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Auf dieser Seite: Zielvereinbarung Hochschulen 

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Top 45:
Zielvereinbarungen für die Jahre 2009 bis 2013 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Hochschulen in Verbindung mit dem Antrag auf Zustimmung des Landtages zu der Vereinbarung der Zuweisungen an die Hochschulen über mehrere Jahre gem. § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz (HSG) 
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr


Bildungsexperten im Gespräch: 
Jürgen Weber (SPD/li.) und  Ekkehard Klug

 

Hochschulen: Marnette fordert Profilschärfung, Abgeordnete beklagen Unterfinanzierung

Kiel (SHL/12.12.) Mit jährlich gut 240 Millionen Euro Zuschüssen bis 2013 will die Große Koalition den schleswig-holsteinischen Hochschulen „planbare Rahmenbedingungen" verschaffen. Das erklärte Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) bei der Vorstellung der Zielvereinbarungen, die das Land mit den neun Universitäten, Musik-, Kunst- und Fachhochschulen im Norden für die nächsten fünf Jahre abgeschlossen hat. Mit „Profilbildung und Profilschärfung" solle Schleswig-Holstein ein „national bedeutender und international wettbewerbsfähiger Wissenschaftsraum" werden, so der Minister. Insbesondere die Opposition schlug allerdings kritische Töne an: Die Hochschullandschaft im Norden sei chronisch unterfinanziert. Das gelte vor allem für die Uni Flensburg.

Größter Empfänger ist die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) mit 141,4 Millionen im Jahr 2009. Es folgen die Uni Lübeck (23,5 Millionen), die Fachhochschule Kiel (19,2 Millionen), die Uni Flensburg (16,7 Millionen) und die Fachhochschule Lübeck (15,9 Millionen). Mit den Zuschüssen sind Vorgaben für die inhaltliche Schwerpunktbildung der Hochschulen verbunden – etwa die Meeres- und Nanowissenschaften in Kiel und die Biomedizintechnik in Lübeck. Die Mittel würden „nicht nach dem Gießkannenprinzip" vergeben, betonte der Minister. So erhalte die CAU einen Extra-Zuschlag, um in der nächsten Runde der bundesweiten Exzellenzinitiative erneut mithalten zu können.

FDP: „Mangelhafte" Planungen / Koalition verhalten

Die Planungen der Landesregierung seien „mangelhaft", konterte Ekkehard Klug (FDP). Er schloss sich der im Sommer geäußerten Kritik des Hochschulrates an, der „eine strategische, mittel- bis längerfristige Zielsetzung" vermisst. Dies sei angesichts der Ergebnisse des jüngsten Bildungsgipfels und des Bundes-Hochschulpakts dringend erforderlich. „Hat die Landesregierung doch noch die Kraft zu einem echten Dialog mit dem Universitätsrat?", fragte der Bildungsexperte der Liberalen. Auch Angelika Birk (Grüne) lehnte die Zielvereinbarungen in der vorgelegten Form ab. Denn: Sie enthielten keine wirksamen Maßnahmen gegen die schlechten Studienbedingungen im Lande, zum Beispiel gegen die überfüllten Hörsäle und die hohen Durchfallquoten.

Auch Niclas Herbst (CDU) beklagte die „allgemeine Unterfinanzierung" der Hochschulen im Norden. Dies sei das Ergebnis der „Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte". Insbesondere die Ausweitung vieler Einrichtungen in den 90er Jahren habe zu einer „strukturellen Unterfinanzierung" geführt, so Herbst. Trotz seiner prinzipiellen Zustimmung schlug Jürgen Weber (SPD) ebenfalls kritische Töne an. So forderte der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion eine Weiterentwicklung in der Lehrerausbildung entsprechend der derzeit laufenden Umgestaltung des Schulsystems. Und: Die Qualität der Lehre müsse an den Unis mit der Entwicklung der Forschung Schritt halten.

Uni Flensburg im Brennpunkt

Anke Spoorendonk (SSW) rückte die Probleme an der Uni Flensburg in den Blickpunkt, an der vor allem Lehrer ausgebildet werden: „In Flensburg liegt die relativ am schlechtesten ausgestattete Universität Norddeutschlands." Erst mit einer Zuschusserhöhung werde es möglich sein, „Zielvereinbarungen zu entwickeln, die auch umgesetzt werden können". Hintergrund: Laut einem Expertenpapier der „Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover" (ZEvA), die den Studiengang Vermittlungswissenschaften überprüft hat, gibt es an der Uni zu wenig Lehrpersonal: Es fehlten vier bis sieben Professoren und elf bis 13 Mitarbeiter.

Konsequenz: Die ZEvA hat der Universität die Akkreditierung für den Bachelor-Studiengang Vermittlungswissenschaften vorübergehend entzogen. Die Hochschule hat nun 18 Monate Zeit, die Situation zu verbessern. Auch die von der Koalition beschlossenen Nachbesserungen reichten hierfür nicht aus, klagte Spoorendonk. Dem widersprach Minister Marnette: Die Uni erhalte 1,4 Millionen Euro mehr für neue Stellen sowie einen Personal-Sonderfonds von 600.000 Euro. Vor diesem Hintergrund hoffe er, dass auch die Uni Flensburg, die als einzige Einrichtung die Zielvereinbarungen noch nicht akzeptiert hat, bald unterschreibt.

Letztlich stimmten CDU und SPD für die Mittelzuweisungen an die Hochschulen, die Opposition war dagegen.

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Hintergrund:
Die Landesregierung präsentiert ihren Bericht zu den Zielvereinbarungen, die das Land mit den Hochschulen für die Jahre 2009 bis 2013 abgeschlossen hat.

Demnach sind im neuen Doppelhaushalt im kommenden Jahr insgesamt 244,1 Millionen Euro für die neun Universitäten und Fachhochschulen im Lande vorgesehen. 2010 sind es 238,4 Millionen. In den Jahren 2011 bis 2013 ist ein Landeszuschuss von jeweils etwa 247 Millionen geplant. Größter Empfänger ist die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) mit 141,4 Millionen im Jahr 2009. Es folgen die Uni Lübeck (23,5 Millionen), die Fachhochschule Kiel (19,2 Millionen), die Uni Flensburg (16,7 Millionen) und die Fachhochschule Lübeck (15,9 Millionen). Etwaige Kostensteigerungen im Personalbereich durch neue Tarifabschlüsse sollen zusätzlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Profilbildung immer wichtiger

Mit den Zuschüssen sind Vorgaben an die Profilbildung der Hochschulen verbunden. So soll die CAU neben den Schwerpunkten Meereswissenschaften und Geowissenschaften die Bereiche Nanowissenschaften und Oberflächenforschung sowie das geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Themenfeld "Kulturelle Räume" in den Blickpunkt rücken. Die Uni Lübeck, deren Schwerpunkt in der Biomedizintechnik liegt, soll sich besonders um die Themen "Gehirn, Hormone und Verhalten", "Infektion und Entzündung" sowie "Technik und Informatik in der Biomedizin" kümmern. Die Uni Flensburg ist die "Lehrer-Schmiede" des Landes. Hier stehen Erziehungs- und Vermittlungswissenschaften im Zentrum. Kernaufgabe ist es laut der Zielvereinbarung zwischen Land und Uni, „diese Studiengänge insbesondere durch eine verbesserte Personalstruktur zu konsolidieren".

Während die Unis in Kiel und Lübeck verhalten positiv auf die Vereinbarung reagiert haben, regt sich in Flenburg heftiger Protest. In der Präambel der Zielvereinbarung erklärt die Uni Flensburg, „dass sie mit den bereitgestellten Mitteln nicht in der Lage ist, sie in der Zielvereinbarung genannten Ziele auf Dauer auf dem gebotenen Qualitätsstandard zu erfüllen".

Uni Flensburg beklagt zu wenig Lehrpersonal

Hintergrund ist die mangelhafte Finanzausstattung der Uni Flensburg, die in den letzten Monaten im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Laut dem Expertenpapier der "Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover" (ZEvA), die den Studiengang Vermittlungswissenschaften überprüft hat, gibt es an der Uni zu wenig Lehrpersonal: Es fehlten vier bis sieben Professoren und elf bis 13 Mitarbeiter. Konsequenz: Die ZEvA hat der Universität die Akkreditierung für den Bachelor-Studiengang Vermittlungswissenschaften vorübergehend entzogen. Die Hochschule hat nun 18 Monate Zeit, die Situation zu verbessern.

Nach Ansicht der Uni reichen die geplanten Finanzzuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht aus, um die Vorgaben zu erfüllen. Zwar seien die Mittel um zehn Prozent aufgestockt worden – es sei aber eine weitere Million Euro pro Jahr nötig, um die Lücke beim Lehrpersonal zu schließen, klagen Zeitungsberichten zufolge dagegen führende Vertreter der Uni. Die Uni Flensburg ist laut Medienberichten die einzige Hochschule im Lande, die die Zielvereinbarung noch nicht angenommen hat. SSW und Grüne im Landtag haben sich diesen Protesten angeschlossen.

Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online, Februar 2008

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Haushaltsrechnung 2007
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LRH-Entlastung
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I n n e n  / R e c h t

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Landesbauordnung
Politiker Bezüge
Direktwahl Landräte
Verwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
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Landes-Schlichtungsgesetz
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1. Lesung:
Direktwahl Landräte
Berichte:
BKA-Gesetz
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