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Auf dieser Seite: Sicherheitsbericht

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Top 57 
Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion des SSW  – Drucksache 17/368
(Landtagsbeschluss vom 19. März 2010)
Federführend ist das Innenministerium – Drucksache 17/783

Innenminister Schlie: Sicherheitslage im Land ist „grundsätzlich stabil"

Kiel (SHL/16.12.) Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist seit Jahren „grundsätzlich stabil". Zu diesem Schluss kommt Innenminister Klaus Schlie (CDU) mit Blick auf den vom SSW beantragten Sicherheitsbericht für die Jahre 2004 bis 2009. Auch angesichts der aktuellen Terrorwarnungen könne sich die Bevölkerung auf die Landespolizei verlassen, betonte Schlie. So sei die Präsenz der Beamten erhöht worden und nicht zuletzt ihre Professionalität sei ein Grund dafür, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre habe sich allerdings gezeigt, dass die „verbreitete Furcht, Opfer von Gewalttaten zu werden", in der Bevölkerung gewachsen sei. Dies werde durch die Statistik belegt, so der Minister. Hier müsse durch konkrete Hilfsmaßnahmen sowie durch eine frühzeitige gesamtgesellschaftliche Prävention gegengesteuert werden. Darüber hinaus zeige der Bericht, dass der „Tatort heute oft virtueller Natur" sei. Viele Kriminelle seien mittlerweile über das Internet rund um den Globus aktiv.

Diskussion um Belastbarkeit der Berichtsdaten

Die im Bericht enthaltenen Zahlen wurden im Plenum unterschiedlich interpretiert. CDU und Liberale konstatierten einen besorgniserregenden Anstieg der jugendlichen Intensivtäter, während SSW und Grüne die Sicherheitslage als grundsätzlich stabil einschätzten. Die Sozialdemokraten meldeten Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen an. So gibt es laut dem Bericht in Lübeck beispielsweise wesentlich mehr jugendliche Intensivtäter als in Kiel. Dies führt die SPD aber darauf zurück, dass die Kriterien in diesem Bereich in der Hansestadt weiter gefasst seien als in der Landeshauptstadt. Die Linke stellte klar, dass die beste Maßnahme gegen Kriminalität eine Politik der sozialen Gerechtigkeit sei.

Laut dem Sicherheitsbericht für die Jahre 2004 bis 2009 liegt die Kriminalität im Norden in vielen Bereichen über dem Bundesschnitt. So wurden im letzten Jahr bundesweit 7.383 Straftaten pro 100.000 Einwohner gezählt, in Schleswig-Holstein waren es 8.568. Dies ist der höchste Wert aller Flächenländer – nur die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen liegen noch höher. Seit 2004 ist die Zahl der Straftaten deutschlandweit um 8,7 Prozent gesunken, im Norden gab es lediglich ein Minus von 5,4 Prozent. Bei der Aufklärungsquote hinkt Schleswig-Holstein ebenfalls hinterher: Sie lag 2009 bei 49,2 Prozent, bundesweit waren es 55,6 Prozent.

Weitere Hauptredner: Silke Hinrichsen (SSW), Werner Kalinka (CDU), Kai Dolgner (SPD), Jens-Uwe Dankert (FDP), Thorsten Fürter (Grüne), Uli Schippels (Linke)

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Hintergrund:
Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein war nach Auffassung der Landesregierung in den letzten Jahren „grundsätzlich stabil". Das geht aus dem 135 Seiten starken Sicherheitsbericht des Innenministeriums hervor, der die Entwicklung von Straftaten und Polizei-Arbeit in den Jahren 2004 bis 2009 beleuchtet. Der SSW hatte das Papier angefordert.

Der Bericht macht aber auch deutlich: Die Kriminalität liegt im Norden in vielen Bereichen über dem Bundesschnitt. So wurden im letzten Jahr bundesweit 7.383 Straftaten pro 100.000 Einwohner gezählt, in Schleswig-Holstein waren es jedoch 8.568. Dies ist der höchste Wert aller Flächenländer – nur die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen liegen noch höher. Seit 2004 ist die Zahl der Straftaten deutschlandweit um 8,7 Prozent gesunken, im Norden gab es lediglich ein Minus von 5,4 Prozent. Bei der Aufklärungsquote hinkt Schleswig-Holstein ebenfalls hinterher: Sie lag 2009 bei 49,2 Prozent, bundesweit waren es 55,6 Prozent.

Auch innerhalb des Landes gibt es starke Unterschiede: So wurden im vergangenen Jahr in Kiel 30.772 Straftaten verzeichnet, im Kreis Plön waren es nur 8.227 – dort wohnen allerdings auch deutlich weniger Menschen. Einen Positivtrend weist die Landeshauptstadt auf: Die Zahl der Delikte ist seit 2004 um 18,7 Prozent gesunken – der höchste Rückgang im Lande.

  Ministerium sieht bundesweites 
  Vergleichs-Ranking skeptisch

Trotz dieser Zahlen hält es das Innenministerium für „müßig, ein Ranking zwischen Bundesländern oder Landkreisen im Hinblick auf die Qualität der Sicherheitslage aufzustellen". So seien beispielsweise die Internet- oder die Banden-Kriminalität international organisiert; ihre Häufigkeit hänge daher nicht von Landes- oder Kreisgrenzen ab. Und: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik seien nur bedingt aussagekräftig, da sie lediglich die abgeschlossenen Ermittlungsverfahren berücksichtigen. Hier verbleibe stets ein „Dunkelfeld" von nicht bekannten Taten.

Besondere Sorgen macht den Behörden die Zunahme der Gewaltkriminalität im Lande. Sie ist zwischen 2004 und 2009 von 7.279 auf 7.787 Taten angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Bundestrend rückläufig. Fielen im Vorjahr im Norden 275 Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner an, so waren es in Bayern lediglich 164.

  Vereinsverbot für Rocker bringt 
  „weitgehende Beruhigung der Lage"

Drei Bereiche standen in der letzten Zeit besonders im Fokus der Öffentlichkeit: Die Rocker-Kriminalität, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung sowie die jugendlichen Intensivtäter.

Bei den Rockern konnte nach Überzeugung des Innenministeriums durch Vereinsverbote „eine weitgehende Beruhigung der Lage erreicht werden". Zuvor hatten sich Mitglieder zweier rivalisierender Clubs, denen unter anderem Zwangsprostitution und Drogenhandel vorgeworfen wird, einen blutigen Konflikt um die Vorherrschaft im Lande geliefert.

Der EGMR hatte im vergangenen Dezember die bisherige deutsche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern gekippt und damit der Politik „eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt", wie die Landesregierung nun betont. Das Land hat daraufhin –„bundesweit einmalig"- zwei Täter auf freiwilliger Basis in einer Spezial-Klinik in Neustadt untergebracht und damit „für das in diesem Bereich mögliche Höchstmaß an Sicherheit für die Bürger Schleswig-Holsteins gesorgt". Eine dauerhafte gesetzliche Regelung ist auf Bundesebene in Arbeit, die Landesregierung ruft hierbei zur Eile auf.

  Weniger junge Tatverdächtige, aber 
  immer mehr Intensivtäter

Zwar ist die Gesamtzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren seit 2004 rückläufig – die Zahl der Intensivtäter ist jedoch im gleichen Zeitraum von 164 auf 945 sprunghaft angewachsen. Als Intensivtäter gilt, wer mindestens fünf Mal in einem Jahr straffällig wird. Ursache für dieses Verhalten können nach Angaben des Ministeriums familiäre Probleme, Erfolglosigkeit in Schule und Beruf, gewalttätige Filme und Videospiele oder Integrationsprobleme von Zuwanderern sein. Um diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, hat der Landtag im März eine so genannte Jugend-Task-Force ins Leben gerufen, in der Politik, Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz zusammenarbeiten.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Studienplätze in Schleswig-Holstein

Abschiebehaft Rendsburg

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

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Vermessungs- und Katasterwesen
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Geodaten-Infrastruktur
(ohne Aussprache)
Marktüberwachung bei Bauprodukten
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Verwaltungsvorverfahren Anwälte, Notare
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1. Lesung:
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Ausschussempfehlung:
Maßregelvollzug BVerfG
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(ohne Aussprache)
Berichtsantrag:

Hafen Lübeck / Transport radioaktiven Materials

Regierungsberichte:

Blutprobenentnahme

Sicherheitsbericht

F i n a n z e n

1. Lesung / 2. Lesung / Anträge:

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1. Lesungen / Antrag:
Glücksspielgesetz
Altersgrenze beim LRH
(ohne Aussprache)
Ausschussempfehlungen:
LRH / Haushalt
(ohne Aussprache)
Haushaltsrechnung 2008
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Regierungsbericht:

Haushaltsrechnung 2009
(ohne Aussprache)

Berichtsantrag:

GMSH / Überprüfung
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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Kinderschutz / Verfassungsänderung
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Kontrazeptiva
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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

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F o r s t e n

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Umweltverträglichkeits- Prüfung
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Landesfischerei-Gesetz
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Anträge:
Pelztier-Farmen
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 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

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2. Lesung:
Rundfunkänderungs-
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Kooperationsverbot im Bildungsbereich
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