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Auf dieser Seite: Pflegestützpunkte 

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Top 24:
Pflegestützpunkte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
     Neu: ohne Aussprache

Drs.: 
16/2346
(neu)


Pflegestützpunkte werden eingerichtet

Kiel (SHL/12.12.) Ohne Aussprache hat der Landtag einen Bericht der Landesregierung zum Aufbau von Pflegestützpunkten im Lande an den Sozialausschuss überwiesen. Das zuständige Sozialministerium weist darauf hin, dass die Stützpunkte auf den trägerunabhängigen Beratungsstellen, die es bereits in acht Kreisen und kreisfreien Städten gibt, aufbauen und zum 1. Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Nach Informationen des Ministeriums planen zwei weitere Kreise den Aufbau eines Stützpunkts.

Die Pflegestützpunkte sind ein Kernpunkt der Pflegereform vom April dieses Jahres. Demnach sollen Beratungsstellen für Bedürftige und Angehörige von den Pflegekassen flächendeckend in den Bundesländern eingerichtet werden, die dies wollen. Die Grünen, die den Berichtverlangt hatten, fordern, dass diese Stellen in das bereits bestehende Bertreuungssystem eingegliedert werden und dass sie unabhängig von den Pflege-Anbietern und den Krankenkassen agieren sollen.

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Hintergrund:
Die Grünen fordern von der Landesregierung zur Februar-Tagung 2009 einen Bericht über den Aufbau von Pflegestützpunkten im Lande. Diese Stützpunkte sind ein Kernpunkt der Pflegereform vom April dieses Jahres. Demnach sollen Beratungsstellen für Bedürftige und Angehörige von den Pflegekassen flächendeckend in den Bundesländern eingerichtet werden, die dies wollen. Das ist in Schleswig-Holstein der Fall. Die Grünen fordern, dass diese Stellen in das bereits bestehende Bertreuungssystem eingegliedert sein müssen und dass sie unabhängig von den Pflege-Anbietern und den Krankenkassen agieren sollen.

Das Sozialministerium hat den Sozialausschuss bereits über den Aufbau der Stützpunkte informiert (Umdruck 16/3742). Demnach sollen die Pflegestützpunkte auf den trägerunabhängigen Beratungsstellen aufbauen, die es bereits in acht Kreisen und kreisfreien Städten gibt. Sie sollen zum 1. Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Nach Informationen des Ministeriums planen zwei weitere Kreise den Aufbau eines Stützpunkts zum Beginn des nächsten Jahres. Über den Aufbau der Stellen laufen derzeit Verhandlungen zwischen Pflegekassen, Kommunalverbänden und Ministerium.

Rund eine Million Euro Anschubfinanzierung

Die Koalition hat im Doppelhaushalt 2009/2010 eine Unterstützung von einer Million Euro zur Errichtung der Stützpunkte festgeschrieben. Hinzu kommen jeweils bis zu 50.000 Euro für den Neu-Aufbau von Stützpunkten in den Kreisen, in denen es bislang keine Beratungsstellen gibt. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass die Kosten für den laufenden Betrieb und für das Personal von den Pflegekassen und den Kreisen getragen werden müssen.

Laut Statistikamt Nord haben in Schleswig-Holstein im Dezember 2007 insgesamt 79 100 Personen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, das waren 2,8 Unterstützte je 100 Einwohner. Seit der letzten Erhebung im Dezember 2005 ist die Zahl der Pflegebedürftigen überwiegend infolge der demografischen Entwicklung um zwei Prozent gestiegen. Schätzungen des Bundestages gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im Lande bis 2020 auf 104.000 steigen wird.

Zumeist wird noch zu Hause gepflegt

40 Prozent der Pflegebedürftigen in der Bundesrepublik wurden zum Untersuchungszeitpunkt in Pflegeheimen versorgt und 60 Prozent zu Hause. Hiervon wurden 21 Prozent von ambulanten Diensten betreut und 39 Prozent von Angehörigen. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahl der in Heimen lebenden Pflegebedürftigen um 3,1 Prozent gewachsen, in der ambulanten Pflege gab es sogar eine Steigerung um 4,1 Prozent.

Debatte zum Thema: plenum-online, September 2007

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Zitate des Jahres 2008

Ein "Raum der Stille"

F i n a n z e nt

2. Lesungen:
Haushalt 2009/2010
Beamtenbesoldung
(ohne Aussprache)
Grunderwerbssteuer
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Berichte:
Haushaltsrechnung 2006
(ohne Aussprache)
Haushaltsrechnung 2007
(ohne Aussprache)
LRH-Entlastung
(ohne Aussprache)

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Landesbauordnung
Politiker Bezüge
Direktwahl Landräte
Verwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
(ohne Aussprache)
Landes-Schlichtungsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Direktwahl Landräte
Berichte:
BKA-Gesetz
Jugendstrafrecht
Kampfmittel-Bergung
(ohne Aussprache)
Minderheitenpolitik
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Nichtraucher-Schutzgesetz
(ohne Aussprache)
Kriegsopferfürsorge-Gesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Behindertenbeauftragter
(ohne Aussprache)
Anträge:
Arzneimittel-Versandhandel
Pflegestützpunkte
Grünland
Hartz IV / Kindergeld- und Wohngeldzuschlag
Berichte:
AKW-Gespräch
KiTa-Mahlzeiten
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Berufsbezeichnung Ingenieure
(ohne Aussprache)
Wahl:
Kulturstiftung
(ohne Aussprache)
Anträge:
PISA-Ländervergleich
Partikeltherapie-Zentrum
(ohne Aussprache)
Berichte:
Volksinitiative Realschulen
Zielvereinbarung mit den Hochschulen
Lehrerausbildung Uni Flensburg
(ohne Aussprache)
Minderheiten-Aspekte im Schulgesetz
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Investitionspaket
Kohlekraftwerke
Berichte:
Tourismuswirtschaft
Norddt.Hafen-Kooperation
Wettbewerb / Bahnnetze
(ohne Aussprache)
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
(ohne Aussprache)
Bundesstraße 5
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Immissionsschutz
(ohne Aussprache)
Anträge:
EU-Agrarsubvention
Klimaschutzziele

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Kaliningrad-Kooperation
(ohne Aussprache)