Bau-Denkmäler und Bauschutt-Deponien stehen im Blickpunkt der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr: Die Debatte über das neue schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz steht am Beginn der dreitägigen Beratungen am Mittwoch. Nachkriegsbauten sollen demnach nur noch unter Schutz gestellt werden, wenn das Kulturministerium zustimmt. Denkmalschützer und Opposition fürchten um den Kulturschatz, während Hauseigentümer und Wirtschaft es begrüßen, dass die wirtschaftliche Nutzung von Zweckbauten erleichtert wird (...gehe zu). Zum Abschluss der Tagung, am Freitag-Nachmittag, berichtet die Landesregierung über die geplanten Asbestmüll-Transporte von Niedersachsen in den Norden. Anwohner der Deponien im Kreis Lauenburg und bei Lübeck fürchten, dass die Verfrachtung der Bau-Abfälle Mensch und Natur schaden könnte (...gehe zu).

Auf ihrem Parteitag im November hatte sich die Landes-FDP dafür ausgesprochen, 300 Lehrerstellen nicht wie geplant zu streichen, sondern an den Schulen zu behalten. Während die Liberalen die ihrer Meinung nach günstige Haushaltslage anführten, pochte der Regierungspartner CDU jedoch auf strikte Haushaltskonsolidierung. Die Spitzen von Schwarz-Gelb bemühten sich im Vorfeld der Landtagssitzung, den Streit beizulegen. Nun fühlt die Opposition dem Regierungsbündnis auf den Zahn (...gehe zu).

Der Sparkurs der Koalition steht am Freitag ebenfalls im Blickpunkt, wenn es um das Abkommen des Landes mit dem Stabilitätsrat geht. Der steuert pro Jahr 80 Millionen Euro zur Konsolidierung bei, verlangt dafür aber harte Einschnitte (...gehe zu). Die Kürzungen betreffen auch die Minderheiten im Land. Dennoch betont die Landesregierung in ihrem aktuellen Minderheitenbericht das gute Verhältnis zu den Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma (...gehe zu).

Die ungeliebte GEZ-Gebühr für jeden Fernseher, jedes Radio und jeden PC steht vor dem Aus. Doch auch die neue Rundfunk-Abgabe, die jeder Haushalt und jeder Betrieb pauschal entrichten soll, stößt auf große Bedenken. Dennoch wird der Landtag dem neuen Rundfunk-Staatsvertrag wohl zustimmen - als letztes aller 16 Landesparlamente (...gehe zu).

Werden Schleswig-Holsteins Spielhallen von der organisierten Kriminalität missbraucht, um Geld aus Drogen- und Waffengeschäften reinzuwaschen? Hierüber berichtet die Landesregierung am Freitag zum Thema Geldwäsche (...gehe zu). Und: Wie baut man ein Atomkraftwerk ab? Von den stillgelegten Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel soll nur eine grüne Wiese übrigbleiben. Doch das dürfte teuer werden und lange dauern. Zudem erscheint die Finanzierung der AKW-Demontage nicht gesichert (...gehe zu).

Das plenum-online-Team wünscht...

...Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein 
gesundes, friedliches Jahr 2012.