FDP: "Grüne Ideologie-Parks" vernichten Arbeitsplätze

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit im Land brauche Schleswig-Holstein vor allem Wachstum, sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg in der zeitweise überaus emotional geführten Debatte und warf der Regierung vor, einseitige Politik zugunsten des Naturschutzes zu betreiben. Umweltminister Klaus Müller plane, Schleswig-Holstein unter dem Deckmantel von EU-Richtlinien zu einem "grünen Musterländle" auszubauen und gefährde durch "grüne Ideologie-Parks" tausende Arbeitsplätze. Mit der Ausweisung der Natura-Gebiete wolle Müller vor allem Infra-Strukturprojekte verhindern, argwöhnte auch Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU). So sei unter anderem eine Ausweisung in der Kremper Marsch geplant, wo nach dem Bau der zweiten Elbquerung die A20 hindurch führen soll. Auch die Erweiterungsflächen der chemischen Industrie in Brunsbüttel sollten FFH-Gebiet werden. "Sie machen Umweltschutz gegen die Menschen", rief Kayenburg der Regierungsbank zu. Und: Das Ausweisungsverfahren sei "dilettantisch".

Auch der SSW reihte sich mit dem Abgeordneten Lars Harms in die Reihe der Kritiker ein: Der Umweltminister habe das Ziel des Ausgleichs zwischen Ökonomie und Ökologie aus den Augen verloren. So lasse die Ausweisung der Flächen für den geplanten Offshore-Windhafen Husum als FFH-Gebiet vermuten, dass "da doch das eine oder andere Projekt" verhindert werden solle. In Schleswig-Holstein rede das Wirtschafts- nicht mit dem Umweltministerium, bedauerte Harms.

Rot-Grün: Opposition spielt mit Ängsten der Bevölkerung

Als Beispiele dafür, dass auch nach einer fest gestellten Unverträglichkeit Genehmigungen im ökonomischen Interesse möglich sind, nannte der SPD-Abgeordnete Konrad Nabel die Wakenitz-Brücke bei Lübeck und das Mühlenberger Loch. Genauso könne ein Wal-Schutzgebiet im Fehmarn-Belt nicht die geplante feste Querung verhindern. "Geld kann man nicht essen und wir brauchen auch noch Luft zum Atmen", betonte Konrad Nabel (SPD) jedoch zugleich die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung. "Sie schaffen das Ziel Naturschutz einfach ab", warf Detlef Matthiessen (Grüne) der schwarz-gelben Opposition vor. Die Landesregierung arbeite ordentlich und werde das Land nicht dem Risiko von Strafgeldern der EU wegen Vertragsbruches aussetzen.

Beschlussfassung: Eine schnelle Ausweisung der Natura 2000-Gebiete schaffe für alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit, stellte der Landtag abschließend mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit und des SSW fest. Der Antrag der Liberalen, der die Besorgnis des Parlaments über die Ausweisungen ausdrücken sollte, wurde hingegen gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt.

Kiel (SHL) Die Lage in Schleswig-Holsteins Wäldern ist ernst – die Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags stellten einhellig Handlungsbedarf fest. Im Jahr 1999 waren die Schäden in den über 10. 000 Forsten im Land so groß wie seit 1984 nicht mehr. Seither hat sich die Situation im mit 9,9 Prozent Waldfläche waldärmsten Flächenland der Republik (Bundesdurchschnitt: 30 Prozent) nur geringfügig verbessert. Das geht aus dem sechsten Forstbericht der Landesregierung für den Zeitraum 1998 bis 2002 hervor, den Umweltminister Klaus Müller (Grüne) dem Parlament am Freitag, 20. Februar, vorlegte. Gleichzeitig stellte das Land mit Hilfe des Bundes und der EU im Berichtzeitraum Mittel in Höhe von 21,1 Millionen Euro zur Verfügung, um die naturnahe Waldentwicklung und die Forstbetriebe in Schleswig-Holstein zu fördern. Dadurch konnten über 1.500 Hektar neuer Wald geschaffen werden. Die Gesamtwaldfläche im Land liegt bei 155.000 Hektar. Erklärtes Regierungsziel ist es, die Wälder bis 2012 auf zwölf Prozent der Landesfläche aufzuforsten.

Die derzeitige Situation sei gekennzeichnet von einer Verschlechterung der Ertragslage, einem unverändert hohen Niveau der Gefährdung des Waldes durch Schadstoffe, Sturmschäden und Wildbiss sowie der zunehmenden Bedeutung der Forsten als Erholungs-, Schutz- und Lernort, fasste Umweltminister Klaus Müller (Grüne) die Lage des schleswig-holsteinischen Waldes zusammen. Insbesondere im Bereich der Waldpädagogik setze Schleswig-Holstein Maßstäbe für andere Bundesländer. Positiv hob der Minister auch die Zusammenarbeit mit den privaten Waldbesitzern hervor: Der Naturschutz finde nicht nur im Staatswald, sondern auch im Privatwald statt, lobte der Minister.

Opposition kritisiert Neuwaldbildung

Der Bericht wurde federführend in den Umwelt- und mitberatend an den Agrarausschuss überwiesen.