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Landtag warnt:
Klimaschutzziele nicht aufweichen
Kiel (SHL/12.12.)
Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU)
hat im Landtag Befürchtungen der Grünen zurückgewiesen, wegen der
Finanzkrise würden beschlossene Klimaschutzziele in Deutschland
zurückgestellt. „Wir stehen zu den Zielen der
Bundesregierung", sagte der Minister. Nach dem vom
Bundeskabinett verabschiedeten Klima-Paket soll der Ausstoß von
Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80
Prozent gegenüber 1990 heruntergefahren werden.
Die Grünen befürchten,
Bund und EU würden wegen der Konjunkturflaute die Klimaschutzziele
verschieben. Sie bezogen sich dabei auch auf Äußerungen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle Fraktionen des Plenums waren
sich einig, dass Klimaschutzmaßnahmen aus ökonomischer Sicht nicht
aufgeweicht werden dürfen.
Das Thema soll im
Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss vertieft
werden.
Weitere
Redner: Axel
Bernstein (CDU), Konrad Nabel (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef
Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Die
Grünen wenden sich gegen den von einigen führenden
Unionspolitikern geäußerten Plan, die in diesem Jahr von
Bund und EU beschlossenen Klimaschutzziele wegen der
drohenden Konjunkturflaute zu verschieben.
Unter
anderem hatten die Ministerpräsidenten Christian Wulff
(Niedersachsen, CDU), Peter Müller (Saarland, CDU),
Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Horst
Seehofer (Bayern, CSU) gefordert, die geplante Reduzierung
des CO2-Ausstoßes so zu modifizieren, dass
keine Arbeitsplätze gefährdet würden, etwa in der
Autoindustrie.
Klimaschutz
birgt "enorm wirtschaftliches Potential"
Die Grünen
berufen sich in ihrem Antrag auf Stimmen aus Forschung und
Wirtschaft, die ein Aufweichen der Klima-Ziele ablehnen
– etwa auf den Flensburger Professor Olav Hohmeyer,
Mitglied des UN-Klimaausschusses. Auch die
Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Peter Löscher, und von
EnBW, Hans-Peter Villis, haben sich öffentlich für die
Klima-Ziele ausgesprochen und das „enorme
wirtschaftliche Potential" umweltschonender
Technologien betont.
Nach den im
Sommer vom Bundskabinett verabschiedeten Klima-Paket soll
der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent und
bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 heruntergefahren
werden. Das Klimapaket der EU, das beim Gipfel in dieser
Woche in Brüssel beschlossen werden soll, sieht eine CO2-Verringerung
um 20 Prozent bis 2020 vor. Dies soll unter anderem durch
eine schrittweise Deckelung der CO2-Ausstoßes
von Autoabgasen erreicht werden. Sowohl Bund als auch EU
sprechen sich für den Ausbau regenerativer Energien und
für Sparmaßnahmen wie die energetische Sanierung von
Altbauten aus.
Vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online, Oktober
2007
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