Zwischen Ruin und Wahlkampf
Heftiger Schlagabtausch zur kommunalen Finanzen

Kiel (SHL). Den Schulen fehlt Geld, Straßen können nicht repariert werden und kommunale Einrichtungen schränken ihre Angebote massiv ein. In der Analyse waren sich am Donnerstag, 20. Februar, alle Parteien einig: Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Ruin. Bei der Präsentation geeigneter Rezepte zur Rettung der kommunalen Haushalte lieferten sich die Parlamentarier jedoch einen heftigen Schlagabtausch. Dabei musste sich die CDU, die mit ihrem von einem Antrag begleiteten Gesetzentwurf eigene Vorschläge zur Lösung der Probleme vorlegte, von allen Seiten den Vorwurf der Wahlkampfpropaganda gefallen lassen. Trotzdem wurden einzelne Vorschläge, wie etwa die Einschränkung der Übertragung bundes- und landeseigener Aufgaben auf die Kommunen, von den übrigen Parteien als diskussionswürdig beurteilt. 

Einer finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land erteilte Innenminister Klaus Buß (SPD) eine klare Absage: "Alle öffentlichen Haushalte haben durch die anhaltende Konjunkturschwäche […] erhebliche zusätzliche Belastungen erfahren." Hoffnung setze er auf die vom Bund eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform, die bereits in einigen Wochen Ergebnisse vorlegen werde. Den Gesetzentwurf der Union bezeichnete Buß als "von den kommunalen Landesverbänden abgeschrieben" und erhielt dabei Unterstützung seines Kollegen Klaus-Peter Puls (SPD). Dieser hielt den Antrag der CDU für einen "durchsichtigen Versuch", sich vor der Kommunalwahl bei den Kommunen einzuschmeicheln. Der Antrag enthalte jedoch auch einige – "abgeschriebene" - diskussionswürdige Vorschläge. 

Kommunale Kassen kein Selbstbedienungsladen

Das Land müsse die finanziellen Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellen, damit eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt funktionieren könne, argumentierte der CDU-Abgeordnete Klaus Schlie. Den Vorwurf, den Gesetzentwurf bei den kommunalen Spitzenverbänden abgeschrieben zu haben, bezeichnete er als "dümmliche Bemerkung": Man arbeite eng mit den Kommunen zusammen und gehe auf deren Vorschläge ein. Als Gründe für die kommunale Misere nannte Schlie schwindende Einnahmen und das Problem der Aufgabenübertragung von Land und Bund auf die Kommunen. "Wir dürfen die kommunalen Kassen nicht als Selbstbedienungsladen begreifen", betonte er und forderte zudem die sofortige Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau.

Dies sah auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, so. Zudem kritisierte er den Eingriff der Regierung in den kommunalen Investitionsfonds. Dadurch habe Rot-Grün "die schwindende Finanzkraft der Kommunen mit verschuldet." Das von der CDU vorgelegte Vorgabenbefreiungsgesetz biete eine mögliche Lösung.

Ein "langfristiges Konzept zur Sicherstellung der kommunalen Einnahmen" forderte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine "kommunale Bürgersteuer" aus, die direkt von den Kommunen erhoben würde. Auch die Idee, die Gewerbesteuer durch eine lokale Wirtschaftssteuer zu ersetzen sei "interessant".

Warnung vor parteipolitischem Geplänkel

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk sprach sich klar für eine eigenes Steuererhebungsrecht der Kommunen aus. Dies würde den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, "wieder politisch zu gestalten". "Die Zeit der parteipolitischen Geplänkel ist in den Kommunen angesichts der Finanznot längst vorbei", warnte Spoorendonk. Den Vorschlag der CDU, die Standards in den kommunalen Einrichtungen zu senken, um so Kosten einzusparen, lehnte sie ab.

Die Anträge der Union wurden federführend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Ein Antrag des SSW auf einen Regierungsbericht zum aktuellen Stand der Arbeit der Bundeskommission zur Gemeindefinanzreform wurde angenommen.

Hintergrund   Die Finanzen der Städte und Gemeinden sind in einem dramatischen Zustand. Der Deutsche Städtetag schätzt das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland für das laufende Jahr auf insgesamt 9,9 Milliarden Euro. In Schleswig-Holstein gehen die Kommunen davon aus, dass ihre Einnahmen 2003 um mehr als 100 Millionen Euro unter den geplanten Ansätzen liegen werden. Gründe für diese Entwicklung sind unter anderem der Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen, die gestiegenen Aufwendungen für Sozialhilfe und der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Mögliche Konsequenz: Die Gemeinden werden ihre Angebote in den Bereichen Kindertagesstätten (KITAs), Büchereien, Theater und Museen nicht mehr aufrecht erhalten können sowie bei ihren Aufgaben bei der Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Straßen Abstriche machen müssen.  Zur Entlastung der Kommunen legt die CDU ein Maßnahmenpaket vor. Die Union plant, die Gemeinden durch ein "Vorgabebefreiungsgesetz" auf Antrag von bestimmten Auflagen, zum Beispiel der personellen Ausstattung der KITAs, zu befreien. Weiterhin sind eine Senkung der Gewerbesteuer-Umlage zugunsten der Gemeinden und die Erhöhung der Investitionszuweisungen des Landes für Infrastruktur im Gespräch.

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