Bei Intensivtätern sei eine „frühzeitige, verbindliche Intervention" nötig, heißt es weiter. Hierzu gehöre zum Beispiel die landesweite Anwendung des so genannten vorrangigen Jugendverfahrens, bei dem Täter bereits kurz nach der Tat verurteilt werden können. Zudem soll das Personal im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe aufgestockt werden. Hier verweisen die Koalitionsfraktionen auf entsprechende „Weichenstellungen" im Doppelhaushalt 2009/2010.

Opposition gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit

Die Opposition stimmte im Ausschuss gegen das Papier. FDP, Grüne und SSW hatten das Thema im Januar mit einem eigenen gemeinsamen Antrag angestoßen. Hauptunterschied: Die Oppositionsparteien halten das derzeitige rechtliche Instrumentarium für „ausreichend" und sprechen sich explizit gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, zum Beispiel gegen so genannte Erziehungscamps und gegen die Anhebung der Höchststrafengrenze für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre. Ebenso lehnen die Oppositionsparlamentarier die ausschließliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren ab, genauso wie die Herabsetzung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren.

Demgegenüber unterstützen sie Modellprojekte für einen "Vollzug in freien Formen" und fordern, ebenso wie die Koalition, den Ausbau von ambulanten Familienhilfen und der Schulsozialarbeit. Zudem müsse die Integration von Migranten verbessert werden, und es müsse für eine „angemessene Ausstattung" von Polizei und Justiz, für eine geringere Verfahrensdauer und für eine „ausreichende" Ausstattung im Jugendstrafvollzug und in der Bewährungshilfe gesorgt werden.