Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie

Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
19. bis 21. Februar. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)
 

Mitteilungen des Präsidenten

  
 1.

Aktuelle Stunde

 1a.

Regierungserklärung: 
zur aktuellen Situation bei HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft AG)...zur Textseite

Neu 
aufgenommen

 Gesetzentwürfe
  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache
 2.

Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 15/2094 –

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 68. Sitzung am 13. September 2002)

15/2384
 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Disziplinarrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1767 –

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 - Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 60. Sitzung am 15. Mai 2002)

15/2399
 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2277 –

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 - Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(1. Lesung 75. Sitzung am 12. Dezember 2002)

15/2433
 5.

Entwurf eines Gesetzes zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2218 –

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 - Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses)
(1. Lesung 74. Sitzung am 15. November 2002)

15/2467
 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2380 –

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 - Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 79. Sitzung am 23. Januar 2003)

15/2468
 E r s t e  L e s u n g e n
 7.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

von der
Tagesordnung abgesetzt

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2402
 8.

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein

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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

15/2436
 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, zur Verselbständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Landesliegenschaften

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2448
 Große Anfragen
10.

Fahrradverkehr und –tourismus in Schleswig-Holstein

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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

15/2049

Antwort der Landesregierung

15/2400
 Wahlvorschläge

11.

Wechsel des ordentlichen Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds Schleswig-Holsteins im Ausschuss der Regionen

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- Kurzmeldung -

Wahlvorschlag der Landesregierung

15/2458

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

15/2483
12.

Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses

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- Kurzmeldung -

 15/2484
 Anträge

13.

Mit weniger Geld teurer einkaufen müssen? Nein, danke!

Vom 
Antragsteller
 zurückgezogen

Antrag der Fraktion der FDP

15/2403
14.

Repowering – keine Erweiterung von Windkraft-Eignungsflächen

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- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion der FDP

15/2407
15.

Bericht zum aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zur Gemeindefinanzreform

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2408
16.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2411
17.

Einsatz der Bundeswehr im Innern

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2427
18.

Für mehr Beschäftigung: Kündigungsschutz sofort lockern!

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2428
19.

Volle Wettbewerbshilfe für schleswig-holsteinische Werften

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2429
 

Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

15/2491
20.

Ausgestaltung des Regierungsprogramms "Einführung der Verlässlichen Grundschule"

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2430
 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2488
 

Antrag (Ergänzung) der Fraktion der CDU

15/2492
21.

Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein

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- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktion der FDP

15/2431
22.

Weiterführung von Landesbürgschaften für Schiffbau und Schifffahrt

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2434
23.

Verwaltungsstrukturreform / Gebietsreform

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2437
24.

Bericht über den Stand der Reform der Juristenausbildung

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- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion der CDU

15/2438
25.

Verfahren zur verlässlichen Grundschule

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2439
26.

Strandbeparkung St. Peter-Ording

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2440
 

Antrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2489
27.

Entschließung zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2441
28.

Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen

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- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2442
29.

Zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt

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- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2443
30.

Veräußerung von unbebauten Grundstücken in Kiel

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- Kurzmeldung -
 

Antrag des Ministers für Finanzen und Energie

15/2444
31.

Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2446
32.

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2454-neu
33.

Veräußerung der ehemaligen Landesvertretung (Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 24-26 in Bonn)

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- Kurzmeldung -
 

Antrag des Ministers für Finanzen und Energie

15/2455
34.

Auswirkungen der "Fischler-Vorschläge" auf die schleswig-holsteinische Landwirtschaft

von der
Tagesordnung abgesetzt

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/2459
35.

Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2460
36.

Erhalt von Bundeswehrstandorten

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

15/2461
 

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2499
37.

Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität –
Landesparlamente stärken!

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Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

 15/2479
 Berichte
38.

Stammzellenforschung
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1268 –

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- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 42. Sitzung am 18. Oktober 2001)

15/2393
39.

Die Rolle des Ausschusses der Regionen im zukünftigen Aufbau der Europäischen Union
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2235 –

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- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
(Ausschussüberweisung 75. Sitzung am 15. November 2002)

15/2394
40.

Tätigkeitsbericht 2002 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein
- Drucksache 15/1700 –

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- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 65. Sitzung am 21. Juni 2002)

15/2395
41.

Bedarfsanalyse für die Landespolizei Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/931 –
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1010 –

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 34. Sitzung am 1. Juni 2001)

15/2396
42.

Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs und Verbesserung der Einsatzfähigkeit
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1703 –
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1740 –
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1750 –

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- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 57. Sitzung am 21. März 2002)

15/2397
43.

Bericht über die Einführung des Digitalen Terrestrischen Fernsehens (DVB-T)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/1562 –

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 53. Sitzung am 20. Februar 2002)

15/2398
44.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat

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- Kurzmeldung -
 

Bericht der Landesregierung

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung 30. Sitzung am 10. Mai 2001)

15/2401
45.

Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002 – Drucksache 15/1948 –

  von der
Tagesordnung abgesetzt
 

Bericht der Landesregierung

15/2413
46.

Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein bei Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2002 – Drucksache 15/2300 –

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Bericht der Landesregierung

15/2417
47.

Nachhaltiger Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. September 2002 – Drucksache 15/2106 –

von der
Tagesordnung abgesetzt
- verlegt auf April-Tagung -
 

Bericht der Landesregierung

15/2435
48.

Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/1942 -
Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/1975 -

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 73. Sitzung am 14. November 2002)

15/2445
 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

15/2490
49.

Tätigkeitsbericht des LEG Unternehmensverbundes
nach § 10 a Abs. 4 Landesplanungsgesetz

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Bericht der Landesregierung

15/2447
50.

Futter- und Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1980 –

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung 65. Sitzung am 21. Juni 2002)

15/2449
51.

Bericht zur Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/1822 –
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1949 –
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1984 –

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung 65. Sitzung am 21. Juni 2002)

15/2450
52.

Errichtung einer diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad

Tagesordnung abgesetzt
 

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

15/2451
53.

Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a Grundgesetz; hier: Anmeldung zum 33. Rahmenplan für den Hochschulbau (2004 – 2007)

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- Kurzmeldung -
 

Bericht der Landesregierung

15/2452
54.

Bericht über die Durchführung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes (BFQG)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2134 -

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 71. Sitzung am 11. Oktober 2002)

15/2465
55.

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2404 -

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 79. Sitzung am 23. Januar 2003)

15/2466
56.

Fragestunde:
a.) Fragesteller: Wolfgang Kubicki (FDP) "Wann und von wem ist die Landesregierung darüber unterrichtet worden, dass die Staatssekretärin a. D. Henriette Berg eine ihrer Besoldung entsprechende Beschäftigung bei einer Behörde des Bundes antreten wird?"
b.) Fragesteller: Abgeordneter Dr. Heiner Garg (FDP) "Seit wann ist die Landesregierung bekannt, dass zwischen der Besoldung, die Frau Berg im Dienst der der Landesregierung"

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57.

Verschiedenes

  

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