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Praxisgebühr,
weniger Arztbesuche, teurerer Zahnersatz: Ist die
Gesundheitsreform für Schleswig-Holsteins Bürger ein Übel oder
ein verkanntes Erfolgsrezept? Sind die anvisierten Kostensenkungen
ausreichend? Oder muss am Gesundheitswesen weiter herumgedoktert
werden?
 Sieben
Wochen Gesundheitsreform -
Landtag zieht erste Bilanz
Moser: "Geben Sie der
Reform eine Chance"
Kiel (SHL). Die Meinungen, wie die
neue Gesundheitsreform in der Praxis gegriffen hat, gingen am
Mittwoch, 18. Februar, unter den Parteien des Landtages weit
auseinander. Mit harscher Kritik reagierte die Opposition auf
einen Bericht der Landesregierung, den die FDP beantragt hatte.
Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) erinnerte daran, dass
Bundestag und Bundesrat das Gesetzespaket mit breiter Mehrheit befürwortet
haben. Eine Zwischenbilanz sieben Wochen nach Inkrafttreten der
Reform mochte sie nicht ziehen, da es noch keine Grundlage für
klare Fakten gebe. Sie rief den Kritikern zu: "Lassen Sie uns
erst einmal abwarten; geben Sie der Umsetzung der Reform eine
Chance."
Nichtsdestotrotz ging die
FDP-Abgeordnete Veronika Kolb mit der Gesundheitsreform hart ins
Gericht. Wörtlich nannte sie die Reform ein "Patientenschröpfungsprogramm"
und "Missgeburt". So hätten beispielsweise bereits zwölf
Krankenkassen die Beiträge erhöht, statt sie zu senken. Man habe
versäumt, sich die Akzeptanz der Bevölkerung für eine
grundlegende Reform des Gesundheitswesens zu eigen zu machen.
Das Allerschlimmste daran sei,
schloss sich Werner Kalinka (CDU) der Kritik an, dass die Menschen
das Vertrauen in die Politik verloren hätten. Er machte
handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Gesetzes aus und
monierte die finanzielle Belastung von Patienten mit geringen
Einkommen. Der SSW stellte sich hinter die Kritik von CDU und FDP:
"Die Leistungsanbieter und die Pharmaanbieter können weiter
machen wie bisher", konstatierte Silke Hinrichsen. Verlierer
seien die Patienten. Sie forderte eine grundlegende Strukturreform
und eine Abschaffung der "sozial ungerechten" Praxisgebühr.
Rot-Grün weist Kritik zurück
Arno Jahner (SPD) wies die Vorwürfe
der Opposition zurück; auch seine Partei habe in den
Verhandlungen einige bittere Pillen schlucken müssen. Liberale
und Christdemokraten entzögen sich der Mitverantwortung. Praxisgebühr
und die private Vorsorge für Zahnersatz seien Ideen der Union
gewesen, hielt auch Angelika Birk (Grüne) der Opposition vor.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reform lägen zum Teil auch
in den Selbstverwaltungsgremien begründet. Diese hätten es
beispielsweise beim Bereitschaftsdienst bis heute versäumt, eine
eindeutige Regelung für die Erhebung der Praxisgebühr zu
treffen.
Eine weitere Beratung im Ausschuss
wurde nicht beantragt.
Hintergrund:
Zum 1. Januar 2004
ist das von Rot-Grün und CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat
beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft
getreten. Über die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein soll
die Landesregierung auf Antrag der FDP berichten.
Zu den von den Liberalen angesprochenen Punkten zählt
die Höhe der Kassenbeitragssätze. Sie sollten nach
Vorstellung der Initiatoren des GMG von derzeit circa 14,4
Prozent auf 12,15 Prozent des Bruttolohns im Jahr 2006
sinken. Dies sollte durch die Praxisgebühr von 10 Euro pro
Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche gegenfinanziert
werden. Dennoch haben einige kleinere Betriebskrankenkassen
zum Jahresanfang ihre Beiträge angehoben.
Ein weiteres Thema sind die Zusatz- und
Betriebsrenten: Seit dem 1. Januar gilt eine neue
Beitragsregelung für solche Rentner in der gesetzlichen
Krankenversicherung, die neben der Rente weitere
Versorgungsbezüge haben. Auf Betriebsrenten und Alterseinkünfte
aus selbstständiger Tätigkeit müssen sie den vollen
Beitrag zur Krankenkasse und Pflegeversicherung zahlen.
Bisher galt nur der halbe Beitrag. |
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