|
|
Auf
dieser Seite: |
|
|
Landesfischereigesetz (2.
Lesung, Top 04; Drs. 15/2277,
15/2433), "Repowering"
(Top 14; Drs. 15/2407),
Stammzellenforschung (Top 38; 15/1268,
15/2393),
Futter- und Lebensmittelkontrollen (Top 50; 15/1980,
15/2449),
Modulation in der Landwirtschaft (Top 51; 15/1822,
15/1949,
15/1984,
15/2450)
|
|
| Landesfischereigesetz: Die
Wasserschutzpolizei (WSP) des Landes übernimmt die
Fischereiaufsicht in Nord- und Ostsee. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Landtag im
Februar nach Zweiter Lesung einvernehmlich
verabschiedete. Die WSP erhält mit der neuen Aufgabe auch
die drei Fischereiaufsichtsboote des Landes. Die
Umstrukturierung dient zwei Zielen. Zum einen soll die
Fischereiaufsicht auf See engmaschiger werden. Zum anderen
kann das Land auf den sonst nötigen Neubau von Booten für
die Fischereiaufsicht verzichten, weil die WSP eigene
Schiffe hat.
|
Stammzellenforschung:
Die medizinische Forschung mit embryonalen Stammzellen ist
in Deutschland aus ethischen Erwägungen nur sehr eingeschränkt
möglich. Die engen Grenzen zieht das vom Bundestag verabschiedete
Stammzellengesetz, das seit Juli 2002 gilt. Vor diesem Hintergrund
erklärte der Landtag einen Antrag der FDP für erledigt. Die
Liberalen hatten darin im Herbst 2001 unter anderem vor einem
Ausstieg aus der Stammzellenforschung gewarnt. Vor kurzem gelang
Wissenschaftlern in Kiel ein Durchbruch in der Forschung mit
adulten Stammzellen, deren Einsatz als unbedenklich gilt. Sie
könnten einmal die Verwendung embryonaler Zellen überflüssig
machen.
|
"Repowering":
Die Regierung soll die Folgen des "Repowering"
für Mensch und Tier, Landschaft und Flugsicherheit beschreiben.
Der Berichtsantrag stammt von der FDP und wurde vom Landtag mit
den Stimmen von SPD und Grünen. Mit "Repowering" ist
der Austausch vieler alter und kleiner Windräder (bis 100 Meter)
durch eine kleinere Zahl neuer und größerer Rotoren (bis 150
Meter) gemeint. Die modernen "Windspargel" sind
umstritten. So gibt es die Befürchtung, dass die Riesen-Anlagen
mehr Lärm machen und zum "Vogelschredder" werden. Die
rot-grüne Landesregierung steht zum Repowering, weil die
Stromernte steigt, ohne dass dafür neue Anlagen-Standorte nötig
sind. Im Jahr 2010 soll die Windenergie bereits die Hälfte des
Stromverbrauchs im Land decken.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 06/02
| Futter-/Lebensmittelkontrollen: Bei
der Überwachung von Lebensmitteln wollen Hamburg und
Schleswig-Holstein sich die Arbeit teilen. So sollen in den
Laboren der Hansestadt Wein und Schnaps untersucht werden,
in denen des Flächenlandes Milch und Käse. Ein solches
Teamwork war auch Thema im Landtag. Im Juni 2002 hatte das
Parlament über einen Antrag der CDU debattiert, in dem mit
Blick auf Futtermittel-Skandale (Nitrofen) eine engere
Zusammenarbeit der Labore in den norddeutschen Ländern
gefordert wurde. Diesen Antrag erklärte der Landtag jetzt
einmütig für erledigt. Zugleich wurde die Regierung gebeten, über
weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit zeitnah zu
berichten.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 06/02
|
|
|
Modulation
in der Landwirtschaft: Die
Verwaltungskosten für ein EU-Reformprogramm, die sogenannte
Modulation in der Landwirtschaft, müssen sinken. Dafür soll sich
die Landesregierung beim Bund und der EU einsetzen. Dies beschloss
der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW.
Hintergrund: Im Rahmen der Agenda 2000 sollen die EU-Zahlungen an
die Bauern in Deutschland ab 2003 etwas gekürzt werden. Die
einbehaltene Summe wird durch Fördermittel (80 Prozent Bund)
verdoppelt und soll etwa in Agrarumweltmaßnahmen fließen. Der
Haken: Nach Schätzung der CDU, deren Antrag scheiterte,
verschlingt die Verwaltung rund 20 Prozent der Fördersumme.
Mehr
Informationen: Landtagszeitung 06/02
|
|
zurück zum Seitenanfang
|
|
