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Auf Erfolgen nicht
ausruhen
Gemeinsame Beratung zu Forschung
und GA-Mittel Hochschulbau
Kiel (SHL). Die Fraktionen waren sich einig: Die
Forschungssituation in Schleswig-Holstein soll weiter verbessert
werden. Trotz einiger erkennbarer Erfolge, etwa auf dem Bereich der
Meereskunde und der Wirtschaftswissenschaften bleibe im Norden nach
wie vor viel zu tun. Dies machte auch die Antwort der
Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen deutlich. Als
Erfolg versprechender Lösungsansatz wurde am Donnerstag, 19.
Februar 2004, fraktionsübergreifend die mit dem Begriff "Clustering"
bezeichnete Bündelung von Fachkenntnis an ausgewählten Orten
angeführt. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit von
Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und
Wirtschaft intensiviert werden, hieß es übereinstimmend. Und: Die
so genannte Mischfinanzierung zwischen Bund und Land wurde
insbesondere beim Hochschulbau einheitlich in Frage gestellt. (siehe
Hintergrund)
"Schleswig-Holstein hat Forschungseinrichtungen
und Hochschulen mit internationalem Profil", betonte
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Die Profilbildung
schreite gemäß der Maßgaben im Hochschulvertrag voran. Zur
weiteren Profilierung trügen vor allem das Institut für
Weltwirtschaft und das neu geschaffene Leibniz-Institut für
Meereswissenschaften bei. Es sei besonders zu berücksichtigen, dass
Grundlagenforschung nicht mit den Maßstäben der
anwendungsorientierten Forschung verglichen werden kann. Mit Blick
auf die Einwerbung von Drittmitteln müssten die Hochschulen
zulegen, forderte die Ministerin. Hier sei die stärkere Vernetzung
von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
wünschenswert. Darüber hinaus müssten die Hochschulen schon jetzt
ihre "Exzellenzbereiche definieren", um bessere Chancen im
Wettbewerb bei der Förderung im Bereich der Spezialisierung zu
haben.
Frauen
berücksichtigen und Bürokratie abbauen
"Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um ein
Profil zu zeigen, das international beachtet wird," betonte
Angelika Birk (Grüne). Dabei müsse die Verteilung der Mittel
von Bund und Ländern grundsätzlich anders organisiert und vor
allem transparenter und demokratischer werden. Außerdem sei dem
Parlament in dieser Frage mehr Entscheidungskompetenz einzuräumen.
"Wir müssen mehr Mittel des Bundes und der anderen Länder in
unser Land holen", so Birk. Auch die Frauenquote sei bei der
Mittelvergabe zu berücksichtigen: "Institute, die sichtbar
mehr die Frauen zum Zuge kommen lassen, müssen auch mehr Geld vom
Staat bekommen."
"Wir haben
ein Problem bei der Einwerbung von privaten Mitteln im
Forschungsbereich", stellte Jürgen Weber (SPD) fest und
forderte, mindestens drei Prozent des deutschen Brutto-Inlandsproduktes
für Forschung auszugeben. Trotz des Anstiegs der Bundesmittel um
zehn Prozent in den Jahren 1998-2002 seien Defizite aus der "Kohl-Ära"
nicht wieder wettgemacht worden. Die parlamentarische Beteiligung an
Entscheidungen zur Mittelvergabe betrachtete Weber kritisch:
"Wir können im Bildungsausschuss keine Forschungsanträge
beraten oder gar beschließen". Er forderte zur Verbesserung
der Situation mehr Wettbewerb zwischen den Forschungseinrichtungen
sowie die Einbindung der Wirtschaft. Zudem
müssten beim Umgang mit Forschungsanträgen bürokratische
Hemmnisse abgebaut werden.
"Trotz einiger Lichtblicke" -
Oppositionskritik an Hochschulpolitik
Wissenschaft, Forschung und Lehre seien wichtige
strategische Felder für die Zukunftspolitik eines Landes, beschied
der CDU-Abgeordnete Jost de Jager. Insgesamt sei "nicht alles
Gold was glänzt in der schleswig-holsteinischen
Hochschullandschaft". Einige neu hinzugekommene Institute seien
keine wirklichen Fortschritte. Als Beispiele nannte er das Institut
für Friedenswissenschaften und das Zentrum für interdisziplinäre
Frauenforschung. "Wir müssen Zentren wissenschaftlicher
Exzellenz bilden und eine Konzentration der Mittel in jenen
bereichen erreichen, die tatsächlich exzellent sind", forderte
der hochschulpolitische Sprecher der Union. Für das Prinzip der
Mischfinanzierung gebe es beim Hochschulbau keinen Grund. Es könne
darauf jedoch nicht einfach verzichtet werden, ohne sicher zu
stellen, was als Gegenleistung zu erwarten sei. Der Nachteil der
Mischfinanzierung sei, dass das Land bei den Standortfragen nicht
ausreichend mitentscheiden könne.
Schleswig-Holstein liege im Bereich Hochschulen und Forschung im
Vergleich zu anderen Ländern erheblich im Rückstand, monierte
Ekkehard Klug (FDP). Das Land gebe für seine Hochschulen 100 Millionen
Euro weniger aus, als es bei seiner Größe im Vergleich zu anderen
westdeutschen Flächenländern üblich wäre. "Wer den
Hochschulen im Wettbewerb um Drittmittel bessere Chancen einräumen
will, muss für eine vernünftige Grundausstattung sorgen",
forderte er und fügte hinzu, dass es keine "Steinbruchmentalität"
bei der Konzentration auf bestimmte Wissenschaftsbereiche zum
Nachteil der Grundlagenforschung geben dürfe.
Anke Spoorendonk (SSW) nannte die Kontrolle der Forschungsförderung
verbesserungswürdig.
"Forschung etabliert sich dort, wo die besten Bedingungen
herrschen", sagte sie und merkte an, dass die regionalpolitischen
Effekte in der Großen Anfrage mehr Berücksichtigung hätten finden
können. Generell müsse Spitzenforschung sein und dabei der
Grundsatz gelten: "Wer viel leistet, muss entsprechend
honoriert werden."
Die Antwort der Landesregierung
zur Forschung und der Bericht zum Hochschulbau wurden dem
Bildungsausschuss zugeleitet.
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Hintergrund:
Der Ausbau und Neubau von Hochschulen wird vom
Bund und von den Ländern als Gemeinschaftsaufgabe (GA)
wahrgenommen, Bund und Länder teilen sich die Ausgaben in
jedem Land. Für die Erfüllung der GA wird ein
gemeinsamer Rahmenplan aufgestellt, wobei jedes Bundesland
zum 1. März eines jeden Jahres seine neuen Vorhaben
anmeldet. Hatte der Bund 1998 noch jährlich jeweils einen
Ansatz von 1,1 Milliarden Euro veranschlagt, so wurden die
bundesweiten Mittel im 33. Rahmenplan (2004-2007) auf 925
Millionen Euro im Jahr 2004 reduziert. Weitere Absenkungen
sind vorgesehen: 2005 auf 890 Millionen, 2006 auf 840
Millionen, 2007 auf 760 Millionen Euro. Massive Proteste
der Länder hätten nach Regierungsangaben dazu geführt,
dass das Verfahren des Rahmenplans gelockert wird und vor
allem, dass Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann
zugesagt habe, sich zumindest für 2005 für eine
Beibehaltung des 2004-Ansatzes in Höhe von 925 Millionen
Euro zu bemühen. Im Einzelplan des Landeshaushalts für
den Hochschulbau sind für 2004 und 2005 jeweils 61,4
Millionen Euro eingeplant.
Forschung: Mittels einer Großen
Anfrage fordern die Grünen im Landtag, verstärkte
Anstrengungen im Bereich der Forschung. Grund, so Sprecher
der Fraktion, ist die Verteilung der
Bundesforschungsmittel, bei der der Norden stark
unterrepräsentiert sei. So habe Schleswig-Holstein an den
gesamten Forschungsausgaben in Deutschland lediglich einen
Anteil von 1,4 Prozent.
Einer Mitte Januar verbreiteten Studie der Vereins- und
Westbank und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs
zufolge, haben die norddeutschen Bundesländer im
Vergleich zu anderen Standorten zu wenig
forschungsintensive Industrie. Während die Unternehmen im
verarbeitenden Gewerbe bundesweit 2,4 Prozent ihres
Umsatzes für Forschung aufwendeten, seien es im Norden
nur 1,5 Prozent. Dagegen gebe es laut der Studie bei den
Forschungseinrichtungen kaum messbare Unterschiede
zwischen Nord- und Süddeutschland, wenn die Zahl der
Mitarbeiter und die aufgewendeten Geldmittel verglichen
werden.
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