Bei vermeintlich alkoholisierten Autofahrern dürfen bisher in der Regel nur Richter die Blutentnahme anordnen. In Ausnahmefällen ist diese Anordnung seit November 2009 auch Staatsanwälten und Polizisten erlaubt, etwa, wenn durch zu langes Warten auf richterliche Anordnung keine genauen Werte im Blut mehr festgestellt werden können.

  Regelung wird im Land
  unterschiedlich ausgelegt

Laut Generalstaatsanwalt werde diese Regelung in Schleswig-Holstein unterschiedlich ausgelegt. Um Blutproben anzuordnen, wende sich zum Beispiel die Polizei in den Bezirken der Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe unmittelbar an die Gerichte. Im Staatsanwaltschaftsbezirk Flensburg müsse den Gerichten während der Dienst- und Bereitschaftszeiten ein staatsanwaltschaftlicher Antrag zugeleitet werden, außerhalb des richterlichen Bereitschaftsdienstes wende sich die Polizei an die Staatsanwaltschaft. Eine „systematische Übersicht" bei der Landespolizei gebe es nicht.

Auch Statistiken, die erklären könnten, wie sich die Zahl der Blutentnahmen durch den Erlass von November 2009 geändert haben, gebe es nicht, so das Innenministerium. Ein Nutzen hierfür sei nicht erkennbar.

Am Institut für Rechtsmedizin am Uniklinikum Schleswig-Holstein werden laut Bericht immer weniger Blutproben im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten untersucht. Das Innenministerium dazu: „Zu den Ursachen können keine Aussagen getroffen werden."

  Ministerien Schleswig-Holstein
  sind sich uneins

Um bei alkoholisierten Autofahrern schneller und leichter Blut entnehmen zu können, sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig sowohl Richter als auch Staatsanwälte und Polizisten die Blutentnahme anordnen dürfen. Im November hatte der Bundesrat bereits eine diesbezügliche Gesetzesinitiative Niedersachsens dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet.

Schleswig-Holsteins Regierung ist in der Sache gespalten und hatte sich bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten: Das Justizministerium hält am Richtervorbehalt fest und lehnt den Gesetzesentwurf ab, das Innenministerium befürwortet ihn.