Umwelt-Informationsgesetz - Drs. 17/1610, 17/2077, 17/2129

Mit der Stimmenmehrheit von Schwarz-Gelb hat der Landtag das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Informationszugangsgesetz verabschiedet. Mit den darin enthaltenen Neuregelungen hat das Land Schleswig-Holstein sich einen rechtlichen Rahmen für die Herausgabe von Daten im Umweltbereich gegeben. Das Gesetz bezieht sich auf auskunftspflichtige Behörden in Gemeinden, Kreisen, Ämtern sowie auf sogenannte Personen des öffentlichen Rechts wie beispielsweise Stiftungen. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Antragsstellungen sowie Klauseln zum Schutz öffentlicher und privater Belange. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Gesetzeswerk. Ihrer Meinung nach gehen die Regelungen nicht weit genug in Richtung Transparenz. 

Meldung bei Antragstellung / vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Januar 2010, Juni 2011, Februar 2007 (Informationsfreiheitsgesetz)

Tierkörperbeseitigung - Drucksache 17/2091,  17/2100

Die Zuständigkeit für die Beseitigung von sogenannten tierischen Nebenprodukten, dies sind vor allem Schlachtabfälle, geht von den Kreisen und kreisfreien Städte auf das Land über. Dies hat der Landtag einvernehmlich mit der Verabschiedung des entsprechenden Regelwerks beschlossen. Von dieser Zentralisierung versprechen sich die Fraktionen auch eine Reduzierung des Aufwands. Den Vollzug der Beseitigungspflicht vor Ort nehmen weiterhin die Landräte und Bürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörden wahr. Das Thema steht im Spannungsfeld hoher seuchenhygienischer Bedeutung und wirtschaftlicher Interessen von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie.

Mel3

 Gemeinsame Agrarpolitik - Drucksachen 17/1071, 17/1176, 17/1229, 17/1988

Die Regierungsfraktionen haben gleich mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition zur EU-Agrarpolitik abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten in der Januar-Tagung in jeweils eigenständigen Vorstößen eine radikale Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik angemahnt. Anstatt die Bauern nach Hofgröße zu bezuschussen, hatte die SPD die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrages vorgeschlagen. Grüne und Linke wiederum hatten sich unter anderem für mehr Arten-, Klima- und Gewässerschutz in der Landwirtschaft über das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" ausgesprochen. Die CDU/FDP-Koalition setzt dagegen auf Bürokratieabbau und den Ausbau marktwirtschaftlicher Strukturen.

Debatte bei Antragstellung: plenum-online Januar 2011

Mel4

Europäisches Verbraucherschutzzentrum - 
Drucksachen 17/1870, 17/1895, 17/1878, 17/1989

Union und FDP haben sich für den Erhalt der Verbraucherzentralen ausgesprochen und die Kommunen gebeten, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Koalitionäre betonen, dass die Verbraucherschutzarbeit eine gemeinsame Aufgabe von EU, Bund, Ländern und Kommunen ist. Und: Mit einer Bundesratsinitiative soll sich Schleswig-Holstein zudem dafür einsetzen, dass das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel ebenso wie Kehl in eine Bundesförderung einbezogen wird. Abgelehnt wurden Anträge der Grünen sowie von SPD, Linke und SSW, die unter anderem auch die Wirtschaft an der Finanzierung der Verbraucherzentralen stärker beteiligen wollten.

Hintergrund: Im Zuge ihres Sparkurses hatte die schwarz-gelbe Koalition auch die Landeszuschüsse für die fünf schleswig-holsteinischen Verbraucherzentralen zusammengestrichen. Im laufenden Jahr sinken die Landeszuschüsse für die Einrichtungen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Norderstedt um 45.000 auf insgesamt 758.000 Euro. Für nächstes Jahr sieht der Landeshaushalt nur noch knapp 700.000 Euro vor. Damit sei die Arbeit in der bisherigen Form nicht aufrechtzuerhalten, warnen die Verbraucherschützer. Die Befürchtung: Mehrere Einrichtungen könnten gezwungen sein, ihre Tore zu schließen.

Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online Mai 2009

Sprachenvielfalt Nordseeküste (Weltkulturerbe) - Drucksache 17/2051

Der SSW möchte die sprachliche Vielfalt an der Nordseeküste bei der Unesco als "immaterielles Weltkulturerbe" anmelden. Die Landesregierung soll hierfür ein Konzept erstellen, in das sowohl die Nachbarländer Dänemark und die Niederlande als auch die Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit einbezogen werden. Der Antrag wird zunächst im Europausschuss diskutiert.