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Auf dieser Seite: Klimaschutz 

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Top 25:
Klimaschutzziele nicht verwässern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtag warnt: Klimaschutzziele nicht aufweichen

Kiel (SHL/12.12.) Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hat im Landtag Befürchtungen der Grünen zurückgewiesen, wegen der Finanzkrise würden beschlossene Klimaschutzziele in Deutschland zurückgestellt. „Wir stehen zu den Zielen der Bundesregierung", sagte der Minister. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Klima-Paket soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 heruntergefahren werden.

Die Grünen befürchten, Bund und EU würden wegen der Konjunkturflaute die Klimaschutzziele verschieben. Sie bezogen sich dabei auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle Fraktionen des Plenums waren sich einig, dass Klimaschutzmaßnahmen aus ökonomischer Sicht nicht aufgeweicht werden dürfen.

Das Thema soll im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss vertieft werden.

Weitere Redner: Axel Bernstein (CDU), Konrad Nabel (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die Grünen wenden sich gegen den von einigen führenden Unionspolitikern geäußerten Plan, die in diesem Jahr von Bund und EU beschlossenen Klimaschutzziele wegen der drohenden Konjunkturflaute zu verschieben.

Unter anderem hatten die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen, CDU), Peter Müller (Saarland, CDU), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Horst Seehofer (Bayern, CSU) gefordert, die geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes so zu modifizieren, dass keine Arbeitsplätze gefährdet würden, etwa in der Autoindustrie.

Klimaschutz birgt "enorm wirtschaftliches Potential"

Die Grünen berufen sich in ihrem Antrag auf Stimmen aus Forschung und Wirtschaft, die ein Aufweichen der Klima-Ziele ablehnen – etwa auf den Flensburger Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des UN-Klimaausschusses. Auch die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Peter Löscher, und von EnBW, Hans-Peter Villis, haben sich öffentlich für die Klima-Ziele ausgesprochen und das „enorme wirtschaftliche Potential" umweltschonender Technologien betont.

Nach den im Sommer vom Bundskabinett verabschiedeten Klima-Paket soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 heruntergefahren werden. Das Klimapaket der EU, das beim Gipfel in dieser Woche in Brüssel beschlossen werden soll, sieht eine CO2-Verringerung um 20 Prozent bis 2020 vor. Dies soll unter anderem durch eine schrittweise Deckelung der CO2-Ausstoßes von Autoabgasen erreicht werden. Sowohl Bund als auch EU sprechen sich für den Ausbau regenerativer Energien und für Sparmaßnahmen wie die energetische Sanierung von Altbauten aus.

Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online, Oktober 2007

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Zitate des Jahres 2008

Ein "Raum der Stille"

F i n a n z e nt

2. Lesungen:
Haushalt 2009/2010
Beamtenbesoldung
(ohne Aussprache)
Grunderwerbssteuer
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Berichte:
Haushaltsrechnung 2006
(ohne Aussprache)
Haushaltsrechnung 2007
(ohne Aussprache)
LRH-Entlastung
(ohne Aussprache)

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Landesbauordnung
Politiker Bezüge
Direktwahl Landräte
Verwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
(ohne Aussprache)
Landes-Schlichtungsgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Direktwahl Landräte
Berichte:
BKA-Gesetz
Jugendstrafrecht
Kampfmittel-Bergung
(ohne Aussprache)
Minderheitenpolitik
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Nichtraucher-Schutzgesetz
(ohne Aussprache)
Kriegsopferfürsorge-Gesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Behindertenbeauftragter
(ohne Aussprache)
Anträge:
Arzneimittel-Versandhandel
Pflegestützpunkte
Grünland
Hartz IV / Kindergeld- und Wohngeldzuschlag
Berichte:
AKW-Gespräch
KiTa-Mahlzeiten
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Berufsbezeichnung Ingenieure
(ohne Aussprache)
Wahl:
Kulturstiftung
(ohne Aussprache)
Anträge:
PISA-Ländervergleich
Partikeltherapie-Zentrum
(ohne Aussprache)
Berichte:
Volksinitiative Realschulen
Zielvereinbarung mit den Hochschulen
Lehrerausbildung Uni Flensburg
(ohne Aussprache)
Minderheiten-Aspekte im Schulgesetz
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Investitionspaket
Kohlekraftwerke
Berichte:
Tourismuswirtschaft
Norddt.Hafen-Kooperation
Wettbewerb / Bahnnetze
(ohne Aussprache)
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
(ohne Aussprache)
Bundesstraße 5
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Immissionsschutz
(ohne Aussprache)
Anträge:
EU-Agrarsubvention
Klimaschutzziele

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Kaliningrad-Kooperation
(ohne Aussprache)