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Mel1
Grunderwerbssteuer
– Drucksachen 16/2285 , 16/2359
Mit den Stimmen von CDU,
SPD, FDP und bei Enthaltung des SSW hat der Landtag eine von den Grünen
gewollte Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Die
Oppositionspartei hatte eine Erhöhung des Satzes von derzeit 3,5
Prozent auf 4,5 Prozent festschreiben wollen. Hintergrund: Seit der
Föderalismusreform 2006 können die Länder selbst über die Höhe der
Grunderwerbssteuer beschließen. Das zusätzlich eingenommene Geld
fließt direkt in die jeweilige Landeskasse. Die
Mehreinnahmen durch die einprozentige Erhöhung wollten die Grünen vor
allem in Bildungs- und Familienangebote investieren.
1.Lesung: plenum-online,
November 2008
Mel2
Haushaltsrechnung 2006
– Drucksachen 16/1733, 16/2331
Mit den
Stimmen von CDU, SPD und SSW hat das Plenum der Landesregierung für das
Haushaltjahr 2006 die Entlastung erteilt. Die Nettoausgaben des Landes
beliefen sich vor zwei Jahren auf rund 8,23 Milliarden Euro, die
Nettokreditaufnahme lag bei rund 1,56 Milliarden Euro.
Kurzmeldung zur Vorlage
des Regierungsberichts:
plenum-online, Dezember
2007
Mel3
Entlastung Landesrechnungshof
– Drucksache 16/2360
Auf
Empfehlung des Finanzausschusses hat der Landtag dem Landesrechnungshof
für das Haushaltsjahr 2006 einstimmig die Entlastung erteilt. Das
Haushaltsvolumen der Behörde beträgt rund 6,5 Millionen Euro, davon
entfallen in etwa drei Viertel auf die damals rund hundert
Beschäftigten.
Mel4
Haushaltsrechnung 2007
– Drucksache 16/2332
Der
Landtag hat den von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) vorgelegten
Bericht über die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht für
das Jahr 2007 an den Finanzausschuss überwiesen. Laut dem Papier
beliefen sich die Nettoausgaben des Landes im vergangenen Jahr auf rund
8,34 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme lag bei rund 516 Millionen
Euro.
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