Mitteilungen des Präsidenten

Regierungserklärung:

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Dringlichkeit:
       Antrag liegt nicht vor 

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Aktuelle Stunde:
       Antrag liegt nicht vor 

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   Gesetzentwürfe

Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des 
Schuldenwesens des Landes Schleswig-Holstein (Landesschuldenwesengesetz - LSchuWG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1932
(Ausschussüberweisung am 18. November 2011)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/2034

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1868
(Ausschussüberweisung am 5. Oktober 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2075

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Datenschutzgesetzes und des Landes-Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1698
(Ausschussüberweisung am 24. August 2011)

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ohne Aussprache
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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2076

Entwurf eines Gesetzes zum Zugang zu Informationen 
der öffentlichen Verwaltung (Informationszugangs-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP - 
Drucksache 17/1610
(Ausschussüberweisung am 1. Juli 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2077

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2129

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformations-Gesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/171
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/215
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt. 
Der Antrag 
wurde zurückgezogen

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/2078

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamten-Versorgungsrechts in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1267
(Ausschussüberweisung am 25. Februar 2011)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2079

Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1336
(Ausschussüberweisung am 25. März 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2080

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landes-Pressegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1756
(Ausschussüberweisung am 16. September 2011)

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ohne Aussprache
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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2081

Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW - Drucksache 17/522
(Ausschussüberweisung am 19. Mai 2010)
   Aufruf gemeinsam mit Top 65

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2082

b. Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung 
    des Denkmalschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP - 
Drucksache 17/1617(neu)
(Ausschussüberweisung am 29. Juni 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

17/2089

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2112

       E r s t e   L e s u n g e n 

Entwurf eines Gesetzes über das 
Studentenwerk Schleswig-Holstein

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/1933

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein (Versammlungsfreiheitsgesetz - VersFG SH)

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/1955

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften (LaPlaÄndG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

17/2048

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf"
   Aufruf gemeinsam mit Top 64

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ohne Aussprache
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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/2050

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
   Die 2. Lesung ist noch in dieser Tagung vorgesehen

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP, SPD, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/2091

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/2100

   Wahlvorschlag

Wahl eines zweiten Ersatzmitglieds des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

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Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/2067

    Große Anfragen

Zwölf Jahre Bologna-Prozess - Ergebnisse 
und Perspektiven der Studienreform
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/1539

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/1921

    Anträge

Privilegien für Tierfabriken streichen - für eine flächengebundene und artgerechte Nutztierhaltung
   Aufruf gemeinsam mit Top 34

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/1939

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP 

17/2119

Anerkennung der Taubblindheit als 
Behinderung eigener Art
   Aufruf gemeinsam mit Top 37

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/1952

Keine Streichung von Lehrerstellen 
zum kommenden Schuljahr

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2024

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/2107

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/2117

Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat 
vereinbarten Sanierungsprogramms
   Aufruf gemeinsam mit Top 23

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2029

Bericht über das Sanierungsprogramm
   Aufruf gemeinsam mit Top 22

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2037

Einwilligung in die Veräußerung der Liegenschaft 
in Eckernförde, Lorenz-von-Stein-Ring 1-9, 
ehemalige Bauschule

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Antrag der Landesregierung

17/2049

Weltkulturerbe "Sprachenvielfalt der Nordseeregion"

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Antrag der Fraktion des SSW

17/2051

Vielfalt fördern - Finanzierung der Schulen 
in freier Trägerschaft sichern

Von der Tagesordnung abgesetzt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2052

Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2058

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2115(neu)

Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/2059(neu)

Betreuungsgeld verhindern - Kinder und Familien 
in Schleswig-Holstein besser unterstützen

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Antrag der Fraktionen von B90/DIE GRÜNEN und SPD

17/2060(neu)

Europäisches Jahr zum aktiven Altern

Von der Tagesordnung abgesetzt

Antrag der Fraktion der SPD

17/2061

Europäische Bürgerbeteiligung

Von der Tagesordnung abgesetzt

Antrag der Fraktion der SPD

17/2062

Das soziale Europa fördern - Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 
2012 in Schleswig-Holstein

Von der Tagesordnung abgesetzt. 
Der Antrag 
wurde zurückgezogen

Antrag der Fraktion der SPD

17/2063

Arbeitsbedingungen für geringfügig
Beschäftigte verbessern

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Antrag der Fraktion der SPD

17/2064

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2113

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/2116

Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung wirksam senken
   Aufruf gemeinsam mit Top 19

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Antrag der Fraktion der SPD

17/2065

Sechsstreifiger Ausbau der A7

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2066

Regionale Berufsbildungszentren in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion des SSW

17/2068

Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Blindenfonds) wieder einrichten
   Aufruf gemeinsam mit Top 20

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/2069

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte - Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit

Von der Tagesordnung abgesetzt

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/2070

Sachstand Schulsozialarbeit

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2072

Geldwäsche und Glücksspiel
   Aufruf gemeinsam mit Top 70

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2073

Vorschlag für EU-Verordnung über Offshore-Aktivitäten
zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl 
und Erdgas verbessern!
   Aufruf gemeinsam mit Top 44

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2074

Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2086

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2118

Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner

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Antrag der Fraktion der SPD

17/2087

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2114

Sicherheit von Offshore-Aktivitäten 
in Europa gewährleisten
   Aufruf gemeinsam mit Top 41

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Antrag der Fraktion der SPD

17/2088

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/2127

Rückstellungen für AKW-Stilllegung 
insolvenzsicher machen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/2092

    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

Energiewende dezentral, erneuerbar und 
bezahlbar für die Menschen umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1593
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 17/1649
(Ausschussüberweisung am 30. Juni 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/1764

Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1765
(Ausschussüberweisung am 16. September 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/1942

Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft
Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/1758
(Ausschussüberweisung am 14. September 2011)

Von der Tagesordnung abgesetzt

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/1987

b. Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik 
    (GAP) ab 2013: Keine öffentlichen Gelder mehr für 
     die Industrialisierung der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Drs. 17/1176
 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 17/1229
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/1988

b. Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
    zukunftsfähig absichern
Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW - Drucksache 17/1878
(Ausschussüberweisung am 7. Oktober 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/1989

Kostenübernahme für Gebärdendolmetschung / Landesbeihilfeverordnung
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1767
(Ausschussüberweisung am 16. September 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/1990

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 17/1332
(Ausschussüberweisung am 24. März 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/1991

Entlastung des Landesrechnungshofs 
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2009

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/2035

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 
das Haushaltsjahr 2009
Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/1084
Bemerkungen 2011 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2009
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2010)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/2036

Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma
Antrag der Fraktion des SSW - Drucksache 17/1887
(Ausschussüberweisung am 6. Oktober 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

17/2057

b. Elektrifizierung der Strecke zwischen Kaltenkirchen 
    und HH-Eidelstedt
Antrag der Fraktionen CDU und FDP - Drucksache 17/1976
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW -
 Drucksache 17/2002
(Ausschussüberweisung am 18. November 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/2083

Verfahrung zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Rundfunksstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit 
(Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/2084

Stärkung des schleswig-holsteinischen Archivwesens
Antrag der Fraktion des SSW - Drucksache 17/1571
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 17/1747
(Ausschussüberweisung am 25. August 2011)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

17/2090

Armuts- und Reichtumsberichterstattung
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW - Drucksache 17/1215(neu)
(Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2011)

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Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales 
und Gesundheit

17/1850

Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1608
(Landtagsbeschluss vom 30. Juni 2011)

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr

17/1922

Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/1704
(Landtagsbeschluss vom 26. August 2011)

Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/1923

Reform der Lehrerausbildung für Grundschule 
und Sekundarstufe I
Antrag der Fraktion des SSW - Drucksache 17/1781(neu)
(Landtagsbeschluss vom 16. September 2011)

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr

17/1936

3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung 
und Integration

17/1937

Bericht für 2010 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über 
die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf"
   Aufruf gemeinsam mit Top 15

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Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/1945

Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 
17. Legislaturperiode (2009 - 2012) 
- Minderheitenbericht 2011 -
Antrag der Fraktion des SSW - Drucksache 17/1168
(Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2011)
   Aufruf gemeinsam mit Top 10

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Federführend ist der Ministerpräsident

17/2025

Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1875
(Landtagsbeschluss vom 7. Oktober 2011)

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Federführend ist das Innenministerium

17/2026

Aufklärung über Asbestmülltransporte 
durch und nach Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, SSW, CDU und FDP - Drucksache 17/1972(neu)/2. Fassung
(Landtagsbeschluss vom 18. November 2011)

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, 
Umwelt und ländliche Räume

17/2027

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/2128

Bericht über die Situation der Mädchentreffs 
in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/1951(neu)
(Landtagsbeschluss vom 18. November 2011)

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Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales 
und Gesundheit

17/2028

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 
für das Haushaltsjahr 2010

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Federführend ist das Finanzministerium

17/2071

Bericht zur Geldwäsche
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1808
(Landtagsbeschluss vom 14.09.2011)
   Aufruf gemeinsam mit Top 20

Mündlicher Bericht der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Fragestunde
       Antrag liegt nicht vor 

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