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Auf dieser Seite: Fehmarnbelt-Querung

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Feste Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/996
(Landtagsbeschluss vom 19. November 2010)
Mündlicher Bericht / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Minister de Jager zur 
FehmarnbeltQuerung: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie

Kiel (SHL/17.12.) Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sieht die Planungen für die Fehmarnbelt-Querung auf einem guten Weg. Eine Entscheidung, ob ein Tunnel oder eine Brücke gebaut werde, stehe unmittelbar bevor, erklärte er in einem von CDU und FDP beantragten Bericht. Laut jüngsten Kalkulationen würde der Tunnel 5,1 Milliarden Euro Kosten, und damit rund 100 Millionen Euro weniger als eine Brücke. Außerdem, so der Minister, stehe das Raumordnungsverfahren für die B 207 kurz vor dem Abschluss. Mit dem Baustart rechnet de Jager im Jahr 2014, die Fertigstellung sei für 2020 vorgesehen. Dies bedeute eine „leichte Verzögerung".

Mit Blick auf die Proteste um Stuttgart 21 betonte der Minister, dass sich Landesregierung, Deutsche Bahn und die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S um einen offenen Dialog mit den Bürgern vor Ort bemühe. So habe es bereits Gespräche mit den Bürgermeistern der Region sowie der Initiative gegen das Projekt gegeben. De Jager stellte aber auch klar, dass es in den Diskussion allenfalls „um das Wie und nicht um das Ob der Umsetzung gehe".

Während Redner der Koalition in der anschließenden Debatte das bisherige Vorgehen aller Beteiligten lobten, warf die Opposition der Landesregierung erneut mangelnde Transparenz bei den Planungen vor: Lars Harms (SSW) forderte eine „ehrliche Auseinandersetzung mit den Bürgern vor Ort" und angesichts der Kostenexplosion eine realistische Einschätzung. Ursprünglich hatte die Hinterlandanbindung 840 Millionen Euro statt jetzt bis zu 1,7 Milliarden und die Querung nur 4,1 Milliarden Euro kosten sollen. Björn Thoroe (Linke) nannte die volkswirtschaftliche Berechnung einen Witz.

Stegner fordert Mediationsverfahren / für die 
Koalition ein „falsches Modell"

Während Andreas Tietze von den Grünen einen runden Tisch mit allen Beteiligten – auch mit dänischen Bürgern – forderte, sprach sich Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) für ein Mediationsverfahren aus. Hierbei müssten einzelne Punkte wie die Finanzierung, Arbeitsplätze für die Region und Umweltverträglichkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Dieser Vorschlag zeige nur, dass die Mehrheit der SPD nicht mehr hinter dem Projekt stehe, konterte Hans-Jörn Arp (CDU). In dieselbe Richtung argumentierte der Liberale Christopher Vogt: Der Vorschlag Stegners sei schlicht „das falsche Modell" und lasse vielmehr darauf schließen, dass er die Querung gar nicht wolle.

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Hintergrund:
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die geplante Fehmarnbeltquerung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand des Mega-Projekts, das die Insel Fehmarn über die Ostsee mit der 20 Kilometer entfernten dänischen Insel Lolland verbinden soll. CDU und FDP haben den Bericht angefordert.

Brücke oder Tunnel?
Zunächst galt eine 66 Meter hohe Schrägseilbrücke mit 270 Meter hohen Pylonen als praktikabelste technische Lösung für die Querung. Die staatliche dänische Planungsgesellschaft Femern A/S hat jedoch Anfang November eine Studie vorgestellt, wonach ein Absenktunnel um 80 Millionen Euro billiger wäre. Hierfür sollen 75 Meter breite und 73.000 Tonnen schwere Rohrelemente in einen zehn Meter tiefen Graben am Meeresgrund eingelassen werden. Auch ein Bohrtunnel ist dem Vernehmen nach noch im Gespräch. Eine grundsätzliche Entscheidung soll Anfang 2011 fallen, 2013 soll dann die genaue Trasse feststehen.

Teuer oder wirtschaftlich?
Die Schienenanbindung auf deutscher Seite ist laut einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums aus dem November das wirtschaftlichste Bahnprojekt Deutschlands. Für jeden investierten Euro ergibt sich demnach ein wirtschaftlicher Nutzen von 6,70 Euro.

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes hat im vergangenen Jahr jedoch Zweifel an der bisherigen Kostenplanung für die Hinterlandanbindung genährt. Die aktuelle Kalkulation stammt aus dem Jahr 2002 und beziffert die Straßen- und Schienenanbindung des Mammut-Projekts auf deutscher Seite mit 840 Millionen Euro. Diese Zahl sei inzwischen veraltet, so die Rechnungsprüfer. Stattdessen gehen sie von einer Verdoppelung auf 1,7 Milliarden aus. Kritiker weisen darauf hin, dass es eine Ausstiegsklausel aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag gebe, falls das Projekt sich massiv verteuert.

Fluch oder Segen für die Region?
Ende November haben die Industrie- und Handelskammern von Hamburg und Lübeck sowie die Kreise und Städte im Osten Schleswig-Holsteins die Querung in einem Gutachten als einen Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Region bezeichnet. Sie fordern den raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf deutscher Seite, damit sich Unternehmen möglichst bald an der neuen Verkehrsachse ansiedeln.

Demgegenüber befürchten viele Bewohner Fehmarns Nachteile für den Tourismus, falls die Ferieninsel jahrelang zur Großbaustelle werden sollte. Zudem sei die derzeitige Fährlinie, die Puttgarden mit dem dänischen Hafen Rødby verbindet, bedroht. Die Reederei Scandlines ist mit 600 Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitgeber der Insel.

Ostholsteinische Tourismusorte wie Timmendorfer Strand, Scharbeutz oder Sierksdorf fürchten zudem eine stark steigende Lärmbelastung durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Hier führt die Bahnlinie unmittelbar an den Orten entlang. Die Zahl der Züge würde sich von derzeit 22 auf bis zu 220 pro Tag verzehnfachen, so die Sorge. Die Tourismus-Orte fordern, eine neue Trasse für den Fern- und den Güterverkehr zu bauen.

Umweltschützer sehen außerdem ökologische Gefahren. Die Hochbrücke könne Zugvögel gefährden und eine der schmalsten und gefährlichsten Fahrrinnen der Ostsee weiter verengen, und die Baggerarbeiten für den Tunnel könnten die Strände verschmutzen, heißt es etwa beim Aktionsbündnis gegen die Querung. Der Naturschutzbund NABU fordert eine Schlichtung nach dem Muster des Bahnprojekts Stuttgart 21. Eine Umweltverträglichkeitsstudie wird für Frühjahr 2012 erwartet.

Zur Vorgeschichte:
Der Bund, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark haben sich Mitte 2008 grundsätzlich über den Bau einer Querung des Fehmarnbelts geeinigt. Vorausgegangen war ein langes Tauziehen um die Finanzierung. Nach einem endgültigen Planfeststellungsbeschluss könnten die Bauarbeiten 2014 beginnen.

Die Kosten für die 19 Kilometer lange Verbindung und die Anbindungen an Land betragen nach ersten Berechnungen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll den Löwenanteil tragen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein übernehmen die Land-Anbindung auf deutscher Seite, etwa den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden. Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Puttgarden soll zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden.

Die Fehmarnbeltquerung soll nach jüngsten Prognosen bis 2020 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Mauteinnahmen abgedeckt werden, die dem dänischen Betreiber zufließen.

Vorherige Debatten zum Thema: 
plenum-online
Februar 2010, Juni 2009

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Themen-Übersicht

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Abschiebehaft Rendsburg

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

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Blutprobenentnahme

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Ausschussempfehlungen:
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Regierungsbericht:

Haushaltsrechnung 2009
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Berichtsantrag:

GMSH / Überprüfung
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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W i r t s c h a f t  /
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Wirtschaftliche Bedeutung der Uni Lübeck
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Fehmarnbelt-Querung

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

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Forstliche Versuchsanstalt
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Landesfischerei-Gesetz
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Anträge:
Pelztier-Farmen
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Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag
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(ohne Aussprache)
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k o o p e r a t i o n

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