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Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti
Antrag der Fraktion der CDU |
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Top 35:
Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival
Antrag der Fraktion der CDU |
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Landtag
will Sprayern an die Farbdose
CDU-Antrag zu "Vandalismus durch Graffiti"
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Kiel (SHL). Die Verursacher von Farbschmierereien an
öffentlichen und privaten Gebäuden sollen künftig intensiver
verfolgt werden. In diesem Punkt bestand am Freitag, 20.
Februar, eine große Mehrheit im Landtag. Während die
CDU-Fraktion eine rigorose Verordnung zur "Bekämpfung von
Vandalismus durch Graffiti" vorlegte, der sich die FDP
inhaltlich anschloss, verwiesen SPD, SSW und Landesregierung auf
das Prinzip "Prävention vor Bestrafung". Nur die
Grünen bezweifelten die Dringlichkeit des Themas.
Gesprayte Logos, Parolen und Bilder verursachen nach Angaben
des Deutschen Städtetages jährlich Schäden in Höhe von 200
Millionen Euro. Bei der strafrechtlichen Verfolgung kommen die
Sprayer aber in der Regel glimpflich davon. Grund: Wenn die
Substanz der bemalten Oberfläche nicht beschädigt ist, erfüllt die Graffiti-Malerei nicht den Tatbestand der
Sachbeschädigung.
Bild der Verwahrlosung
CDU und FDP beklagten das "Bild der Verwahrlosung"
in den Städten, das das "Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung" nachträglich beeinträchtige. Die
"gedankenlose Sprayer" müssten daher konsequent
verfolgt und mit hohen Strafen belegt werden, beispielsweise mit
Ordnungsgeldern
bis zu 5.000 Euro. Dies schulde der Staat seinem
grundgesetzlichen Auftrag zum "Schutz des Eigentums".
SPD, Landesregierung und SSW waren im Prinzip einverstanden,
wiesen aber darauf hin, dass die Täter in der Regel Kinder und
Jugendliche seien, die häufig mit sozialen Problemen zu
kämpfen hätten. Deswegen reiche Strafverfolgung allein nicht
aus - es müsse auch das Gespräch mit den Sprayern gesucht
werden.
"Ärgerlich, aber nicht gefährlich"
Nach Ansicht der Grünen sind Graffitis "ärgerlich aber
nicht gefährlich" und stellen keine Bedrohung der
Sicherheit dar. In den Städten gebe es andere, viel wichtigere
Probleme
Der Antrag wurde einstimmig an die Ausschüsse Innen und
Recht (federführend) sowie Soziales (mit beratend) überwiesen.
Hauptredner:
Thorsten Geißler (CDU), Thomas Rother (SPD), Heiner Garg
(FDP), Irene Fröhlich (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW),
Innenminister Klaus Buß (SPD)
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Zitat
der Debatte:
"Graffities sind wie
Hundehaufen und zugeparkte Bürgersteige: oft
ärgerlich, aber keine Gefahr für die Sicherheit"."
Irene Fröhlich (B´90/Grüne) |
Hintergrund:
An Busse,
Bahnen oder Häuserwände gesprayte Logos, Parolen und
Bilder, so genannte Graffiti, verursachen nach Angaben des
Deutschen Städtetages jährlich Schäden in Höhe von 200
Millionen Euro. Tendenz steigend: Die Zahl der
registrierten Fälle ist beispielsweise in Lübeck von 346
im Jahr 2000 auf 450 im vergangenen Jahr
angewachsen.
Dies
kommt die Kommunen teuer zu stehen. So hat beispielsweise
die Stadt Kiel 2002 rund 250.000 Euro für die Entfernung
der Schmierereien ausgegeben. Die Aufklärungsquote der
Polizei ist hoch: In Lübeck liegt sie nach eigenen
Angaben bei 45 Prozent und in Rendsburg bei 33 Prozent der
angezeigten Fälle. Bei der strafrechtlichen Verfolgung
kommen die Sprayer aber in der Regel glimpflich davon.
Grund: Wenn die Substanz der bemalten Oberfläche nicht
beschädigt ist, erfüllt die Graffiti-Malerei nicht den
Tatbestand der Sachbeschädigung. Die CDU möchte es den
Behörden im Rahmen einer auf fünf Jahr angelegten
Verordnung erlauben, Bußgelder bis zu einer Höhe von 5.000
Euro für überführte Sprayer zu verhängen. Eine
ähnliche Regelung ist in Hamburg bereits in Kraft. |
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Plenum
literarisch
Pläne für
Literaturfestival finden wenig Zustimmung
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Kiel (SHL). Nicht nur Lieder und Tänze, sondern auch Lyrik
und Texte sollen nach dem Willen der CDU ab 2005 an
Schleswig-Holsteins Veranstaltungsorten ertönen. Die Union hat am Freitag, 21. Februar, einen Antrag auf Einführung
eines Literaturfestivals eingebracht, das das kulturelle Angebot
des Schleswig-Holstein-Musikfestivals (SHMF) ergänzen soll. In
einer mit literarischen Kostproben bespickten Debatte erhofften
sich die Christdemokraten von einem derartigen Festival Impulse
für Industrie und Tourismus. Alle anderen Parteien und die Landesregierung reagierten mit Skepsis und verwiesen auf das zu
erwartende geringe Interesse angesichts eines schon sehr reichen
Veranstaltungskalenders.
Die CDU plant Lesungen aller Literatur-Gattungen,
Diskussionen mit Verlegern, Tagungen von
Literatur-Gesellschaften, die Präsentation von Neuerscheinungen
sowie eine Antiquariats-Messe. Die Veranstaltungen sollen einmal
jährlich im April und im Mai an rund 25 Orten im Land
stattfinden. Nach einer Anschubfinanzierung durch das Land kann
sich das Projekt nach Auffassung der Union durch Eintrittsgelder
und Sponsoren selbst finanzieren. Die Kultur sei ein wichtiger
Faktor bei Industrie-Ansiedlungen und beim Tourismus. Die CDU
geht daher von bis zu 100.000 Besuchern aus.
SPD, FDP, Grüne, SSW und Regierung verwiesen auf das
bestehende vielfältige Angebot im Lande und erwarten daher nur
geringe Nachfrage. Da Lesen eine individuelle Tätigkeit sei,
könne anders als beim SHMF nicht mit ausverkauften großen
Sälen gerechnet werden. Zudem seien in Anbetracht der
Finanzprobleme des Landes die zu erwartenden Kosten von
"mindestens 100.000 Euro jährlich" nicht vertretbar.
Der Antrag wurde einstimmig an den Bildungsausschuss
überwiesen.
Hauptredner:
Uwe Greve (CDU), Ulf von
Hielmcrone (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Angelika Birk (Grüne),
Anke Spoorendonk (SSW), Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD)
Hintergrund:
Neben dem Musik-Festival soll
Schleswig-Holstein nach Plänen der CDU ab 2005 auch ein
Literatur-Festival erhalten. Geplant sind Lesungen aller
Literatur-Gattungen, Diskussionen mit Verlegern, Tagungen
von Literatur-Gesellschaften, die Präsentation von
Neuerscheinungen sowie eine Antiquariats-Messe. Die
Veranstaltungen sollen einmal jährlich im April und im
Mai an verschiedenen Orten im Land stattfinden. Nach einer
Anschubfinanzierung durch das Land kann sich das Projekt
nach Auffassung der Union durch Eintrittsgelder und
Sponsoren selbst finanzieren. Die CDU geht von bis zu
100.000 Besuchern aus. |
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