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Arm in Arm
über die "Ziellinie": Gutgelaunt betreten
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (rechts) und sein
Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) am Mittwochmorgen
das Landeshaus |
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Doppelhaushalt verabschiedet:
Die Weichen für die Jahre
2011/2012 sind gestellt
Kiel (SHL/lno/15.12.)
Der Landtag hat den Landeshaushalt für die nächsten
zwei Jahre gebilligt. Der 18,5-Milliarden-Euro-Etat sieht Kürzungen in
fast allen Bereichen vor (siehe Hintergrund,
unten auf dieser Seite). Die über sechs
Stunden dauernde Debatte, die der Verabschiedung vorausgegangen war,
verlief moderat. Bereits am Vortag der Landtagssitzung hatten zwei potenzielle Abweichler aus der CDU erklärt, dass auch sie dem Haushalt zustimmen
wollen. Sie hatten zuvor Zugeständnisse bekommen. Um Punkt 18.38
Uhr war es dann soweit: Die schwarz-gelbe
Koalition brachte in der Schlussabstimmung mit ihrer
Ein-Stimmen-Mehrheit den Gesamthaushalt 2011/2012 über die
Ziellinie.
Damit hat die Koalition in Schleswig-Holsteindie schwerste Belastungsprobe seit ihrer Bildung vor gut einem
Jahr bestanden. Nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für die
nächsten zwei Jahre mit allen Stimmen aus den Regierungsfraktionen können Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki das Bündnis fortführen. Das Sparpaket sieht Einschnitte in allen Bereichen vor und soll das Land aus der
Schuldenfalle herausführen. Von 2020 an darf es keine neuen Kredite
aufnehmen.
Erleichterung nach 75
minütiger
Marathon-Abstimmung
Nach der mit Spannung erwarteten Marathon-Abstimmung von 75
Minuten war die Erleichterung bei Schwarz-Gelb riesengroß: "Ich bin
heilfroh. Das war eine schwierige Geschichte", sagte Carstensen.
Damit habe die Koalition gezeigt, dass sie voll handlungsfähig sei.
Zwei CDU-Politiker hatten die Haushalts- und damit letztlich die
Koalitionsfrage bis fast zur letzten Minute zur Zitterpartie gemacht. Erst am Tag vor der Entscheidung lenkten sie ein, nachdem
ihnen beide Fraktionen entgegengekommen waren. Der Druck war enorm: Die FDP hatte das Ende des Bündnisses für den Fall angekündigt, dass
nicht alle Christdemokraten den Haushalt mitbeschließen.
Carstensen: "Ich
habe nicht die geringsten Zweifel,
dass unser Weg der Richtige ist"
Die Opposition, die geschlossen gegen die Regierungsvorlage
votierte, kritisierte das Sparpaket hart in der Sache, aber moderat im Ton. Carstensen dagegen verteidigte seinen Kurs.
"Ich und meine Kollegen und Kolleginnen haben nicht die geringsten Zweifel, dass
unser Weg genau der Richtige ist", sagte er. Ihm fielen die Kürzungen
allerdings nicht leicht. Den eigenen Fraktionskollegen, die bis zuletzt Bedenken hatten, zollte der Regierungschef Respekt.
"Doch die Konsolidierung des Haushalts ist das zentrale und alles entscheidende
Projekt dieser Regierungskoalition."
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) betonte, mit dem Doppeletat
könne die Verschuldung zwar nicht gestoppt, aber gebremst werden.
"2020 werden wir rund 33 Milliarden Euro Schulden haben. Ohne Konsolidierung wären es aber rund zehn Milliarden Euro mehr."
Stegner: Schwarz-Gelb
betreibt
Rotstiftpolitik zulasten sozial Schwacher
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Koalition in der schon von
Wahlkampftönen geprägten Debatte – 2011 oder 2012 muss der Land neu
wählen – vor, sie agiere konzeptionslos und habe in der Bildungspolitik ein heilloses Desaster angerichtet. Schwarz-Gelb
betreibe Willkür, Aktionismus und eine Rotstiftpolitik zulasten sozial Schwacher. FDP-Kollege Wolfgang Kubicki konterte, die
Koalition stoppe eine jahrzehntelange Irrfahrt in Richtung Ruin. Der
Norden sei das erste Bundesland, das schrumpfende Haushalte vorlege:
Die Ausgaben sollen 2011 um 330 Millionen Euro sinken.
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck kritisierte in Richtung
Koalition: "Ihr Sparkurs folgt keinem System, sondern dem Schlingerprinzip, denjenigen nachzugeben, deren Zustimmung Sie
brauchen", sagte er. "Wer wen kennt, der laut schreit, kriegt Geld.
Die anderen sind die Doofen." Linke-Fraktionschefin Ranka Prante
sprach von menschenfeindlichen Kürzungen. Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) rügte Einsparungen bei
dänischen Schulen und nannte den Etat unsolidarisch. Deshalb stimme
der SSW dem Haushalt erstmals seit 25 Jahren nicht zu. Die Opposition
scheiterte mit fast all ihren Anträgen.
Kosten für Pensionen und
Beihilfen
schlagen zu Buche
Der Etat 2011/2012 sieht nun Nettoausgaben von 9,1 Milliarden Euro
im Jahr 2011 vor – gut 332 Millionen weniger als in diesem Jahr. 2012
liegen die Ausgaben bei 9,3 Milliarden Euro, getrieben vor allem durch den stetigen Anstieg der Kosten für Pensionen und Beihilfen.
Das Land muss das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro bis 2020 abbauen; von da an verbietet die Verfassung neue Schulden. 2011
und 2012 kommt jeweils rund eine Milliarde dazu.
Um die Sparvorgaben zu erfüllen, sieht der Haushalt massive
Kürzungen und Einnahmeerhöhungen vor. Im Landesdienst soll Personal
abgebaut werden. Blinde, Kultureinrichtungen und Sozialprojekte erhalten weniger Geld. Außerdem will das Land die Grunderwerbsteuer
erhöhen und eine Küstenschutzabgabe erheben, wer sie zahlt, ist noch
offen.
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| Die Koalition
(im Vordergrund) stimmt geschlossen dem neuen Doppelhaushalt
2011/2012 zu. Die Opposition (im Hintergrund) hatte noch bis
zur letzten Minute auf eine Überraschung gehofft. |
Christian
von Boetticher (CDU):
„Die Politik der nächsten Jahre besteht aus einem
Dreisprung. Die drei Sprünge sind die Investition in Bildung, die
Investition in Infrastruktur und die Haushaltskonsolidierung."
„Die Grünen machen ihren Namen als Dagegen-Partei
alle Ehre. Es reicht nicht aus morgens für Windenergie zu sein,
aber abends gegen jede Anbindung ans Stromnetz zu stimmen."
„Haushaltssanierung tut weh. Gerade wenn man die
regionale Verwurzelung wahrnimmt. Doch die Koalition ist regional
und inhaltlich ausgewogen vorgegangen."
„Jeder muss ein Stück verzichten. Das ist bei
einem Spar- und Konsolidierungskurs immer so."
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Ralf
Stegner (SPD):
„Der Haushalt ist unsozial,
unsolide, unwahrhaftig und von gestern."
„Die Kürzungen, die sie vorschlagen, werden der
Gesellschaft teuer zu stehen kommen."
„Die SPD will investieren statt reparieren. Dabei
ist die Bildung der wichtigste Reichtum".
„Wir wollen, dass gutes Regieren, Orientierung und
die Zukunft unseres Landes wieder im Mittelpunkt der Arbeit einer
Landesregierung steht."
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Wolfgang Kubicki (FDP):
„Der Haushalt verdient das Etikett „Superlativ".
Er sorgt dafür, dass Schleswig-Holstein nicht auf das Abstellgleis
gerät. Er beendet vielmehr den Weg in den Ruin. Es ist die letzte
Abfahrt, die möglich ist, und die schwarz-gelbe Koalition
garantiert, dass sie genommen wird."
„Als erstes Bundesland legt Schleswig-Holstein
einen schrumpfenden Haushalt vor. Schleswig-Holstein ist auch das
erste Bundesland, dass den Bürgerinnen und Bürgern etwas
abverlangt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu garantieren."
„Die Landesregierung spart auch nicht an
Investitionen. Allein sieben Millionen Euro hat Schwarz-Gelb in den
Landesverkehrswegeplan eingestellt. Denn die Grundvoraussetzung für
eine funktionierende Wirtschaft ist eine gute Infrastruktur. Hier
ist in Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren nichts geschehen."
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Robert Habeck
(Bündnis90/Die Grünen):
„Der Haushalt steht für die Ideenlosigkeit ihrer
Regierung. Es ist ein Steuererhöhungshaushalt."
„Die Wahrheit ist, Ihr Sparkurs
folgt keinem System, sondern dem Schlingerprinzip, denjenigen
nachzugeben, deren Zustimmung Sie brauchen. Wer wen kennt, der laut
schreit, kriegt Geld. Die anderen sind die Doofen."
„Wer sagt, wir hätten ein Ausgabenproblem und
kein Einnahmeproblem, hat keine Ahnung von der Wirklichkeit im
Land."
„Herr Ministerpräsident, Ihre schwarz-gelbe
Regierung hat die Balance verloren, Ihr Haushalt verfestigt die
gesellschaftliche Schieflage."
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Ranka Prante (Die
Linke):
„In Ihrer Amtszeit, Herr Wiegard, hat sich das
strukturelle Defizit von 600 Millionen Euro innerhalb von 15 Monaten
auf 1250 Millionen Euro mehr als verdoppelt. So schlecht kann man
gar nicht wirtschaften, selbst Sie nicht!"
„Das strukturelle Defizit hat sich nicht aus
landespolitischen Gründen verdoppelt, sondern auf Grund
bundespolitischer Lobbypolitik. Und nicht wegen der Finanz- und
Wirtschaftskrise, nicht wegen der HSH Nordbank."
„Herr Ministerpräsident, Sie haben keine Idee
mehr für unser Land, Sie verbreiten Angst, Sie wurschteln vor sich
hin, Sie verwalten nur noch und kürzen auf infame Art und Weise bei
den Bedürftigen."
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Anke Spoorendonk
(SSW):
„Das kurzfristige, buchhalterische Suchen nach
Einsparungen, ohne Blick für die Konsequenzen, ist eine Politik
nach dem St. Florians-Prinzip und bringt Schleswig-Holstein wirklich
nicht weiter."
„Den Lakmustest der sozialen Gerechtigkeit würde
dieser Landeshaushalt nicht bestehen, dann müsste der gesamte
Bildungsbereich neu aufgestellt werden."
„Solange nicht alle Möglichkeiten für andere
Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen ausgeschöpft werden, besteht
keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören,
die später kaum wiederherzustellen sind."
Dass die schwarz-gelbe Koalition den Haushalt
ohne Dialog mit der Opposition, den eigenen Fachpolitikern und den
Betroffenen durchpeitscht ist ein parlamentarischer Tiefpunkt, der
mit demokratischen Mitteln kaum noch zu unterbieten ist."
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Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU):
„Der heutige Tag wird ein wichtiger in der
Geschichte unseres Landes sein. Die Frage ist, schaffen wir die
Wende zu einer gerechten Haushaltspolitik? Die Alternative wäre mit
stetig steigenden Zinsen den Spielraum des Landes zum Handeln immer
mehr einzuengen."
„Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass der
von uns eingeschlagene Weg der richtige ist.
„Wir stehen vor einer Sternstunde des Parlamentes.
Der zweiten nach der Einführung der Schuldenbremse. Heute geht es
darum, dass wir das, was wir damals beschlossen haben, auch
umsetzen."
„Absurd ist es jeden siebten Euro für Zinsen
auszugeben. Für eine solche Politik stehen wir Christdemokraten
nicht zur Verfügung. Wir übernehmen Verantwortung für das Ganze.
Wir machen auch bei schlechtem Wetter Politik. Wir sind keine
Schönwetter-Politiker."
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Oppositionsführer
Ralf Stegner (SPD):
„All das, was die Regierung verspricht, bricht sie
hinterher. Das ist ein Verlust aller Tugenden, die man haben
kann."
„Das ist hier keine Sternestunde. Das ist
kraftlos, ideenlos und entrückt – es ist nicht von dieser Welt,
was Sie den Menschen erzählen."
„Sie sind sich selbst genug. Das ist das Einzige,
das man hier erlebt."
„Ihre Politik ist überhaupt nicht alternativlos.
Es ist der Abgesang von vernünftiger Politik."
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 Tobias
Koch (CDU):
„Ich hätte mir gewünscht, dass schon die Große
Koalition mit diesem Tatendrang gegen das Haushaltsdefizit
vorgegangen wäre."
„Wenn wir den Weg in die Pleite stoppen, betreiben
wir beste Sozialpolitik."
„Die Zeiten, in denen derjenige gewählt wurde,
der am meisten verspricht, sind vorbei."
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 Birgit
Herdejürgen (SPD):
„An den Problemen und Aufgeregtheiten des Landes
steuert der Haushalt zielgenau vorbei."
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 Katharina
Loedige (FDP):
„Der Doppelhaushalt, den wir heute zur Abstimmung
stellen, ist ehrlich, solide und ohne Schnörkel. Er enthält keine
Luftbuchungen. So hat die schwarz-gelbe Koalition beispielsweise
nicht mit etwaigen Dividenden der HSH Nordbank kalkuliert."
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 Monika
Heinold (Grüne):
„Schleswig-Holstein ist sehr weit entfernt von
geordneten Finanzen."
„Die kommunale Daseinsvorsorge kann kaum noch
aufrecht erhalten werden. Das ist ein riesengroßer offener
Baustein."
„Mit diesem Haushalt wird es dem Ehrenamt
äußerst schwierig gemacht, die ehrenamtlichen Tätigkeiten
aufrecht zu erhalten."
„Wir dürfen die Schuldenbremse nicht gegen die
Ziele des Bildungsgipfels ausspielen. Qualität bei KiTas, Schulen
und im Studium muss Vorrang haben."
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 Uli
Schippels (Linke):
„Vor zwei Jahren lag das strukturelle Defizit bei
600 Millionen Euro, Minister Wiegard. Heute liegt es bei 1,25
Milliarden Euro. Wenn Sie dafür verantwortlich wären, müssten Sie
Ihren Hut nehmen und von dannen ziehen.
„Das strukturelle Defizit hat
also auch etwas mit der Steuerpolitik Berlins zu tun. Die CDU hat
das Desaster auf Bundesebene zu verantworten."
„Die Landesregierung hat im Bundesrat meist klein
beigegeben und gegen die Interessen des Landes gestimmt."
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 Lars Harms (SSW):
„Ihr Kurs ist nicht alternativlos, sondern
perspektivlos. Und deshalb werden wir ihrem Haushalt nach 25 Jahren
zum ersten Mal nicht zustimmen."
„Der Haushalt ist eine Katastrophe für unser
Land, geprägt von sozialer Schieflage, kultureller Verarmung und
einer minderpolitischen Geisterfahrt."
„Es werden hohe Kreditzinsen gezahlt, damit man
Rücklagen bildet, die nur geringe Guthabenzinsen erwirtschaften.
Dafür würde Finanzberater Peter Zwegat aus dem Fernsehen wohl
jedem Bürger den Kopf waschen."
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 Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU):
„Die Einführung der Schuldenbremse war die
Pflicht, die Verabschiedung des Doppelhaushalts heute ist die Kür.
Denn der Weg vom Allgemeinen ins Konkrete ist immer der
schwerere."
„Wir beenden das seit 40 Jahren in Deutschland
praktizierte politische Ritual, in Zeiten schlechter Prognosen,
Kredite aufzunehmen und in guten Zeiten Einen auszugeben. Dies hat
in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Schulden stetig
gestiegen sind."
„1970 lagen die Schulden des Landes bei einer
Milliarde Euro, heute liegen sie bei 27 Milliarden Euro. Es muss
darum gehen, einen Weg aus diesem Dilemma zu finden. Zumal wir davon
ausgehen müssen, dass die Zinslast von derzeit 1 Milliarde Euro auf
1,7 Milliarden Euro steigt – wenn wir unseren Konsolidierungskurs
einhalten."
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Aktuell (Donnerstag,
16.12.):
Landtag kürzt in den eigenen Reihen
Einen Tag nach der Verabschiedung des
Landeshaushalts haben die Landtagsabgeordneten in Zweiter Lesung Kürzungen in den eigenen Reihen beschlossen. Sie senkten die Diäten von Ministern, die zugleich ein
Abgeordnetenmandat haben, von 15 auf 10 Prozent. Derzeit sind fünf der acht Kabinettsmitglieder auch im Parlament. SPD und Grüne hatten
schon im Sommer die Kürzung verlangt. Damals hatte der Landtag auch
die Zulagen für Spitzen-Abgeordnete reduziert. Außerdem änderte das
Parlament am Donnerstag Regelungen zum Übergangsgeld, das Abgeordnete
erhalten, wenn sie aus Landtag ausscheiden.
Hintergrund:
(Stand: 13.12.2010)
Die Zweite Lesung im Landtag ist die letzte und
höchste Hürde für den umstrittenen Sparhaushalt der
schwarz-gelben Koalition für die nächsten beiden Jahre.
CDU und FDP müssen wegen ihrer knappen Einstimmenmehrheit
alle 48 Abgeordnetenstimmen in die Waagschale werfen, um
das Zahlenwerk mit seinen Kürzungsplänen endgültig zu
beschließen. Schwarz-Gelb will die Kreditaufnahme
deutlich drücken – ein erster Schritt zu schuldenfreien
Etats ab 2020. In den Ausschussberatungen der vergangenen
Monate hatte die Opposition zahlreiche Vorhaben als
unsozial gebrandmarkt und Änderungsvorschläge sowie eine
Reihe von Resolutionen erarbeitet, die nun auch im Plenum
debattiert werden. Es wird eine insgesamt fünfstündige
Debatte sowie ein einstündiger Abstimmungs-Marathon
erwartet.
Die Vorlage von Schwarz-Gelb
Die
Landesregierung…
… will mit dem Doppelhaushalt ihr langfristiges Ziel
angehen, das strukturelle Defizit von derzeit 1,25
Milliarden Euro um 125 Millionen Euro jährlich zu
reduzieren um bis 2020 ganz ohne neue Schulden
auszukommen. Damit orientiert sich die Regierung an der
Schuldenbremse, die seit Mai in der Landesverfassung
verankert ist. Dies werde ohne „tiefe Einschnitte"
und „schmerzhafte Entscheidungen" nicht möglich
sein, hieß es bereits bei der Vorstellung des Haushalts
im Sommer. Schleswig-Holstein steht derzeit mit knapp 26
Milliarden Euro in der Kreide und gibt jährlich eine
Milliarde allein für Zinsen aus.
Der Etat
hat ein Gesamtvolumen von 9,16 Milliarden Euro im Jahr
2011 sowie von 9,33 Milliarden im Jahr 2012. Der größte
Posten sind die Personalausgaben – sie betragen knapp
3,5 Milliarden pro Jahr. Hinzu kommt jedes Jahr über eine
Milliarde für Zinsen. Die Investitionen belaufen sich auf
859 Millionen (2011) beziehungsweise 796 Millionen (2012).
Nach der
November-Steuerschätzung hat sich die Finanzlage des
Landes leicht entspannt. Die Einnahmen des Landes liegen
2011 um 253 Millionen und 2012 um 263 Millionen über den
bisherigen Ansätzen. „Jeder Steuer-Euro, der mehr als
erwartet in die Kasse kommt, wird konsequent zur Senkung
des Defizits genutzt", heißt es dazu aus dem
Finanzministerium. Die Landesregierung will deshalb die
Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 1,27 Milliarden Euro
senken und im Jahr 2012 auf 1,02 Milliarden drücken –
ein Rückgang um je rund 300 Millionen gegenüber den
ursprünglichen Ansätzen.
Um die
Sparvorgaben zu erfüllen, will die Landesregierung bis
2020 insgesamt rund 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen.
Davon entfallen knapp 900 Stellen auf die beiden
Haushaltsjahre 2011 und 2012. Unter anderem sollen wegen
der zurückgehenden Schülerzahl langfristig rund 3.600
Lehrerstellen gestrichen werden. Auch 300 Stellen in der
Steuerverwaltung fallen weg.
Durch den
Wechsel des Kieler Meeresforschungsinstituts IFM Geomar
von der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft fließen mehr
Bundesmittel in die schleswig-holsteinischen Hochschulen,
das Land spart hierdurch jährlich rund 20 Millionen. Die
Medizinerausbildung an der Uni Lübeck bleibt entgegen
ursprünglicher Pläne erhalten, die Hochschule in der
Hansestadt soll aber Stiftungsuniversität werden. Die
Wirtschaftswissenschaften an der Flensburger Uni stehen
vor dem Aus, und für das Uni-Klinikum UK S-H prüft die
Landesregierung ab 2015 den Einstieg privater Investoren.
Küstenbewohner
sollen sich mittels einer Küstenschutzabgabe am Deichbau
beteiligen. Die kleine Justizvollzugsanstalt (JVA) in
Flensburg soll 2013 geschlossen werden, Itzehoe soll 2020
folgen. Das Landesblindengeld wird für Erwachsene auf 200
Euro monatlich halbiert. Das Land kürzt seine
Kulturförderung (etwa für die Theater, das
Schleswig-Holstein-Musikfestival und das
Landeskulturzentrum Salzau) und will seine Zuschüsse für
die Tourismus-Agentur TASH mittelfristig einstellen.
Sozialprojekten wie Frauenhäusern und –beratungsstellen
drohen Mittelkürzungen, und das Land will den dänischen
Schulen künftig nur noch 85 Prozent des
Schülerkostensatzes der deutschen Schulen zahlen. Das
Land soll auch keine Zuschüsse mehr für die
Schülerbeförderungskosten an die Kreise zahlen. Die
einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung und die
Zuschüsse für den Öko-Landbau schrumpfen.
Nachdem
bereits zum Sommer das beitragsfreie dritte
Kindergartenjahr abgeschafft wurde, soll nun aber auch
zusätzliches Geld in die Kitas fließen: Die
Landeszuschüsse steigen von 60 auf 70 Millionen im Jahr.
Und: Der Landesverkehrswegeplan garantiert
Investitionsmittel für den Straßenbau.
CDU und FDP
… haben in den Ausschussberatungen eine Reihe von
Änderungsanträgen zur Regierungsvorlage eingereicht.
Für Schulsozialarbeit (+ 1,7 Millionen ab 2012) und
Lehrerfortbildung (+ 600.000) soll es ebenso mehr Geld
geben wie für den Übergang vom Kindergarten in die
Schule. Hier ist jährlich eine halbe Million für ein
Modellprojekt vorgesehen. Auch die Hochbegabtenförderung,
die Fachhochschule Wedel und schnellere Internet-Zugänge
werden zusätzlich gefördert. Weniger Geld ist eingeplant
für Dorferneuerung und Computertechnik in der Verwaltung.
Auch die Fraktionszuschüsse im Landtag sollen um 556.000
gekürzt werden, und die Landesregierung erhält rund
100.000 Euro weniger für Öffentlichkeitsarbeit und
Dienstreisen.
Die
Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent
des Kaufpreises einer Immobilie will die Koalition um ein
Jahr auf 2012 vorziehen. Damit müsste der Käufer eines
200.000 Euro teuren Hauses nicht mehr 7.000, sondern dann
10.000 Euro Steuer bezahlen. Die damit verbundenen
Mehreinnahmen von 80 Millionen pro Jahr sollen
ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung fließen.
Zudem
sprechen sich die Koalitionsfraktionen im Einklang mit
einem Großteil der Opposition dafür aus, das im
Grundgesetz festgeschriebne Kooperationsverbot im
Bildungsbereich zu kippen, „damit der Bund seinen Teil
der Verantwortung künftig wieder wahrnehmen kann".
Hierfür soll sich die Landesregierung im Bundesrat stark
machen.
Die Vorschläge der Opposition
Die SPD…
…ist überzeugt, dass „im Bildungsbereich kaum
Kürzungen möglich" sind. Zudem warnen die
Sozialdemokraten vor Einschnitten bei der „öffentlichen
Daseinsvorsorge". So soll das beitragsfreie dritte
KiTa-Jahr wieder eingeführt werden. Die SPD will pro Jahr
150 weniger Lehrerstellen abbauen als die Koalition und
beim Landesblindengeld nicht kürzen. Nach den
Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen auch die
Fraueneinrichtungen verschont bleiben. Eltern sollen nicht
verpflichtet werden, sich an den Schulbuskosten zu
beteiligen. Die KiTa-Zuschüsse sollen auf 73 Millionen
pro Jahr steigen, und die Theater sollen pro Jahr zwei
Prozent mehr Landesmittel bekommen. Die
Küstenschutzabgabe lehnen die Sozialdemokraten ab.
Zudem
sprechen sie sich für den Erhalt und Ausbau der
verschiedenen Sozialverträge mit den Wohlfahrtsverbänden
aus. Die Regierung will hier 1,25 Millionen einsparen,
während die SPD neben Suchthilfe, Gewaltprävention und
Tafeln auch Familien, Jugendliche und Senioren im Rahmen
von Sozialverträgen unterstützen will.
Um das zu
finanzieren, will die SPD die Grunderwerbssteuer bereits
2011 anheben. Außerdem soll die einzelbetriebliche
Förderung stärker zurückgefahren werden als von CDU und
FDP vorgesehen. Außerdem erhoffen sich die
Sozialdemokraten mittelfristig Einsparungen durch
Strukturveränderungen in der Verwaltung. Städte, Kreise
und Gemeinden sollen größere Einheiten bilden, damit
Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden
können. Zudem soll der Kommunale Finanzausgleich
überarbeitet werden. Hiervon erhoffen sich die
Sozialdemokraten Einsparungen von 80 Millionen Euro
jährlich, die zur Hälfte auf der kommunalen Ebene
verbleiben sollen. Weitere 100 Millionen könne der Ausbau
der norddeutschen Kooperation ab 2015 einbringen, so die
SPD.
Weitere
Mittel sollen vom Bund kommen. Die SPD fordert, Berlin
durch eine Aufhebung des grundgesetzlichen
Kooperationsverbots stärker an den Bildungsausgaben zu
beteiligen. Und: Die von CDU und FDP beschlossene Senkung
des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen soll
rückgängig gemacht werden, zudem wollen die
Sozialdemokraten weitere Ausnahmetatbestände bei der
Mehrwertsteuer streichen. Dies brächte ebenfalls
Mehreinnahmen für das Land mit sich.
Die Grünen…
…tragen einen Teil der schwarz-gelben Sparpläne mit wie
etwa die Küstenschutzabgabe, wollen aber zusätzliche
Akzente insbesondere bei Bildung und Klimaschutz setzen.
Kürzen wollen sie unter anderem bei der
einzelbetrieblichen Förderung, bei den Zuschüssen für
den Schleswig-Holsteinschen Heimatbund und die
Landwirtschaftskammer, bei der Hinterlandanbindung für
die geplante Fehmarnbeltquerung und beim
Markterkundungsgutachten für das UK S-H. Zudem sollen
Fraktionen und Regierung Sparbeiträge leisten – etwa
durch Gehaltskürzungen bei den Ministern und
Staatssekretären.
Demgegenüber
lehnen die Grünen die Kürzung beim Landesblindengeld,
bei den dänischen Schulen und bei den
Frauenberatungsstellen ebenso ab wie die Elternbeteiligung
an den Schülerbeförderungskosten. Mittel aus dem
Zukunftsprogramm Ländlicher Raum sollen in den Schulbau
umgeleitet werden, Auch die Grünen wollen die
Grunderwerbssteuer bereits zum Januar 2011 auf fünf
Prozent aufstocken.
Kernpunkt
der Haushaltsvorschläge ist ein „Bildungspaket"
mit Ausgaben von 100 Millionen Euro in den nächsten
beiden Jahren. Hierzu zählen eine „KiTa-Qualitätsoffensive",
eine landesweit einheitliche KiTa-Sozialstaffel und mehr
Geld für Schulsozialarbeit. Die Grünen wollen pro Jahr
100 Lehrerstellen weniger einsparen als Schwarz-Gelb und
bis 2012 insgesamt 1.250 neue Studienplätze schaffen.
Auch die
Grünen wollen zudem den Bund in die Pflicht nehmen. Sie
fordern die Landesregierung auf, in Berlin einen Ausgleich
für die Einnahmeverluste zu verlangen, die
Schleswig-Holstein durch seine Zustimmung zu
Steuersenkungen im Bundesrat hinnehmen musste. Hierbei
gehe es um 400 Millionen Euro, so die Grünen.
Die Linken…
…wenden sich strikt gegen die schwarz-gelben Sparpläne
– sie würden zu einem „Armenhaus
Schleswig-Holstein" führen. Stattdessen sollen alle
Kürzungsvorschläge im sozialen, ökologischen und
kulturellen Bereich sowie bei der dänischen Minderheit
vom Tisch. Zusätzliche Mittel sollen vor allem in die
Bildung fließen. Hier fordern die Linken beispielsweise
eine dreijährige Gratis-KiTa, mehr Geld für
Schulsozialarbeit und Schulpsychologen, keine Streichung
von Lehrerstellen und den vollen
Schülerbeförderungskostensatz. An den Hochschulen soll
es Extra-Geld für das Lehramtsstudium geben, und es
sollen 2.000 neue Studienplätze entstehen.
Im sozialen
bereich macht sich die Linke unter anderem für das
vollständige Blindengeld und die Frauenhäuser stark Die
Linke lehnt auch alle geplanten Personalkürzungen ab und
fordert einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor sowie den Ausbau von
Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. In diesen
Bereich sollen die Mittel aus der einzelbetrieblichen
Förderung umgeschichtet werden. Auch die Kommunen will
die Linksfraktion verstärkt unterstützen, etwa über den
Kommunalen Schulbaufonds sowie mehr Zuwendungen für die
Theater und den Straßenbau. Die Küstenschutzabgabe
lehnen die Linken ebenfalls ab.
Das
Verschuldungsproblem müsse über höhere Einnahmen
gelöst werden, nicht über niedrigere Ausgaben, heiß es
weiter. So will auch die Linke die Grunderwerbsteuer im
Land rasch auf fünf Prozent anheben und – über den
Bund - die Erbschafts- und Körperschaftssteuer sowie den
Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöhen. Sie
fordern auch, die jüngsten Steuermehreinnahmen
vollständig in den Haushalt einfließen zu lassen.
Der SSW…
…betonte, die Schuldenbremsung „geht auch
sozialer". Im Gegensatz zur Landesregierung will der
SSW weniger bei Sozialverträgen und Jugendverbänden
kürzen, das Landesblindengeld bewahren und die
Gleichstellung der dänischen Minderheit erhalten.
Außerdem sollen die JVA Flensburg und die
Innovationsstiftung erhalten sowie die Küstenschutzabgabe
vermieden werden. Dies will der SSW unter anderem durch
Einsparungen bei den Kirchen und der Landwirtschaftskammer
sowie durch den Verzicht auf schuldenfinanzierte
Rücklagen ausgleichen. Die Erhöhung der
Grunderwerbssteuer, Gebühren für die
Lebensmittelkontrolle und die Konsolidierungshilfe des
Bundes sollen die Einnahmen des Landes erhöhen. Zudem
verlangt der SSW in Einklang mit den anderen
Oppositionsfraktionen einen stärkeren Einsparbeitrag von
der Landesregierung, etwa bei den Ministergehältern.
Werden die
Vorschläge umgesetzt, dann ließe sich laut SSW die
Schuldenaufnahme 2011 zusätzlich um 183 Millionen und
2012 um 123 Millionen Euro senken. Über die
Änderungsanträge zum Haushalt hinaus hat der SSW für
die Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht, in dem die
Landesregierung aufgefordert wird, steigende
Steuermehreinnahmen im den Jahren 2011 und 2012 neben dem
Schuldenabbau auch für die Wiedereinführung des dritten
beitragsfreien Kindergartenjahres zu nutzen.
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online September
2010 (1. Lesung), Juli
2010 (Beteiligung
der Regierung)
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Aufruf gemeinsam mit
