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Aufklärung über Asbestmülltransporte
durch und nach Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, SSW, CDU und FDP - Drucksache 17/1972(neu)/2. Fassung
(Landtagsbeschluss vom 18. November 2011)
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume - Drucksache 17/2027
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP,
B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW - Drs.17/2128
Asbestmülltransporte auf der Kippe: Kieler Umweltministerin hat "zunehmende Zweifel"
Kiel (SHL/16.12.) Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) geht zur großen Erleichterung des Schleswig-Holsteinischen Landtages davon aus, dass es die geplanten Asbestmüll-Transporte von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vermutlich nicht geben könnte. Sie habe nicht nur viele weitere offene Fragen, sondern auch "zunehmende Zweifel", ob eine Geschäftsgrundlage mit der Deponie Rondeshagen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) überhaupt gegeben sei, sagte die Ministerin in einer von den Grünen angestoßenen Debatte. "So lange nicht alle Fragen geklärt sind, wird es keine Annahme der Asbest-Schlämme geben", konstatierte Rumpf.
Hintergrund: Die Verwaltung der Region Hannover will 170.000 Tonnen Abfälle aus der Zementproduktion, die seit den 1990er Jahren auf einer Halde in Wunstorf-Luthe lagern, in die Müll-Deponien Rondeshagen und Ihlenberg, wenige Kilometer von Lübeck entfernt, bringen. 30.000 Tonnen sollen nach Rondeshagen gehen, der Rest nach Mecklenburg. Die Deponie Rondeshagen gehört je zur Hälfte Schleswig-Holstein und Hamburg. Geplant sind rund 7.000 LKW-Transporte, wobei der Asbest-Schutt lediglich durch eine Schaumschicht und eine Plane abgedeckt werden soll.
"Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtiger als ökonomische Interessen", begrüßte Marlies Fritzen (Grüne) die Ausführungen der Ministerin. Auch die geplante Anlieferung des hochgiftigen Mülls in Muldenkippern statt in geschlossenen, staubdichten Behältern lasse Zweifel daran aufkommen, dass "die Sicherheit der Bevölkerung vor ökonomische Interessen gestellt" werde, so Fritzen.
Im Januar soll die Umweltministerin auf Antrag aller Fraktionen erneut einen aktualisierten Sachstandsbericht geben.
Weitere Redner: Michael von Abercron (CDU), Peter Eichstädt (SPD), Christopher Vogt (FDP), Antje Jansen (Linke), Flemming Meyer (SSW)
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