|
Mel1
Datenschutzgesetz
- Drucksachen
17/1698, 17/2076
Angesichts des rasant steigenden Datenaustausches hat
Schleswig-Holstein sein 15 Jahre altes Datenschutzgesetz modernisiert.
CDU, SPD und FDP votierten bei Enthaltung von Grünen, Linken und SSW
für das nahezu unverändert aus dem Innen- und Rechtsausschuss gekommene
Gesetzespaket der Landesregierung. So ist unter anderem künftig die
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet nur zulässig,
wenn dies entweder eine Rechtsvorschrift erlaubt oder die betroffene
Person eingewilligt hat. Ausnahmen gelten für personenbezogene Daten, die in allgemein zugänglichen Quellen stehen oder die die Betroffenen selbst veröffentlicht
haben. Auch für Personen, die aufgrund eines von ihnen freiwillig wahrgenommenen Amtes in besonderer Weise in der Öffentlichkeit stehen,
gilt das neue Schutzschild nicht.
Debatte zur 1. Lesung: plenum-online
August 2011
zurück zum Seitenanfang
Mel2
Pressegesetz
- Drucksachen 17/1756,
17/2081
Aufgrund von Änderungen am Strafgesetzbuch
(Verjährungsfristen) hat das Land Schleswig-Holstein sein
Landes-Pressegesetz angepasst, unter anderem zum Schutz vor
Kinderpornographie und Volksverhetzung. Nur die Linke stimmte gegen die
Gesetzesänderungen.
Meldung zur 1. Lesung: plenum-online
September 2011
zurück zum Seitenanfang
Mel3
Medienanstalt MA HSH
- Drucksache 17/2067
Einvernehmlich hat der Landtag den ehemaligen
Landtagspräsidenten Martin Kayenburg als zweites Ersatzmitglied
in den Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA
HSH) gewählt.
Infos zur
Medienanstalt: MA
HSH
zurück zum Seitenanfang
Mel4
Rundfunkfreiheit
- Drucksache 17/2084
Der Landtag wird zum laufenden Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht um die Vereinbarkeit von
Rundfunkstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit
keine Stellungnahme abgeben. Mit den Stimmen von CDU und FDP
erteilte das Plenum einer entsprechenden Bitte aus Karlsruhe eine
Absage.
zurück zum Seitenanfang
Mel 5
Wohnungsmarkt
- Drucksachen 17/1875,
17/2026
In den letzten fünf Jahren ist die Netto-Kaltmiete in
Schleswig-Holstein nur moderat um 1,3 Prozent auf durchschnittlich 4,96
Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Allerdings sind die
regionalen Unterschiede sehr groß: Im Hamburger Rand, in Kiel und in
Lübeck kletterten die Mieten deutlich stärker als in den übrigen
Teilen des Landes nach oben. Und: Der Bedarf für soziale
Wohnraumversorgung steigt nach wie vor. Dies ergibt sich aus dem Bericht
zur Situation auf dem Wohnungsmarkt, den die Landesregierung auf Antrag
der Grünen vorgelegt hat. In dem gut 30seitigen Papier, das an den
Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde, beleuchtet das
Innenministerium insbesondere den öffentlich geförderten
Miet-Wohnungsbau.
Meldung bei Antragstellung /
vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Oktober
2011 / Februar
2009 (Debatte zur Wohnraumförderung)
|
