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Mel1
Vertrauensleute
für Richterwahl
– Drucksache 17/1082
Die Vertrauensleute für die Wahl von
ehrenamtlichen Richtern beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht
können künftig im Innen- und Rechtsausschuss bestimmt werden. Dies
hat das Plenum auf Antrag von CDU und FDP einstimmig beschlossen.
Bislang war das gesamte Plenum für die Benennung der Vertrauensleute
zuständig.
Das Landes-Finanzgericht entscheidet
in erster Linie über die Rechtmäßigkeit von Steuer- und
Kindergeldbescheiden. An dem Gericht mit seinen fünf Senaten sind
nach eigenen Angaben zufolge derzeit 16 Berufsrichter und 76
ehrenamtliche Richter tätig.
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Mel2
Maßregelvollzugsgesetz BVferfG
– Drucksache 17/1088
Der Landtag wird im Rechtsstreit um
den hessischen Maßregelvollzug keine Stellungnahme abgeben. Das Plenum
erteilte einer vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangenen
Bitte, sich zum laufenden Verfahren zu äußern, einstimmig eine Absage.
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Mel3
Landeszentrale für Politische
Bildung – Drs. 17/827,
17/1102
Einvernehmlich hat sich der Landtag
dafür ausgesprochen, die Landeszentrale für politische Bildung
künftig beim Landtag anzusiedeln. Nachdem eine im Finanzausschuss
erarbeitete Beschlussvorlage (Umdruck 17/1649neu) im Rahmen des Doppelhaushaltes
2011/12 (Drs. 17/1130 )gebilligt worden war, kann die Einrichtung ab dem 1. Januar in
den Bereich des Landtagspräsidenten übersiedeln. Personell sind zwei
Stellen des höheren Dienstes im Kultusministerium verblieben. Die
Landeszentrale wird ab dem kommenden Jahr auf der Basis eines neuen
Konzepts von der Leiterin des Referates für Öffentlichkeitsarbeit des
Landtages, Annette Wiese-Krukowska, geführt. Mit einer Dienstordnung
soll die inhaltliche Eigenständigkeit gewährleistet werden.
Vorherige Debatte zum Thema
(Regierungsbericht zur Politischen Bildung):
plenum-online Februar
2010
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Mel4
Kooperationsverbot
– Drucksachen 17/500,
17/1103
Einhellig hat sich der
Schleswig-Holsteinische Landtag für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes
zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ausgesprochen. Die
Landesregierung wurde vom Plenum aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu
werden. Ziel müsse es sein, verfassungsrechtliche Hindernisse zu
beseitigen, die derzeit die finanzielle Unterstützung des Bundes bei
der Gestaltung des Hochschul- und Schulwesens unmöglich machen.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Mai 2010
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