Kiel (SHL). Die bestehende Park-Regelung am Strand des
Nordseebades St. Peter-Ording soll nach dem Mehrheits-Willen der
rot-grünen Koalition im wesentlichen bestehen bleiben. SPD und
Grüne sowie die CDU hatten gesonderte Anträge eingebracht, die
auf der einen Seite die Beibehaltung der bisherigen Regelung und
auf der anderen Seite eine Lockerung des Park-Verbots vorsahen.
Während die Regierungskoalition den Umweltschutz in den
Vordergrund rückte, argumentierten Opposition und SSW für mehr
Flexibilität zugunsten einer bedarfsgerechten am Tourismus
orientierten Strandbeparkung auch während der Vor- und
Nachsaison.
Eine der
Touristenattraktionen des 3.500-Einwohner-Ortes St.
Peter-Ording ist die Möglichkeit, mit dem Auto direkt am
Strand zu Parken. Land und Gemeinde hatten sich aus
Umweltschutzgründen bereits 1999 darauf geeinigt, diesen
Service ab 2003 nur noch während der Hauptsaison – also
von Mitte Juni bis Mitte September – anzubieten. In
diesem Zeitraum dürfen täglich bis zu maximal 2.500
Autofahrer den Blick vom Auto auf die Nordsee genießen.
Diese Regelung gilt bis zum Jahr 2022. Mittlerweile
befürchtet die Gemeinde St. Peter-Ording aber massive
Umsatzeinbußen durch die festgelegten Parkzeiten und
fordert deren Ausweitung von Anfang März bis Ende
Oktober. Laut Expertenmeinung drohen der Gemeinde
Einkommensverluste von über vier Millionen Euro.
Wie ernst die
Landtags-Abgeordneten die emotional geführte Debatte nahmen,
zeigte die ungewöhnliche Tatsache, dass bis weit nach 18.00 Uhr
diskutiert wurde und das Abstimmungsergebnis einzeln ausgezählt
werden musste. Ergebnis: Für den rot-grünen Antrag stimmten 32
Abgeordnete, dem Ansinnen der Union folgten 27 Abgeortnete.
Stimmen der Fraktionen:
Ursula Sassen (CDU): Die Gemeinde ist mit den Kosten
für die neue Regelung allein gelassen worden. Dadurch seien
mehr als 200 Arbeitsplätze gefährdet. "Dieser ganze
Kuddel-Muddel bei der Parkerei ist nicht mehr
vermittelbar."
Ulf von Hielmcrone (SPD): "Wir dürfen nicht
vergessen, dass der Ort ganz erhebliche Finanzmittel zur
Verfügung gestellt bekommen hat, um die Ausfälle
auszugleichen." Und: "Wir wollen eine ordentliche
Lösung für die Dauer haben."
Veronika Kolb (FDP): "Wenn das Strandparken so
eingeschränkt wird, wie Sie es wünschen, dann vertreiben sie
genau die Leute, die den Unterhalt für den Nationalpark
Wattenmeer zu großen Teilen mitbezahlen."
Irene Fröhlich (Grüne): "Auch in Zeiten des
Kommunalwahlkampfes muss St. Peter endlich lernen, sich mit den
Tatsachen abzufinden." Letztendlich schade die andauernde
Debatte dem Image des Ortes.
Lars Harms (SSW): "Das Strandbeparken ist
unschädlich. Sperrt man den Strand, schießt man sich selbst
ins Knie." Im Sinne Aller sei eine flexiblere Regelung
sinnvoll.
Umweltminister Klaus Müller (Grüne): Die
Landesregierung sei der Gemeinde St. Peter-Ording bereits weit
entgegen gekommen -das Parken auf den schleswig-holsteinischen
Stränden schon lange verboten.
Hintergrund: