Kiel (SHL). Wichtige Themen führen zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Trotz des strikten Alkoholverbots kreisten am Donnerstag, 19. Februar 2004, im Plenarsaal diverse bunte "Alcopop"-Flaschen unter den Abgeordneten - symbolisch für das Gefahrenpotential dieser besonders bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mix-Getränke. Da der Inhalt natürlich nicht konsumiert wurde, sprachen sich die Abgeordneten letztendlich mit klarer Stimme für eine Verteuerung dieser Getränke aus. Nach Ansicht der antragstellenden Christdemokraten könne so der Einstieg in den regelmäßigen Alkoholkonsum erschwert werden. Zusätzliche Mittel aus einer Verteuerung sollen zweckgebunden der Präventionsarbeit im Drogenbereich zu Gute kommen. Zielgruppe auch hier: die Jugend. 

Bei der Einführung der süßen Mixgetränke handele es sich um einen "genialen Schachzug der Alkohol-Industrie gegen den Negativtrend im allgemeinen Absatz", mutmaßte Frauke Tengler (CDU). Ihre Warnung vor den Getränken untermauerte sie mit Zahlen: Der Umsatz bei den "Alcopops" sei seit 2001 um das Dreieinhalbfache gestiegen; 37 Prozent der 15-Jährigen griffen mindestens einmal pro Woche zum Alkohol, was seit 1998 einer Steigerung von acht Prozent entspreche. Und: An zehn getesteten Tankstellen seien in acht Fällen "Alcopops" an Minderjährige verkauft worden. Letzteres nahm sie zum Anlass, eine strengere Kontrolle des Verkaufs an Minderjährige zu fordern.  Als positives Beispiel führte sie Frankreich an: Dort habe die Verdoppelung des Preises zum Einbruch des Marktes für "Alcopops" geführt.

Auch Silke Hinrichsen (SSW) hielt die "Alcopops" für eine "gezielte Marketingstrategie der Alkoholindustrie, die sich neue Märkte bei den Jugendlichen erschließen wollte". Sie regte an, auch mögliche Einschränkungen in der Werbung für "Alcopops" zu prüfen. Hier nämlich liege eines der Hauptprobleme dafür, dass die Jugendlichen sich von den Mixgetränken so stark angesprochen fühlten.

SPD: Jugendschutz in aller Härte anwenden

"Alcopops’ sind für den steigenden Alkoholkonsum bei Jugendlichen mit verantwortlich", stellte Peter Eichstädt (SPD) klar. Eine zusätzliche Steuer sei ein sinnvoller Weg, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Er setzte sich dafür ein, das Jugendschutzgesetz "in aller Härte" dort anzuwenden, wo Alkohol an Minderjährige verkauft werde. Gleichzeitig mahnte der Sozialdemokrat die Aufklärungspflicht der Eltern an.

"Alcopops" gelten zu Recht als Einstiegsdroge, so Monika Heinold (Grüne). 1,6 Millionen Menschen in Deutschland seien alkoholabhängig. Mit der Verteuerung gehe es darum, "den Jugendlichen den Weg in den Alkohol nicht noch einfacher und schmackhafter" zu machen. "Wir müssen den Berliner Kurs unterstützen", appellierte Heinold an ihre Kollegen.

FDP: Verteuerung allein reicht nicht

"Ist es tatsächlich so, dass die Steuerung des Alkoholkonsums gerade bei Jugendlichen möglich ist?", fragte Veronika Kolb (FDP) und meldete zugleich Zweifel an. Sie rief dazu auf, nicht die Symptome, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Im Falle einer Verteuerung könnten die Jugendlichen dazu übergehen, sich die Getränke selber zu mixen. Ein Preisaufschlag für "Alcopops" reiche nicht aus.

"Die Gesetzeslage ist eindeutig", machte Jugendministerin Anne Lütkes (Grüne) deutlich. Es sei verboten, branntweinhaltige Getränke an Jugendliche abzugeben. Dabei handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit. "Da muss gehandelt werden", forderte die Ministerin. Diese Tatsache halte die Jugendlichen allerdings nicht davon ab, sich die Getränke zu besorgen. Daher sei eine deutliche Verteuerung sinnvoll. Das eigentliche Problem werde dadurch aber nicht gelöst. Hier helfe nur Aufklärung und Prävention.

Der Antrag wurde einstimmig an den Sozialausschuss überwiesen.