plenum-online Dezember 2009

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Kommunen	xxx

Top 15:
Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/72(neu)

zum Plenarprotokoll

Minister Schlie: Kommunaler Finanzausgleich wird nicht gekürzt

Aber: Zusätzliche Landesmittel kann das
Land nicht aufbringen

Kiel (SHL/18./12.) Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung will den kommunalen Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode nicht erneut kürzen. Dies wäre weder vertretbar noch sei es beabsichtigt, sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Landtag. Er begründete dies mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen, die sich weiter verschlechtern werde. Zusätzliche Landesmittel für die Kommunen könne das Land nicht in Aussicht stellen, fügte Schlie hinzu. Allerdings solle am Abbau von Bürokratie und an der Umsetzung der Aufgabenkritik gearbeitet werden. Die große Koalition hatte zur Entlastung des maroden Landeshaushalts in der vorigen Legislaturperiode die kommunale Finanzausgleichsmasse um jährlich 120 Millionen Euro gekürzt.

Schlie wies in seinem von der SPD beantragten Bericht weiter darauf hin, dass laut der aktuellen November-Schätzung auf die Städte und Gemeinden 2009 rund 150 Millionen Euro weniger Steuern entfallen. Zusätzlich, so Schlie, würden den kommunalen Kassen 2010 in Folge des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes weitere 35 Millionen Euro fehlen.

Opposition kritisiert Carstensen Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Angesichts der düsteren Zahlen fürchteten die Oppositionsfraktionen in der weiteren Aussprache um die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Kritik entzündete sich vor allem an der Zustimmung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der vom Bund anvisierten Abschaffung der Gewerbesteuer. Monika Heinold (Grüne) sprach von einem Verrat an den Kommunen und Ulrich Schippels (Linke) warf Carstensen ein „schändliches Abstimmungsverhalten" im Bundesrat vor. Eine grundsätzliche Wende in der Finanzpolitik forderten Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW). Rother sprach sich für eine „Veränderung der Steuerzuteilung" aus, Harms verlangte eine „Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs".

Zu vollkommen anderen Bewertungen kamen Union und Liberale. Höhere Einnahmen für die Kommunen würden in erster Linie durch eine wachstumorientierte Wirtschaftspolitik wie beispielsweise den Ausbau von Straßen und Datenautobahnen erzielt, meinte Katharina Loedige (FDP). In dieselbe Richtung argumentierte Hans Hinrich Neve (CDU). Wie Schlie warb er überdies für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Das Plenum wird sich in der März-Tagung erneut mit dem Thema beschäftigen. Grundlage der Debatte wird dann ein von den Grünen und der SPD beantragter schriftlicher Bericht der Landesregierung sein.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die Landesregierung soll ihre Einschätzung zur Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Kommunen darlegen. Das fordern die Grünen. Die Oppositionsfraktion beklagt, dass die Haushaltslage der Städte, Kreise und Gemeinden durch eine Reihe von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene gefährdet sei, etwa durch die von der schwarz-roten Vorgängerkoalition vor zwei Jahren beschlossenen 120-Millionen-Euro-Kürzung im kommunalen Finanzausgleich. Auch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Schwarz-Gelb in Berlin auf den Weg gebracht hat, betrifft die Kommunen. Zudem sollen sie die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II kofinanzieren und wären von einer Abschaffung der Gewerbesteuer betroffen, die dem Vernehmen nach derzeit in Berlin diskutiert wird.

Die kommunalen Spitzenverbände im Lande schlagen ebenfalls Alarm. Nach Einschätzung des Städteverbandes stellt der jüngste Einbruch der Steuereinnahmen die Haushalte der Städte vor „unlösbare Probleme". Deswegen wenden sich die Bürgermeister und Kämmerer gegen das Wachstumsgesetz des Bundes und fordern, an der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung beteiligt zu werden.

Laut der jüngsten November-Steuerschätzung müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen in diesem Jahr mit einem Minus von 40 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit einem Minus von 27 Millionen Euro rechnen, jeweils verglichen mit der Mai-Steuerschätzung 2009. Schuld ist in erster Linie der Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Debatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
plenum-online November 2009

zurück zum Textanfang