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Mel1
Vermessungs- und
Katasterwesen
– Drucksachen 17/701,
17/894
Das Landesvermessungsamt und die acht
Katasterämter werden in mehreren Stufen bis 2018 zum Landesamt für
Vermessung und Geoinformation zusammengelegt. Im Zuge dessen sollen knapp
148 Stellen entfallen. Die Landesregierung verspricht sich von der
Reform Einsparungen in Höhe von sechs Millionen Euro. Die Linke und der
SSW stimmten gegen den von der Landesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf.
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Mel2
Geodaten-Infrastrukturgesetz
– Drucksachen 17/775,
17/896
Bürger, Mitarbeiter von Behörden
sowie Vertreter der Wirtschaft können künftig leichter auf sogenannte
Geodaten zurückgreifen. Bei Geodaten handelt es sich um digitale
Informationen, denen auf der Erdoberfläche eine bestimmte räumliche
Lage zugewiesen werden kann. Mit dem jetzt bei Enthaltung von Grünen
und Linken verabschiedeten Gesetz wird die INSPIRE-Richtlinie der EU
umgesetzt. Sie verlangt, verschiedene Geodaten-Systeme miteinander zu
kombinieren. Außerdem wurden mit dem Gesetz Bestimmungen zur
Lizenzierung und im Bereich der Gebührenerhebung neu geregelt.
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Mel3
Marktüberwachung bei Bauprodukten –
Drs. 17/965,
17/1059
Das Innenministerium dient
vorübergehend als oberste Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte.
Einzig gegen die Stimmen der Linken votierte der Landtag für ein
entsprechendes von der
Landesregierung vorgelegtes Gesetz, das auf einer EU-Vorschrift basiert.
Die Aufsichtsfunktion wird das Ministerium so lange ausüben, bis ein
zweites Änderungsabkommen mit dem Deutschen Institut für Bautechnik
zustande gekommen ist. Diese Einrichtung erteilt unter anderem
Zulassungen in diesem Bereich.
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Mel4
Verwaltungsvorverfahren Notare,
Anwälte – Drs. 17/975,
17/1060
Schleswig-Holstein hat das Widerspruchsverfahren
im Bereich des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts
gestrichen. Diese Verfahren hätten in der Regel nicht zu einer
Änderung der „angegriffenen Entscheidungen" geführt,
begründete die Landesregierung ihren Gesetzentwurf. Ziel sei eine
Verringerung des bürokratischen Aufwands. Die Linken-Fraktion
enthielt sich in der Abstimmung.
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