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Auf dieser Seite: Arzneimittel-Versand 

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Mehr Verbraucherschutz beim Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Parlament fordert Qualitätsstandards für Versand-Apotheken

Parteien fürchten um die Zukunft der
 "Apotheke um die Ecke"

Kiel (SHL/12.12.) Parteiübergreifend haben die Landtagsabgeordneten strengere Auflagen für Versand-Apotheken gefordert. Das Plenum unterstützte damit einen Antrag von CDU und SPD. Darin hatte die Koalition eine qualifizierte pharmazeutische Beratung durch die oftmals im Internet, aber mittlerweile auch an Kiosken oder Tankstellen agierenden Anbieter angemahnt, und sich dafür ausgesprochen, die Sammlung sowie Weiterleitung von Rezepten zu verbieten. An die Landesregierung erging der Appell, sich im laufenden Bundesratsverfahren für Qualitätsstandards stark zu machen. Die Beratungskompetenz der "Apotheke um die Ecke" dürfe nicht den Geschäftemachern überlassen werden, hieß es.

Das Hauptargument: Der derzeitige Rechtszustand setze keine eindeutigen Richtlinien und erlaube überdies den Vertrieb der Medikamente ohne Auflagen. „Ihr Antrag liegt auf der Linie, den die Landesregierung bislang im Bundesrat vertreten hat", begrüßte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) den Vorstoß. Ein generelles Verbot des Versandhandels – wie ihn beispielsweise Bayern fordere – könne aber nicht das Ziel sein. Vielmehr gelte es ein „hohes Niveau an Beratung" zu gewährleisten und den Handel über Dritte zu unterbinden.

Ungeachtet dessen bleibe der Vertrieb von Präparaten im Ausland problematisch. Hier gebe es einen unkontrollierten Schwarzmarkt, der Menschen gefährde. An dieser Stelle seien Zoll und Polizei gefordert. Als Hoffnungsschimmer nannte Trauernicht die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissar Günther Verheugen, Medikamente unter anderem mit Bar-Codes und Hologramm-Siegel zur besseren Kontrolle versehen zu wollen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Ursula Sassen (CDU): Das Internet ist Einfallstor für Arzneimittelfälschung. Das Bundesgesundheitsministerium warnt auf seiner Homepage vor möglichen unsoliden Anbietern. Deshalb dürfen wir die Beratungskompetenz der Apotheker nicht Geschäftemachern überlassen.

Jutta Schümann (SPD): Dadurch dass Medikamente beispielsweise beim Kioskbesitzer gekauft werden können, verschwindet das Bewusstsein, dass es sich bei Arzneimitteln um eine ganz bestimmte Ware handelt.

Heiner Garg (FDP): Der Wettbewerb muss unter gleichen Voraussetzungen stattfinden, was derzeit nicht der Fall ist. Während Apotheker an das Gesetz und die Betriebsordnung gebunden sind, gelten sie für Pick-up-Stationen nicht.

Detlef Matthiessen (Grüne): Die Arzneimittelfälschung ist nicht mehr nur ein Problem der Dritten Welt, auch wenn der Anteil im Westen immer noch unter einem Prozent liegt. Die Zertifizierung des Versandhandels ist eine Möglichkeit, um dieses Problem zu beheben.

Lars Harms (SSW): Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man hört, dass Verbraucher Pillen schlucken, ohne dass auf Anbieterseite im Internet eine Postadresse oder ein Ansprechpartner angegeben ist. Ein Verbot des Internet-Handels ist allerdings der falsche Weg.

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Hintergrund:
CDU und SPD fordern strenge Auflagen für Versand-Apotheken. So soll der Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente durch Versand-Apotheken den gleichen Standards unterliegen wie bei der klassischen Apotheke "um die Ecke". Dazu gehört nach Auffassung der Koalition etwa eine qualifizierte pharmazeutische Beratung. Zudem soll die Sammlung und Weiterleitung von Rezepten untersagt werden. Stellen, die Rezepte entgegennehmen, online die Medizin bestellen und sie dem Kunden aushändigen, gibt es bereits in Drogeriemärkten in einigen Bundesländern.

Die Koalitionsfraktionen beziehen sich in ihrem Antrag auf eine bayrische Bundesratsinitiative aus dem Juni. Die Befürchtung: Im Bereich des Medikamenten-Versands sei eine unsachgemäße Lagerung der Arzneimittel nicht auszuschließen. Zudem würden alteingesessene Apotheken verdrängt, die traditionell nicht nur Medizin ausgeben, sondern auch für Notfälle ausgerüstet sind und individuelle Rezepte, etwa Salben, zubereiten.

Versandapotheken mit steigendem Umsatz

Der Versandhandel mit Medikamenten ist in Deutschland seit 2004 erlaubt. Laut dem Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) gibt es derzeit etwa 2.000 dieser Einrichtungen in Deutschland. Am Gesamtumsatz deutscher Apotheken von 38,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 hält der Versandhandel nach Angaben der Versandapotheke "myCARE" einen Anteil von etwa vier Prozent. Zwei Millionen Kunden kaufen ihre Produkte demnach bei Versandapotheken. Die Tendenz ist steigend: Der BVDVA verzeichnete im Frühjahr eine Umsatzsteigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Den traditionellen Apotheken droht eine weitere Gefahr: Die EU will das in Deutschland geltende so genannte Mehrbesitzverbot kippen. Demnach darf ein Apotheker derzeit nur maximal vier Apotheken besitzen. Fällt diese Regel, könnten Pharma-Ketten, wie es sie in Großbritannien und den Niederlanden gibt, den deutschen Markt erobern. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH in Luxemburg hierzu wird noch vor Weihnachten erwartet.

Der Landtag hat sich mit diesem Thema zuletzt im November 2005 befasst. Damals hatte die FDP steuerliche Vergünstigungen für die klassischen Apotheken gefordert, damit sie sich gegen die Internet-Konkurrenz wehren können.

Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online, November 2005

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