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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (2.
Lesung, Top
05; Drs. 15/2218,
15/2467-neu), Landeszentrum für Datenschutz
(Top 40; Drs. 15/1700,
15/2395),
Bedarfsanalyse Polizei
(Top 41; Drs. 15/931,
15/1010,
15/2396),
Attraktivität Polizeiberuf (Top 42; 15/1703,
15/1740,
15/1750,
15/2397),
Digitales Fernsehen (Top 43; 15/1562,
15/2398)
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| Medien: Der
Jugendschutz wird im Fernsehen und anderen elektronischen
Medien gestärkt. Grundlage ist der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den die Regierungschefs
der Länder im Herbst 2002 unterzeichnet hatten und dem der
Landtag jetzt nach Zweiter Lesung einmütig zustimmte. Der
Staatsvertrag stärkt die Selbstkontrolle der Medien und
legt fest, dass einige Angebote wie etwa solche mit
verfassungswidrigem Inhalt unzulässig sind. Der Landtag
beschloss zugleich Folgeänderungen im Landesrundfunkgesetz
und hielt sich dabei im Kern an die Gesetzesvorlage der
Landesregierung.
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Bedarfsanalyse
Polizei: Die
Frage, wie viele Polizeibeamte es in einer Stadt oder einem Land
geben muss, lässt sich nicht seriös beantworten. Dies beschloss
der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW. Für die
Polizei sei eine objektive Feststellung des Personalbedarfs nicht
möglich, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Damit scheiterte ein
Antrag der CDU, die im Juni 2001 eine Bedarfsanalyse für die
Polizei in Schleswig-Holstein gefordert hatte. Innenminister Klaus
Buß (SPD) erklärte vor kurzem, dass eine solche Analyse nicht
machbar sei. Zugleich kündigte er an, dass eine polizeiinterne
Reformkommission Ende des Jahres Vorschläge dazu machen wird,
welche Aufgaben die Polizei in Zukunft mit wie viel Personal
erfüllen soll.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 07/01
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Landeszentrum
für Datenschutz:
Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht 2002 des
"Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in
Schleswig-Holstein" (ULDSH) einvernehmlich zu den
Akten gelegt. Der Bericht, der im Juni 2002 vorgelegt und dann in
den Ausschüssen beraten wurde, macht auf gut 170 Seiten deutlich,
dass es beim Datenschutz neben viel Licht auch reichlich Schatten
gibt. So entdeckten die Datenschützer bei fast jeder Kontrolle
kleine oder größere Mängel. Gerügt wurden auch einige
Behörden, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hatten
und elementare Sicherheitsregeln verletzt wurden.
Mehr Informationen:
www.datenschutzzentrum.de
| Attraktivität
Polizeiberuf: In
der Landespolizei soll schrittweise die zweigeteilte
Laufbahn eingeführt werden. Zu diesem Ziel bekannte sich
der Landtag mit vom SSW gestützter rot-grüner Mehrheit. Der
beschlossene SPD-Antrag lässt offen, wann es bei der
Polizei nur noch Beamte des gehobenen und des höheren
Dienstes gibt. Die zweigeteilte Laufbahn solle "im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" eingeführt
werden, heißt es dazu. Die FDP wollte in sieben Jahren am
Ziel sein, die CDU hatte einen klaren Zeitrahmen gefordert
und scheiterte damit ebenso wie mit ihren Vorschlägen,
schrittweise eine zweite Einsatzhundertschaft und probeweise
eine "Wachpolizei" (angestellte Objektschützer)
einzurichten. Von den rund 6.000 Polizisten im Land arbeiten
noch gut 4.000 Beamte im Mittleren Dienst. Endstufe ist hier
die Besoldungsgruppe A9, in der ein Beamter monatlich nur
rund 2.550 Euro brutto verdient.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 04/02
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Digitales
Fernsehen: Das neue
"Digitale Terrestrische Fernsehen" (DVB-T) soll in den
nächsten Jahren auch in Schleswig-Holstein anlaufen und das alte
Analog-Fernsehen ersetzen. Dies geht aus einem Regierungsbericht
hervor, den der Landtag jetzt abschließend zur Kenntnis nahm.
DVB-T, das in Berlin erprobt wird, könnte im Endausbau 24
Programme liefern und gilt als Alternative zum Fernsehempfang
über Kabel oder Satellit. So ist das Digital-TV auch mobil
empfangbar, etwa im Auto. Möglich ist auch interaktives
Fernsehen. Ein Haken: Haushalte, die analog fernsehen, also nicht
am Kabel oder am Satelliten hängen, bleiben bei DVB-T-Einführung
nur auf Empfang, wenn sie ein Zusatzgerät kaufen. In
Schleswig-Holstein gilt dies für etwa jeden zehnten Haushalt.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 03/02
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