Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen unter anderem die Anzahl der Wahlkreise und die derzeitige in der Verfassung verankerte Parlamentsgröße von 69 Abgeordneten. Die Koalition und die SPD wollen die Zahl auf 35 reduzieren, Grüne und SSW streben 27 an. Die Zahl von derzeit 40 Wahlkreisen gilt als eine Ursache für das Anwachsen des Landtages nach der letzten Wahl.

CDU, FDP und SPD wollen die Sollstärke von 69 Abgeordneten aus der Verfassung streichen und im Wahlrecht festschreiben. Zudem soll im Wahlrecht der Zusatz stehen, dass Überhang- und Ausgleichsmandate möglich sind. Sie verweisen darauf, dass das deutsche Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme grundsätzlich die Möglichkeit beinhaltet, dass die Richtgröße von 69 übertroffen wird. Grüne und SSW wollen dagegen die Zahl 69 in der Verfassung beibehalten.

Trotz des teilweise kontroversen Meinungsaustauschs bei der Vorstellung der jeweiligen Entwürfe zeigte sich Landtagspräsident Torsten Geerdts nach der Debatte zufrieden mit dem Ergebnis seiner Moderation im Vorfeld: „Wir sind sehr gut im Fahrplan. Wenn wir – wie vorgesehen – das Wahlrecht im März 2011 verabschieden, sind wir zwei Monate schneller, als es das Verfassungsgericht verlangt hat." Die Fraktionen im Landtag seien im wesentlichen nur noch in der Frage der Wahlkreise auseinander, betonte Geerdts. Die Fraktionsvorsitzenden hätten ihm versichert, dass sie die Zeit zwischen Erster und Zweiter Lesung nutzen wollen, um weitere Kompromissmöglichkeiten zu suchen. „Das ist ein positives Signal", so der Landtagspräsident.

Die Vorgaben des
Landesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht hatte im August das Zusammenspiel mehrerer Regelungen im Wahlrecht und der Verfassung für verfassungswidrig erklärt. Drei wesentliche Kritikpunkte sind der nicht vollständige Ausgleich von Überhangmandaten, die zu starke Abweichung der Größe der Wahlkreise untereinander und die mit 95 zu starke Abweichung von der in der Verfassung festgeschriebenen Zahl der Abgeordneten (69). Die Richter verlangen ein neues Wahlrecht bis Mai 2011 sowie Neuwahlen bis spätestens September 2012.

Robert Habeck (Grüne): 
Muss in der Verfassung geregelt sein, wie groß der Landtag sein soll? Nein, das muss es selbstverständlich nicht. Aber wir müssen ein Wahlgesetz schaffen, das sichert, dass der Landtag nicht groß, sondern klein ist. Das ist unabhängig von der Verfassung ein Gebot politischer Vernunft und Demut: Alles wird kleiner, überall wird gespart – nur nicht an der Zahl der Abgeordneten.

Ralf Stegner (SPD): 
Die Behauptung, wir würden an der Verfassung rummanipulieren wollen und das Urteil nicht ernst nehmen, ist falsch. Ohne eine Verfassungsänderung können wir den Sonderfall Schleswig-Holstein nämlich nicht beenden. Die Vorstellung kleinerer Fraktionen, dass wir deutlich mehr Listen- als Wahlkreiskandidaten im Parlament wiederfinden, wäre ein Unikat, das es nirgendwo in Deutschland gibt.

Johannes Callsen (CDU): 
Der Auftrag des Verfassungsgerichtes eignet sich nicht für populistische Plattitüden. Uns ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme ganz konkret und regional bezogen entscheiden können, wer ihre Interessen im Kieler Landtag vertritt. Wir vertreten diese Auffassung nicht, weil uns viele Direktmandate automatisch immer nützen würden. Es gab auch Wahlen in Schleswig-Holstein, bei denen die CDU kein einziges Direktmandat errungen hat.

Wolfgang Kubicki (FDP): 
Welcher der gemachten Vorschläge hat die größtmögliche Chance vor dem Landesverfassungsgericht zu bestehen? Das muss die Maßgabe unseres Handelns sein. Wenn das neue Wahlgesetz in Schleswig durchfallen würde, würde dies Schleswig-Holstein der Lächerlichkeit preisgeben.

Uli Schippels (Linke): 
Bei einer Reduzierung der Direktwahlkreise um maximal ein Drittel kann mir niemand weismachen, wir bräuchten zur Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl nach der Verabschiedung des Gesetzes anderthalb Jahre. Wir könnten das Wahlgesetz im Februar verabschieden, im März die Wahlkreiszuschnitte festlegen und im Mai neu wählen.

Anke Spoorendonk (SSW): 
Wenn die Zahl der Wahlkreise stärker reduziert würde, dann trifft es alle. Es wird natürlich auch bei den anderen Parteien Mandate kosten, es kann für den SSW zum Verlust des Fraktionsstatus führen und verringert die Chancen auf ein Direktmandat. In einer kleinen Fraktion hat jedes einzelne Mandat eine ungleich größere Bedeutung für die Arbeit als in einer großen Gruppe. Also unterstellen Sie uns nicht, wir würden nur an uns selbst denken.