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Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reicht eine Diplomarbeit als Argumentation gegen neue Kohlekraftwerke?

Grüne ziehen Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen in Zweifel

Kiel (SHL/11.12.) Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) befürchtet spätestens 2015 eine Stromversorgungslücke in Schleswig-Holstein, wenn die Netzkapazitäten nicht ausgebaut werden. Als Folge sei ein „dramatischer Anstieg der Strompreise vorprogrammiert", prophezeite der Minister. Anlass der emotional geführten energiepolitischen Debatte war ein Antrag der Grünen, die erneut forderten, die Planungen für den Neubau der Kohlekraftwerke in Brunsbüttel einzustellen. Grund: Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen sei nicht gesichert. Die Grünen beriefen sich in ihrer Argumentation auf eine Diplomarbeit einer Wirtschaftsingenieurin an der Uni Flensburg. Sie wurde von Professor Olav Hohmeyer betreut, der als einziger Deutscher zu den 30 Mitgliedern des UN-Weltklimarates gehört und im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sitzt.

In der Arbeit wird ausgeführt, dass „die als Grundlast konzipierte Kohlekraftwerkskapazität deutlich weniger ausgelastet werden kann als von den Kraftwerksinvestoren erwartet", weil die Netzkapazitäten laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorrangig von der Offshore-Windkraft beansprucht würden. Dem widersprach Marnette: „Die These der Arbeit beruht auf unrealistischen Annahmen." Kein Investor wäre sonst bereit, in Brunsbüttel zu investieren, betonte er.

„Treiben Sie keinen Keil zwischen hochwirksame Kohlekraftwerke und regenerative Energien", warnte der CDU-Abgeordnete Manfred Ritzek (CDU) den Antragsteller von den Grünen, Detlef Matthiessen. Dieser hatte zuvor davor gewarnt, dass neue Kohlekraftwerke „die nächsten Pleite-Immobilien" werden könnten. „Billiger Kohlestrom ist ein Märchen. Und selbst wenn Kohlestrom verschenkt würde, dürften wir klimapolitisch keinen Gebrauch davon machen", so Matthiessen.

SPD unterstützt die Grünen

Unterstützt wurde der Grüne von Olaf Schulze (SPD): „Die im Antrag zitierten Ergebnisse der Universität Flensburg lassen für mich nur den Schluss zu, dass auch heute schon absehbar neue Kohlekraftwerke nicht wirtschaftlich sein können", meinte Schulze. Ökologisch sei Kohlekraft nicht verantwortbar und „für viele Menschen in ihrem Wohnumfeld auch unsozial".

Während Heiner Garg (FDP) bezweifelte, dass der Antrag der Grünen „als tragfähige Basis für eine gute Sachdiskussion tauge" erneuerte Lars Harms (SSW) seine Forderung nach einem bundesweit abgestimmten Energiekonzept und dem langfristigen Verzicht auf Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern.

Ausschüsse beraten weiter

In Brunsbüttel sind vier Kohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von jeweils 800 Megawatt (MW) geplant. Ende November hat die Ratsversammlung der Stadt grünes Licht für den Bau eines Steinkohlekraftwerks der Firma Electrabel gegeben. Bereits im April hatte die Stadtverwaltung dem Bau einer 1.800-Megawatt-Anlage zugestimmt.

Der Antrag wird nun im Wirtschafts- sowie im Agrar- und Umweltausschuss beraten.

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Hintergrund:
Die Grünen protestieren erneut gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel. Ihr Argument: Die Kraftwerke an der Elbmündung seien unwirtschaftlich, weil der Öko-Strom, der auf den entstehenden Offshore-Windparks in der Nordsee produziert werden soll, bei der Einspeisung in die Netze grundsätzlich Vorrang habe. Dadurch könnten die Anlagen in Brunsbüttel die geplanten jährlichen Betriebsstunden nicht erreichen und würden weniger Gewinn abwerfen als von den Betreibern erhofft. Dies wiederum habe negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen für das Land und die Gemeinde. Das Fazit der Grünen: „Neue Kohlekraftwerke sind die nächsten Pleite-Immobilien".

Sind Gaskraftwerke eine Alternative?

Die Oppositionsfraktion bezieht sich bei dieser Einschätzung auf eine Diplomarbeit der Wirtschaftsingenieurin Frauke Wiese von der Uni Flensburg. Dort wird ausgeführt, dass „die als Grundlast konzipierte Kohlekraftwerkskapazität deutlich weniger ausgelastet werden kann als von den Kraftwerksinvestoren erwartet", weil die Netzkapazitäten laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorrangig von der Offshore-Windkraft beansprucht würden. Als Alternative schlägt Wiese deshalb „flexibel einsetzbare Gaskraftwerke" vor.

In Brunsbüttel läuft die Planung für vier Kohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von jeweils 800 Megawatt (MW). Die in Tübingen ansässige Südweststrom (SWS) will gemeinsam mit einem spanischen Investor ein Werk bauen, das 2012 in Betrieb gehen soll. Die SWS erwägt zudem, später einen zweiten Kraftwerksblock zu errichten. Zudem will der belgische Konzern Electrabel bis 2010 ein 800-MW-Kraftwerk ans Netz bringen, und auch die Firma Getec aus Hannover plant eine Anlage im Süden Dithmarschens.

Vorherige Debatten zum Thema:  
plenum-online, 
April 2008 , Oktober 2007

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Haushaltsrechnung 2007
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