| Ausschuss
der Regionen: Die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust
wurde mit Mehrheit des Parlaments als Vertreterin
Schleswig-Holsteins im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Rodust, bisher
Vize-Vertreterin, löst Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)
ab, der die Zeit für die aufwändige Gremienarbeit fehlt. Die
Regierungschefin wurde als stellvertretendes AdR-Mitglied benannt.
Der CDU-Antrag wurde damit abgelehnt.
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Erbschaftssteuer: Die
Reform der Erbschaftssteuer ist ein Dauerbrenner und bei vielen
Plänen gehörte Schleswig-Holstein zu den Vorreitern. Im Februar
nahm der Landtag einen Regierungsbericht über eine
Bundesrats-Initiative aus dem Jahr 2001 abschließend zur
Kenntnis. Die Regierung hatte damals in der Länderkammer
vorgeschlagen, die Besteuerung des Grundvermögens zu erhöhen und
sie damit an die des Barvermögens anzugleichen. Begründung: Das
Bundesverfassungsgericht habe eine möglichst einheitliche
Besteuerung angemahnt. Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf,
dessen Umsetzung dem Land Mehreinnahmen in Millionenhöhe beschert
hätte, in veränderter Form in den Bundestag ein. Reformiert
wurde die Erbschaftssteuer bisher nicht.
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Rolle
der Regionen:
Die Lobby der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften bei der EU, der Ausschuss der Regionen
(AdR), soll nach dem Willen des Landtags deutlich gestärkt
werden. In der Vorlage des Europaausschusses, die das Parlament
einzig gegen die Stimmen des SSW verabschiedete, wird etwa ein Klagerecht der Regionen beim
Europäischen Gerichtshof gefordert.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 09/02
| Bildungsfreistellungsgesetz: Die
Landesregierung kann sich ihren Bericht über den
Bildungsurlaub in Schleswig-Holstein künftig sparen. Im
Februar erklärte sich der Landtag bereit, unter bestimmten
Bedingungen auf die bisher gesetzlich vorgeschriebenen
Zwischenbilanzen über die "Durchführung des
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes" zu
verzichten. So soll die Regierung unter anderem
sicherstellen, dass die Bildungsdaten etwa in den
Jahreswirtschaftsbericht einfließen. Dieses Verfahren hatte
die Regierung in ihrem jüngsten und vermutlich letzten
Bildungs-Bericht vorgeschlagen, den der Landtag jetzt
einstimmig zur
Kenntnis nahm. Demnach nutzen landesweit etwa ein Prozent
der Beschäftigten das Angebot, sich fünf Arbeitstage
jährlich bei Lohnfortzahlung weiterzubilden.
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Baumaßnahmen Bahn: Der
Bahnhof der Landeshauptstadt Kiel ist eine Baustelle, obwohl seine
Sanierung bereits im Jahr 2000 abgeschlossen sein sollte.
Verzögerungen gab es auch beim Umbau des Bahnhofs in Husum und
bei anderen Projekten. Die CDU hakte jetzt im Landtag nach. Sie
forderte die Landesregierung auf, die Baumaßnahmen der DB AG und
ihrer Töchter aufzulisten und dem Landtag im Mai über Baupläne,
Termine, Verzögerungen und deren Folgen zu berichten. Die Union
möchte zudem wissen, was die Regierung gegen Bauverzögerungen
unternimmt. Der Landtag nahm den Berichtsantrag an.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 09/02
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