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Auf dieser Seite: Geldwäsche

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Top 40
Geldwäsche und Glücksspiel

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2073 
   Aufruf gemeinsam mit
Top 70
Bericht zur Geldwäsche
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1808
(Landtagsbeschluss vom 14.09.2011)
Mündlicher Bericht der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Geldwäsche-Beauftragte sollen
über saubere Spielkasinos wachen

Kiel (SHL/16.12.) Landesregierung und schwarz-gelbe Koalition sehen anders als die Opposition keine Defizite beim Kampf gegen organisierte Geldwäsche-Aktivitäten in Spiel- und Unterhaltungseinrichtungen. Im Gegenteil: Das im September verabschiedete Glücksspielgesetz, mit dem Schleswig-Holstein einen Alleingang in der Bundesrepublik beschreitet, werde die Geldwäsche gerade bei Online-Angeboten weiter eindämmen, prognostizierte Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Landtag. In Vertretung von Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) sagte er, dass die Staatsanwaltschaften derzeit keine Erkenntnisse über verstärkte Kriminalität auf diesem Gebiet hätten. Daher seien auch keine "gesetzgeberischen Aktivitäten" geplant, so Schlie in einem von Grünen geforderten Bericht.

Die Opposition hingegen befürchtet, dass sich durch die im neuen Glückspielgesetz verankerte Öffnung des Marktes mehr Kriminelle im Land ansiedeln. "Über Glücksspiel kommt die Kriminalität im Schlepptau", warnte Thorsten Fürter von den Grünen. Denn: "Die Sicherheitsinfrastruktur" im Land sei darauf nicht vorbereitet. "Eines darf auf keinen Fall passieren: Dass Ihr Glücksspielsonderweg zu einem Bonusprogramm für das organisierte Verbrechen wird", mahnte Fürter. 

Redner von CDU und FDP wiesen das entschieden zurück. Innenminister Schlie erklärte, die Spielhallenaufsicht des Landes und das Landeskriminalamt erarbeiteten bereits neue Sicherheitshinweise für Spielbanken. Zudem sollen Geldwäsche-Beauftragte kommen. Allerdings gelte dies nicht für Spielhallen.

Ende November hat der Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Geldwäsche verabschiedet. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft. Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.

Weitere Redner: Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Dolgner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Ulrich Schippels (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Werden Schleswig-Holsteins Spielhallen und Casinos missbraucht, um ergaunertes Geld "reinzuwaschen"? Und wie geht das Land dagegen vor? Hierüber berichtet die Landesregierung auf Antrag von CDU und FDP. Die Grünen bringen zudem ein "bundeseinheitliches Gesamtkonzept" zur Bekämpfung der Geldwäsche ins Spiel und fragen nach, wie es bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen in diesem Bereich aussieht.

Medienberichten zufolge werden in Deutschland jährlich 40 bis 60 Milliarden Euro, etwa aus Waffenhandel und Drogengeschäften, durch Geldwäsche vor den Behörden versteckt. Experten warnen, dass Geldspielautomaten aber auch Online-Poker häufig zur Geldwäsche verwendet werden.

"Schmutziges" Geld aus Daddelautomaten
kann nur schwer zugeordnet werden

Der Vorteil für die Gauner: Es kann im Nachhinein nicht nachvollzogen werden, wer zu welchem Zeitpunkt wie viel Geld in einen "Daddel-Automaten" geworfen hat. Dies macht es Kriminellen leicht, ihr illegal erworbenes Geld zu waschen - häufig unterstützt durch die Spielhallenbetreiber. Sobald das "schmutzige" Geld in den Automaten gelandet ist, kann es vom Betreiber als Gewinn zur Bank gebracht und versteuert werden.

Ende November hat der Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Geldwäsche verabschiedet. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft. Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.

Nach kritischen Stimmen aus der Wirtschaft hat der Bundestag aber den ursprünglichen Regierungsentwurf an einigen Stellen noch einmal entschärft. So bleibt es vielen Einzelhändlern und Freiberuflern erspart, einen speziellen Geldwäsche-Beauftragten berufen zu müssen. In besonders anfälligen Branchen soll die Aufsichtsbehörde aber befugt sein, die Benennung eines Geldwäsche-Beauftragten zu verlangen.

Letzte Debatte zum Thema Glücksspiel:
plenum-online
November 2011, September 2011

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