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Hochschulentwicklung (Top
21; Drs. 15/2431), Juristenausbildung
(Top 24; Drs. 15/2438),
Arbeitsmarkt (Top 29; 15/2443),
Hochschulbbau (Top 53; 15/2452)
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| Hochschulentwicklung: Die
Experten-Kommission Hochschulentwicklung in
Schleswig-Holstein wird ihren Bericht vermutlich Ende März
2003 vorlegen. Vor diesem Hintergrund forderte die FDP die
Regierung auf, im Landtag Anfang April darzulegen, wie sie
mit den Empfehlungen der Experten umgeht und wie es um die
Finanzierung der Hochschulen steht. Der Antrag wurde
vom Landtag einstimmig verabschiedet.
Hintergrund: Die Expertengruppe, die
"Erichsen-Kommission", nimmt die Hochschulen im
Land seit Frühjahr 2002 unter die Lupe und soll die
Zukunftschancen der Standorte sowie der Studienangebote
ausloten. Das Gremium besteht aus acht Mitgliedern.
Vorsitzender ist Professor Hans-Uwe Erichsen. Der Jurist
leitete einst die Hochschulrektoren-Konferenz und lehrte an
der Uni Münster.
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Arbeitsmarkt: In
Schleswig-Holstein waren Ende Januar rund 145.100 Menschen
arbeitslos und damit so viele wie seit 1954 nicht mehr. Im Februar
forderte die CDU die Landesregierung auf, dem Landtag im April
über Konsequenzen aus der "dramatischen Lage auf dem
Arbeitsmarkt" zu berichten und in mehreren Feldern
umzusteuern. So schlug die Union unter anderem vor, die
Arbeitsmarktprogramme deutlich zu straffen und sich im Bundesrat
für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine und
mittelständische Betreibe einzusetzen. Der Landtag nahm zunächst
nur den Berichtsantrag einstimmig an.
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Juristenausbildung: Die
Landesregierung will die Juristenausbildung reformieren und soll
im Mai den Landtag über ihre Planungen informieren. Einen
entsprechenden Berichtsantrag beschloss das Parlament im Februar.
Die Vorlage kam von der CDU. Sie möchte zum einen wissen, wie das
Land das Jura-Studium an der Uni Kiel an die veränderten
Anforderungen anpassen und die Studenten verstärkt auf den
Anwaltsberuf vorbereiten will. Zum anderen erkundigt sich die CDU
nach dem Vorbereitungsdienst, der sich an das erste Staatsexamen
anschließt und mit dem zweiten endet. Gefragt wird unter anderem,
wie lange der Vorbereitungsdienst dauern und wie die
Pflichtstationen aufgebaut sein sollen.
| Hochschulbau: Das
Land möchte 13 Hochschulprojekte erstmals oder erneut beim
Bund zur Mitfinanzierung anmelden. Die Wunschliste, die von
der Regierung stammt, wurde reicht vom Umbau der Uni-Bibliothek in Kiel
bis zur Sanierung von Hörsälen an der Fachhochschule
Lübeck. Welche Projekte im Zuge des 33.
Bund-Länder-Rahmenplans für den Hochschulbau in den Jahren
2004 bis 2007 verwirklicht werden, ist allerdings noch
offen. Dem Bund, der die Hälfte zahlt, mangelt es an Geld.
Und das Land ist so klamm, dass es die Co-Finanzierung für
einige Projekte im Jahr 2003 nicht aufbringen konnte. Der
Landtag überwies das Thema an die Ausschüsse Bildung und
Finanzen.
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