Der Europäische Haftbefehl umfasst eine Liste von insgesamt 32 Deliktbereichen. Zu dieser so genannten Positivliste gehören unter anderem auch Rechtsverstöße in den Kategorien Cyberspace und Sabotage. Ermittlungen und Anklagen nach Maßgabe dieser beiden Rechtskategorien seien in Deutschland ausgeschlossen. Kritiker von FDP, SSW und Grüne fürchten nun eine ungeprüfte Auslieferung von deutschen Staatsbürgern für Delikte, die laut Verfassung der Bundesrepublik nicht verfolgt werden. 

Die Fraktionen von SPD und CDU äußerten zwar Verständnis für die Position der Liberalen, betonten jedoch die Chancen des Gesetzes für die globale Verbrechensbekämpfung. Landes-Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) sprach sich für den EU-Haftbefehl aus, räumte aber ebenfalls ein, dass sich dieser Beschluss der Europäischen Union an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit bewege.

Der Antrag der FDP wurde einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss und an den Europaausschuss überwiesen.

Hauptredner: Wolfgang Kubicki (FDP), Ingrid Franzen (SPD), Thorsten Geißler (CDU), Irene Fröhlich (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)

Hintergrund:   Der Rat der EU-Justizminister hat im Juli 2002 hat die Einführung eines Europäischen Haftbefehls beschlossen. Richterliche Haftbefehle sollen damit in allen EU-Ländern vollstreckt werden können. Diese Neuregelung soll an die Stelle der bisherigen Auslieferungs-Bestimmungen treten und die Abwicklung der Fälle beschleunigen und vereinfachen. Dieses Instrument ist Teil des Anti-Terror-Paketes, mit dem die EU auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA reagiert hat. Der Haftbefehl gilt für Umweltkriminalität, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Kraftfahrzeugkriminalität.   Während acht Staaten den EU-Rahmenbeschluss bereits in nationales Recht umgesetzt haben, steht die Verabschiedung einer entsprechenden Regelung in Deutschland noch aus.   Gegen den Europäischen Haftbefehl regen sich rechtstaatliche Bedenken. Im Januar hat der spanische Nationale Gerichtshof erstmalig die Anwendung des Haftbefehls verfügt. Betroffen war ein schwedischer Staatsbürger, gegen den in seiner Heimat wegen Trunkenheit am Steuer ermittelt wurde. Kritiker bemängelten, diese Auslieferung widerspreche dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen, weil der entsprechende Antrag der schwedischen Behörden bereits im letzten Jahr - und damit vor In-Kraft-Treten des EU-Haftbefehls - gestellt wurde.   Auch der internationale Automobilsport-Verband FIA hat die Aussetzung des EU-Haftbefehls gefordert. Er befürchtet, dass Formel 1-Piloten nach Renn-Unfällen mit Verletzungen oder Todesfolge europaweit belangt werden könnten.

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tt

Hauptredner: Ingrid Franzen (SPD), Thorsten Geißler (CDU), Günther Hildebrand (FDP), Irene Fröhlich (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW), Justizministerin Anne Lütkes (Grüne)

Hintergrund:   Am 1. Juli 2003 ist das Bundes-Gesetz zur Reform der Juristenausbildung in Kraft getreten, das eine Anpassung der landesrechtlichen Regelungen notwendig macht. Angehende Juristen sollen besser auf den jeweiligen Beruf, insbesondere den des Anwalts, vorbereitet werden. Hintergrund: 90 Prozent aller Jura-Absolventen streben den Anwaltsberuf an.   Die Ausbildung teilt sich laut Regierungsentwurf nach wie vor in das Studium (Regelstudienzeit: neun Semester) und den Vorbereitungsdienst.   Die Studieninhalte werden um die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen erweitert (z.B. Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik). Auch die Fremdsprachenkompetenz der Studierenden soll gefördert werden. Das Gewicht der Wahlfächer steigt. Die Schwerpunktbereichsprüfung wird vollständig auf die Universitäten verlagert, die staatliche Prüfung beschränkt sich auf die Pflichtfächer.   Der Vorbereitungsdienst dauert weiterhin zwei Jahre. Neben jeweils mindestens dreimonatigen Pflichtstationen bei einem Zivilgericht, einer Staatsanwaltschaft und einer Verwaltungsbehörde haben alle Referendare eine mindestens neunmonatige Pflichtausbildung beim Anwalt zu absolvieren. mehr Informationen: plenum-online, August 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/august2003/ texte/09_39_juristen_oeffdienst.htm)