Kiel (SHL). Der Landtag hat sich am Freitag, 21. Februar geschlossen hinter die Bedürfnisse behinderter Menschen gestellt. Trotz steigender Kosten für die Eingliederungshilfen werde es keine Kürzungen der Leistungen geben, betonte Sozialministerin Heide Moser (SPD). Betroffene und Entscheidungsträger stünden jedoch vor der Aufgabe, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen - so die einhellige Meinung im Plenum.

Die CDU forderte die Landesregierung eindringlich auf, bei den Ausgaben für behinderte Menschen keine Kürzungen anzusetzen. Moser (SPD)  sicherte dies zu und verlangte ihrerseits von der Union, die Verunsicherungen über den Abbau von Leistungen bei den Betroffenen nicht weiter zu schüren. Auch die SPD  betonte, es gebe keine Planungen für den Abbau der Leistungen für behinderte Menschen.

Nach Auffassung der Grünen und der FDP müssten jedoch auch die Gründe für den Anstieg der Eingliederungskosten analysiert werden. Eine Einschränkung der Unterstützung für behinderte Menschen stehe aber nicht zur Debatte. Der SSW wandte sich gegen vorschnelle Lösungen. Zunächst müssten die Ursachen des Kostenanstiegs geklärt werden.

Das Thema wurde einstimmig an den Sozialausschuss überwiesen.

Hauptredner: Werner Kalinka (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Veronika Kolb (FDP), Angelika Birk (Grüne), Sozialministerin Heide Moser (SPD)

Hintergrund:  Eingliederungshilfen haben das Ziel, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Dadurch soll es körperlich, geistig oder seelisch behinderten Menschen ermöglicht werden, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Auch die Möglichkeit für die Betroffenen zur Ausübung eines geeigneten Berufs gehört zu den Zielsetzungen der Eingliederungshilfen. Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe umfassen unter anderen: ambulante oder stationäre Behandlung, Versorgung mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln, Hilfe zu einer angemessenen Schul- und Fortbildung sowie Unterstützung bei der Beschaffung einer behindertengerecht gestalteten Wohnung. Internet:  Bundesgesundheitsministerium (www.bmgesundheit.de) Behindertenbeauftragter der Bundesregierung (www.behindertenbeauftragter.de)

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Während die Redner von SPD und Grünen sowie Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für überfällig hielten und auch auf die positiven Auswirkungen der baulichen Investitionen hinwiesen, zeigten sich die Redner von CDU, FDP und SSW skeptisch gegenüber den Plänen des Bundes: Nicht nur seien die Kosten für eine geplante 20-prozentige Abdeckung bei den Ganztagesangeboten zu hoch, auch sei bislang nicht absehbar, ob die Kommunen bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts wirklich Geld einsparen würden.

Hauptredner: Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Henning Höppner (SPD), Sylvia Eisenberg (CDU), Angelika Birk (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)

Hintergrund:  Vor dem Hintergrund des mäßigen Abschneidens deutscher Schüler bei der internationalen Vergleichstudie PISA plant die Bundesregierung eine Investition von vier Milliarden Euro für den Ausbau von 10.000 Ganztagsschulen. Die Länder sollen diese Maßnahme nach dem Willen der Bundesregierung zu zehn Prozent mitfinanzieren. Damit, so die Bundes-Bildungsministerin, könne ab 2007 in fast jeder dritten deutschen Schule Ganztags-Unterricht angeboten werden. Unionsgeführte Länder kritisieren die Pläne und bemängeln, dass die Länder und Kommunen nach Ablauf der Bundes-Finanzierung die erhöhten Personal- und Betriebskosten alleine tragen müssten.  Schleswig-Holstein stünde ein Anteil von rund 135 Millionen Euro zu. Das Land nimmt zurzeit mit 22 Ganztagsschulen, 80 Schulen mit Ganztagsangeboten sowie der betreuten Grundschule bei der Ganztagsversorgung einen hinteren Rang im Ländervergleich ein.

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