Landtagspräsident: "Prozess von historischer Dimension"
Landtag plädiert für Reform des Föderalismus

Kiel (SHL). Die Bundesländer fürchten um ihren politischen Einfluss. Nach ihrer Ansicht haben sich die Machtverhältnisse in Deutschland zu Gunsten des Bundes verschoben. Eine Reform des Föderalismus sei daher notwendig. Und: Auch durch den Übergang von Hoheitsrechten der Länder an die EU drohe zunehmender Kompetenzverlust. Vor diesem Hintergrund werden am 31. März 2003 die Landesparlamente auf Initiative des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens auf dem ersten Föderalismuskonvent in der Hansestadt Lübeck den offiziellen Schulterschluss üben. Dieser Schritt wurde am Freitag, 21. Februar, von allen Parteien im Landtag ausdrücklich begrüßt und ein gemeinsamer Antrag zur Stärkung der Landesparlamente auf den Weg gebracht.

"Wir befinden uns in einem Prozess von historischer Dimension", erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD). Der Lübecker Konvent setze ein Zeichen für die Stärkung des Föderalismus, das in Zeiten mangelnden Einflusses der Landesparlamente auf Bundesebene notwendig sei. Der Föderalismus müsse vor allem in zwei Richtungen modernisiert werden: Zum einen gelte es, die Länderparlamente zu stärken, zum anderen müsse der Regierungsföderalismus begrenzt werden. "Wer soll an den Landesparlamenten vorbei, wenn sie mit einer Stimme sprechen?", fragte der Präsident schließlich selbstbewusst.
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"Europa zu den Menschen bringen"

"Föderalismus kann nicht stark sein, ohne starke Parlamente", befand auch der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Rolf Fischer. Auf europäischer Ebene sei es wichtig, die deutsche Verfassung auf die kommende EU-Verfassung vorzubereiten. "Wir haben die Pflicht, Europa zu den Menschen zu bringen", erklärte Fischer. Mit Blick auf den kommenden Konvent in Lübeck gab sich Fischer erwartungsvoll: "Wir stehen erst am Anfang des Weges." 

Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) sprach sich ebenfalls für eine "Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder" aus. In diesem Rahmen sollten auch Entscheidungskompetenzen und Eigenverantwortung der Parlamente erweitert werden. Der Bund habe sich "in immer mehr Aufgabenbereiche hineingedrängt", beklagte Kayenburg. Auch im Bundesrat erfüllten die Länderparlamente lediglich eine "Zuschauerrolle", während den Landesregierungen umfangreiche Entscheidungsmöglichkeiten zugebilligt würden. Schließlich sprach sich der Oppositionsführer auch für eine weitreichende Steuerautonomie der Länder aus, um deren Handlungsspielraum zu erweitern.

"Gemischte Zuständigkeiten abschaffen"

Für den FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug ging es "um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Föderalismus". Länder und Kommunen teilten sich in "viel zu vielen Bereichen die Zuständigkeiten", beklagte er. Verwirrung der Bürger um die Verantwortlichkeiten sei die Folge. Die Lösung liege unter anderem in der radikalen "Abschaffung gemischter Zuständigkeiten".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, brachte auch Kritik an dem Antrag hervor: Es sei nicht wahr, dass die Länder immer schwächer würden, erklärte er. Im Gegenteil: Die Möglichkeit der Länder, im Bundesrat Politik zu machen seien sogar gestiegen. Lediglich bei der Gesetzgebungskompetenz seien die Landesparlamente eingeschränkt. Hentschel sprach sich klar gegen mehr "Einmischungsrechte" der Länder auf Bundes- oder EU-Ebene aus. Dies würde die auf Bundesebene ohnehin schon vorhandenen Blockadeinstrumente nur auf die EU-Ebene verlagern. Stattdessen gelte es, die "Kompetenzebenen zu trennen." "Wir wollen eine Stärkung der Länderparlamente, aber über das Wie müssen wir noch nachdenken", schloss Hentschel

"Föderalismus steckt in der Krise"

"Der Föderalismus steckt in einer so tiefen Krise, dass ein Zusammenbruch droht", so die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk. Die Länderparlamente liefen Gefahr, überflüssig zu werden. Insbesondere gegenüber der Landesregierung müssten sie "ihre berechtigten Forderungen" geltend machen. Auch Spoorendonk warnte mit Blick auf die Europaebene, "das bürokratische Monstrum EU nicht noch weiter mit neuen Institutionen zu füttern."

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach dem Lübecker Konvent eine "große Bedeutung für die Rolle des Föderalismus im europäischen Erweiterungsprozess" zu. Dennoch dürfe es bei der Kontrolle der Subsidiarität nicht "zum Aufbau einer neuen Bürokratie" kommen, warnte die Ministerpräsidentin, die dem Parlament einen "engen Kontakt zwischen Regierung und Parlament" anbot.

Hintergrund  Am 31. März wird auf Initiative von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens erstmals ein Konvent zum Föderalismus stattfinden. Ziel des Treffens hochrangiger Vertreter aus allen 16 Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland ist es, stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten in europäischen und nationalen Angelegenheiten einzufordern. Der "Förderalismuskonvent", zu dem auch Bundespräsident Johannes Rau erwartet wird, findet in Lübeck statt. In eine gemeinsame "Lübecker Erklärung" sollen später die Vorstellungen und Erwartungen zur Stärkung der Länder und ihrer Parlamente einfließen. mehr Information: Landtagszeitung 02/2003