacht.

Landesregierung hat Pläne in der Schublade

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es im Lande noch „mindestens 300 Gemeinden", die nicht oder nicht ausreichend mit Breitband versorgt seien. Die Landesregierung hat im Sommer ein bis zum Jahr 2010 angelegtes und drei Millionen Euro schweres Breitbandförderprogramm aufgelegt. Mit diesen Mitteln sollen die Kommunen die Nachrüstung ihrer Netze in die Wege leiten. Zudem will die Landesregierung im so genannten "Masterplan Breitband" eine flächendeckende Grundversorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 1 Megabit pro Sekunde erreichen. Langfristiges Ziel sei der Ausbau der Glasfasernetze und anderer Technologien mit deutlich höheren Bandbreiten (100 Megabit pro Sekunde und mehr).

Das Ministerium verweist zudem darauf, dass Schleswig-Holstein bei Investitionen im Straßenbau in diesem Jahr eine der höchsten Quoten der vergangenen Jahrzehnte erreichen werde. Demnach hat das Land in diesem Jahr bereits 207 Millionen Euro für Straßenbaumittel vom Bund bekommen und damit schon jetzt das Rekordjahr 2007 übertroffen. Nach den vorläufigen Berechnungen werde das Land bis zum Jahreswechsel allein 215 Millionen Euro in das schleswig-holsteinisches Bundesfernstraßennetz und 95 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investiert haben.

Konjunkturpaket des Bundes