zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

In Kürze: Meldungen 1 (Themen ohne Aussprache) 

xxx

Auf dieser Seite:


  • Datenschutzgesetz
     (2. Lesung / Top 4)
    ...gehe zu

  • Pressegesetz
     (2. Lesung / Top 9)
    ...gehe zu

  • Medienanstalt MA HSH
     (Wahl eines Eratzmitgliedes / Top 17) ...gehe zu

  • Rundfunkfreiheit
     (Ausschussbericht und -empfehlung / Top 57) ...gehe zu

  • Wohnungsmarkt
     (Regierungs-Bericht / Top 66) ...gehe zu


Mel1

Datenschutzgesetz - Drucksachen 17/1698, 17/2076

Angesichts des rasant steigenden Datenaustausches hat Schleswig-Holstein sein 15 Jahre altes Datenschutzgesetz modernisiert. CDU, SPD und FDP votierten bei Enthaltung von Grünen, Linken und SSW für das nahezu unverändert aus dem Innen- und Rechtsausschuss gekommene Gesetzespaket der Landesregierung. So ist unter anderem künftig die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet nur zulässig, wenn dies entweder eine Rechtsvorschrift erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Ausnahmen gelten für personenbezogene Daten, die in allgemein zugänglichen Quellen stehen oder die die Betroffenen selbst veröffentlicht haben. Auch für Personen, die aufgrund eines von ihnen freiwillig wahrgenommenen Amtes in besonderer Weise in der Öffentlichkeit stehen, gilt das neue Schutzschild nicht.

Debatte zur 1. Lesung: plenum-online August 2011

  zurück zum Seitenanfang


Mel2

Pressegesetz - Drucksachen  17/1756, 17/2081

Aufgrund von Änderungen am Strafgesetzbuch (Verjährungsfristen) hat das Land Schleswig-Holstein sein Landes-Pressegesetz angepasst, unter anderem zum Schutz vor Kinderpornographie und Volksverhetzung. Nur die Linke stimmte gegen die Gesetzesänderungen.

Meldung zur 1. Lesung: plenum-online September 2011

  zurück zum Seitenanfang


Mel3

 Medienanstalt MA HSH - Drucksache 17/2067

Einvernehmlich hat der Landtag den ehemaligen Landtagspräsidenten Martin Kayenburg als zweites Ersatzmitglied in den Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) gewählt.

Infos zur Medienanstalt: MA HSH

  zurück zum Seitenanfang


Mel4

Rundfunkfreiheit - Drucksache 17/2084

Der Landtag wird zum laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Vereinbarkeit von Rundfunkstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit keine Stellungnahme abgeben. Mit den Stimmen von CDU und FDP erteilte das Plenum einer entsprechenden Bitte aus Karlsruhe eine Absage.

  zurück zum Seitenanfang


Mel 5

Wohnungsmarkt - Drucksachen  17/187517/2026

In den letzten fünf Jahren ist die Netto-Kaltmiete in Schleswig-Holstein nur moderat um 1,3 Prozent auf durchschnittlich 4,96 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Allerdings sind die regionalen Unterschiede sehr groß: Im Hamburger Rand, in Kiel und in Lübeck kletterten die Mieten deutlich stärker als in den übrigen Teilen des Landes nach oben. Und: Der Bedarf für soziale Wohnraumversorgung steigt nach wie vor. Dies ergibt sich aus dem Bericht zur Situation auf dem Wohnungsmarkt, den die Landesregierung auf Antrag der Grünen vorgelegt hat. In dem gut 30seitigen Papier, das an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde, beleuchtet das Innenministerium insbesondere den öffentlich geförderten Miet-Wohnungsbau.

Meldung bei Antragstellung / vorherige Debatte zum Thema:
 plenum-online
Oktober 2011 / Februar 2009 (Debatte zur Wohnraumförderung)


  zurück zum Seitenanfang

* * * * *