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"Nordbank"
nimmt Gestalt an
Einmütige Zustimmung zur Fusion der Landesbanken
Kiel(SHL). Der Landtag hat einmütig sein
Einverständnis zur Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein
Girozentrale mit der Hamburgischen Landesbank bekundet. Die
Abgeordneten diskutierten einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Landesregierung am Donnerstag, 20. Februar, in Erster Lesung.
Regierungsfraktionen und Opposition sahen darin einen notwendigen
Schritt angesichts des härter werdenden Wettbewerbs. CDU und FDP kritisierten
lediglich, dass die Landesliegenschaften künftig aus der Investitionsbank herausgelöst
und auf eine neue Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein übertragen werden sollen.
Nach Ausschussberatung und Zweiter Lesung soll der Zusammenschluss
zur Aktiengesellschaft "HSH Nordbank" nach
Regierungs-Zeitplan am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Auch
die Hamburger Bürgerschaft muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und Hamburgs
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten den Fusions-Staatsvertrag
bereits am 4. Februar in Hamburg unterzeichnet. Jetzt ist die
Zustimmung der Parlamente noch notwendig. Grund
für die Landesbanken-Reform waren grundsätzliche Bedenken der
EU-Kommission gegen das öffentlich-rechtliche Kreditsystem in
Deutschland. Landesbanken (LBs) und Sparkassen, so der Vorwurf,
könnten wegen staatlicher Haftungsgarantien bessere
Finanzierungs-Bedingungen anbieten als rein privatwirtschaftliche
Institute. Konsequenz: Die LBs müssen sich dem Wettbewerb stellen.
Die Fusion und die gleichzeitige Ausgliederung der
Landesinvestitionsbank sollen nun den neuen Vorgaben gerecht werden.
Ein weiterer Punkt der Gesetzesvorlage: Das Liegenschaftsvermögen
der Investitionsbank soll an eine neue Anstalt des öffentlichen
Rechts übergehen.
Möller: "Keine Kündigungen"
Der scheidende Finanzminister Claus Möller (SPD) sah in der
Fusion einen "Meilenstein", der auf "große
öffentliche Zustimmung", auch bei EU und Bundesregierung,
treffe. Angesichts der viel zitierten "Bankenkrise" wies
er darauf hin, dass beide Partner finanziell gesund seien. Es habe
einen "fairen Interessensausgleich" zwischen
Schleswig-Holstein und Hamburg gegeben – vor allem bei den
Arbeitsplätzen. Möller versprach in seiner letzten großen Rede
als Landesfinanzminister, dass es keine Kündigungen geben werde.
Darüber hinaus sagte er "Synergieeffekte" von 100
Millionen Euro pro Jahr voraus.
Auf ungeteilte Zustimmung stieß der Minister bei der rot-grünen
Koalition. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Fuß und Monika Heinold
(Grüne) betonten, der neuen Bank böten sich Wettbewerbsvorteile,
zum Beispiel im Ostseeraum. Der Fusions-Prozess verlaufe
"reibungslos" und werde auch von der Wirtschaft im Lande
begrüßt.
Opposition kritisiert Umgang mit Landes-Immobilien
Auch CDU und FDP signalisierten grundsätzliche Zustimmung.
"Das hätten wir Ihnen nicht zugetraut", lobte der
Unions-Abgeordnete Rainer Wiegard den Finanzminister. Dennoch sah er
Nachbesserungsbedarf: Vor allem der Umgang mit der
Immobilienverwaltung des Landes sei in den letzten Jahren
kompliziert und teuer gewesen.
Heiner Garg (FDP) stieß ins gleich Horn: Die Übertragung der
Zuständigkeit für Landes-Immobilien gehe "hoffentlich in die
letzte Runde". Positiv beurteilte er Insbesondere die
Umwandlung in eine AG. Dies, so Garg, sei zeitgemäß und sollte
auch auf die Sparkassen ausgeweitet werden. Als nächsten Schritt
forderte er die "schnellstmögliche" Veräußerung der
Landesanteile auf dem Kapitalmarkt.
Die Opposition mahnte zudem eine Neuregelung bezüglich der
Landesanteile an den sechs schleswig-holsteinischen Spielbanken an.
Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk bedauerte die Brüsseler
Vorgaben, die die LB-Reform erst notwendig gemacht haben. Angesichts
der neuen Herausforderung habe die Landesregierung aber den
"richtigen Weg" eingeschlagen.
Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Finanzausschuss
überwiesen.
Hintergrund
Am 9. September
2002 ist die Fusion der Landesbank Kiel und der
Hamburgischen Landesbank beschlossen worden. Mit diesem
Schritt will die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit
der LB Kiel sichern. Dazu legte sie einen Gesetzentwurf
vor, der notwendige Neustrukturierungen wie etwa die
Abspaltung der Investitionsbank Schleswig-Holstein von der
LB Kiel enthält.
Mit dem
Zusammenschluss der beiden Banken zur "HSH
Nordbank" entsteht das zwölftgrößte Finanzinstitut
Deutschlands mit einer Bilanzsumme von rund 180 Milliarden
Euro und mehr als 4.000 Mitarbeitern. Damit die
Verschmelzung wie geplant am 1. Juni 2003 in Kraft treten
kann, müssen noch die Hamburger Bürgerschaft und das
schleswig-holsteinische Landesparlament zustimmen.
Größter
Anteilseigner der "HSH Nordbank" wird Hamburg
mit 32,69 Prozent, gefolgt von der West LB mit 26,86
Prozent. Schleswig-Holstein und der Sparkassen- und
Giroverband halten je 16,86 Prozent der Anteile. Experten
versprechen sich von der Fusion Einsparungen von 150
Millionen Euro.
mehr
Informationen: Landesbank
Kiel (www.lb-kiel.de)
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