Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte in einer Regierungserklärung: "Die Landesregierung wird alles tun, um eine Entlassungswelle in der angekündigten Größenordnung verhindern zu helfen." Allerdings räumte sie ein: "Aber wir können nichts ohne oder gar gegen die Unternehmensführung bewirken." 

HDW: 750 Stellen auf der Kippe

Der HDW-Vorstand hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass angesichts dramatisch verschlechterter Wettbewerbsbedingungen im Handelsschiffbau 742 der noch rund 3.400 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Zukünftig müsse sich HDW auf den Bau von Marineschiffe sowie kleineren Spezialschiffen konzentrieren.

Simonis und Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) betonten, die Krise bei HDW habe mehrere Gründe, die zum Teil auch im Unternehmen selbst zu finden seien. An fehlenden Wettbewerbshilfen habe es jedoch nicht gelegen, denn "die beste Werftenhilfe nützt nichts, wenn keine Aufträge da sind". Der Europäischen Union warf Simonis vor, keine Gegenmaßnahmen gegen südkoreanische Dumpingpreise im Handelsschiffbau unternommen zu haben. Das derzeitige "Hickhack" um Landesbürgschaften für Schiffbau und Schifffahrt zeige ebenfalls Brüsseler Unverständnis. Konkret wolle sie jetzt die Bundesregierung um Unterstützung bei der EU bitten, die Landesbürgschaften beibehalten zu können.

CDU fordert Planungssicherheit

CDU-Oppositionsführer Martin Kayenburg forderte Bundesregierung und die norddeutschen Küstenländer auf, kurzfristig eine Werftenkonferenz einzuberufen. Dabei müsse deutlich formuliert werden, welche Bedeutung dem Schiffbau in Deutschland zugemessen werde und mit welchen Mitteln die Werften erhalten werden können. Und: "Schaffen Sie endlich Planungssicherheit für alle Werften im Lande", wandte er sich direkt an Ministerpräsidentin Simonis.

"Wir scheuen uns nicht, mit der CDU an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht, für eine Beteiligung des Bundes von 50 Prozent an der Wettbewerbshilfe zu streiten", stellte Renate Gröpel (SPD) klar. Zur Zeit werden diese Zahlungen zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Land getragen.

Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg beschuldigte Landesregierung und die rot-grüne Koalition, "durch ihre halbherzige Politik den schleswig-holsteinischen Werften geschadet zu haben und weiterhin zu schaden". Alle Möglichkeiten der Werftenhilfe müssten voll ausgeschöpft werden.

Flugblatt-Aktion

Mitglieder des HDW-Betriebsrates hatten vor der Sitzung Simonis und allen Abgeordneten ein Flugblatt überreicht, in dem um Hilfe gegen die drohenden Entlassungen gebeten wird. Dem HDW-Vorstand wird darin außerdem vorgeworfen, "Unternehmenssanierung auf Kosten der Beschäftigten" betreiben zu wollen.

Beschlussfassung: Der erste Abschnitt des Antrages von CDU und FDP (Drs. 15/2491) wurde einstimmig angenommen, der zweite Absatz von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Der Antrag von SPD und Grünen (15/2439) wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und einigen Stimmen von der CDU, bei Enthaltung der FDP, angenommen.
Die FDP hat ihren Antrag zurückgezogen. 

Hauptredner: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Renate Gröpel (SPD), Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 

Hintergrund: HDW  Die Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) ist Deutschlands größter Schiffbauer. Rund 3.400 Beschäftigte bauen am Kieler Ostufer Marine- und Handelsschiffe. HDW produziert Hochtechnologie, beispielsweise für nichtnukleare U-Boote mit Wasserstoffbrennstoffzelle. Die erste Tarnkappen-Korvette der Welt stammt von der schwedischen HDW-Tochter Kockums.  Zusammen mit ihren Tochtergesellschaften beschäftigt die HDW-Gruppe rund 6.500 Mitarbeiter in Deutschland, Griechenland und Schweden. Der Sitz der Gruppe ist Kiel mit Haupt-Aktivitäten in Kiel, Rendsburg, Karlskrona (Schweden), Malmö (Schweden) und Skaramanga (Griechenland). Die Aktienmehrheit an HDW hält One Equity Partners (USA).  Im Geschäftsjahr 2000/2001 betrug der Umsatz 461 Millionen Euro, der Auftragsbestand wurde zuletzt mit 4,544 Milliarden Euro angegeben.   Auf Grund der starken internationalen Konkurrenz, insbesondere durch Billig-Anbieter aus Fernost, und der geringen Aufträge im Bereich Handelsschiffbau plant der Vorstand 750 Entlassungen bis Mai 2004 am Standort Kiel. Situation der Werften  Im deutschen Schiffbau ist die Zahl der Beschäftigten seit 1975 um 80 Prozent gesunken. Der Hauptgrund: die Billig-Konkurrenz aus Fernost. Knapp 6.000 Menschen arbeiten zurzeit noch auf den zehn Werften in Schleswig-Holstein – gut die Hälfte davon bei HDW in Kiel. Flender in Lübeck und die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) folgen mit 800 beziehungsweise 650 Mitarbeitern. Hinzu kommen tausende Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben in ganz Deutschland.  Bund und Land unterstützen die Werften mit Beihilfen, deren Höhe von der EU-Kommission festgelegt wird. Beim Bau von Containerschiffen und Chemietankern können beispielsweise bis zu sechs Prozent des Auftragswertes vom Staat übernommen werden. Voraussetzung: Die deutsche Werft konkurriert mit einem Billig-Anbieter um den Auftrag. Die Zahlungen werden zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Land geleistet. Schleswig-Holstein hat diese Wettbewerbshilfen zuletzt nicht in voller Höhe gezahlt.  Ein weiteres Problem: Die EU-Kommission betrachtet Bürgschaften, mit denen das Land eine Werft während der Bauphase eines Schiffes finanziell absichert, als illegale Wettbewerbshilfen und will diese verbieten. Stichwort   Die Ministerpräsidentin und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, d.h. eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48 der Geschäftsordnung. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.

zurück zum Textanfang