Nach Auffassung der CDU zeige der Bericht "das kollektive Unvermögen der Landesregierung, die Herausforderungen der Landesentwicklung anzunehmen". Gesamtkonzept und Analyse fehlten. Zudem seien die Zahlen nicht aktuell. Aus den Reihen der FDP verlautete die Sorge um die Entwicklung in den Städte zu vernehmen. Diese stießen an ihre Grenzen und seien zunehmend auf die interkommunale Zusammenarbeit angewiesen, um eine harmonische Entwicklung zu ermöglichen. In diesem Punkt fanden die Liberalen auch die Zustimmung der Sozialdemokraten.

Die Grünen lenkten den Blick auf das Problem des Flächenverbrauchs für Verkehrsmaßnahmen. Dieser sei im Berichtszeitraum um knapp zehn Prozent gestiegen. Der SSW stellte die Struktur des Raumordnungsberichts in Frage und schlug eine großflächigere Auswertung und Erhebung vor.

Hauptredner: Martin Kayenburg (CDU), Maren Kruse (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Einmal in jeder Legislaturperiode legt die Landeregierung dem Landtag einen Raumordnungsbericht vor. Er enthält Angaben über die Entwicklung der Einwohnerzahlen, der Arbeitsplätze, des Wohnungsbaus und der Flächennutzung. Einige der Kernaussagen des Berichts 2003: * Die schleswig-holsteinische Bevölkerung ist bis Ende 2002 auf 2,816 Millionen gestiegen. Ein besonders starker Anstieg war im Hamburger Rand zu verzeichnen. Auch in den ländlichen Räumen stieg die Bevölkerungszahl, während sie in den großen Städten zurückging. * Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist landesweit zwischen 1997 und 2001 angestiegen. Ein besonders starkes Plus war in den Hamburger Randgemeinden zu verzeichnen. Auch die großen Städte konnten leicht zulegen, während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in ländlichen Gegenden fast unverändert blieb. * Die Baufertigstellungszahlen sind nach einer Boomphase Mitte der 90er Jahre landesweit zurückgegangen –besonders stark in den großen Städten, etwas weniger in den Stadtrandgemeinden, vor allem im Hamburger Rand. * Ein Großteil der Landesfläche wird nach wie vor für die Landwirtschaft genutzt. Dennoch ist die Agrar-Fläche seit 1988 um 28.200 Hektar (rund 2,4 Prozent) zurückgegangen. Diese Flächen wurden einer Nutzung als Gebäude, Siedlungs- und Verkehrsflächen zugeführt, insbesondere im Umkreis großer Städte.

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Die Forderung des CDU-Abgeordneten Klaus Schlie, die Verwaltung zunehmend auf Kernaufgaben zu beschränken und weitere Aufgaben vom Land auf die Kommunen zu übertragen, sah der SPD-Abgeordnete Klaus Peter Puls im wesentlichen bereits in der Umsetzung. Genau darauf ziele die Politik der Landesregierung ab. Irene Fröhlich stellte fest, dass Schleswig-Holstein schon heute die geringsten Personalkosten in der Verwaltung aufweise. FDP und SSW warnten vor einem Hau-Ruck-Verfahren in dem Prozess. Während der Politiker der Liberalen, Günther Hildebrand, sich gegen eine "von oben" verordneten Verwaltungsmodernisierung aussprach, appellierte die SSW-Vertreterin Silke Hinrichsen, die betroffenen Mitarbeiter in der Verwaltung von der Richtigkeit der Modernisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das Ansinnen der Union auf Überweisung ihres Antrages an den Rechts- und Innenausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.

Verwaltungsreform soll 2,1 Millionen Euro einsparen

Hintergrund der Debatte bildet die von der Landesregierung geplante Verwaltungsreform. Danach sollen die Landesbehörden umgestaltet und effizienter gemacht werden. Rot-Grün erhofft sich dadurch Einsparungen von jährlich 2,1 Millionen Euro. Landeskompetenzen, die bislang von unteren Landesbehörden wahrgenommen wurden, sollen an die Kreise und Kommunen abgegeben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Wasserwirtschaft, Regionalentwicklung und Flurneuordnung. Nach der Auflösung der Oberfinanzdirektion soll nun die Zahl der Finanzämter von 21 auf 17 reduziert werden.

Hintergrund:   Die Landesregierung plant, im Rahmen der Verwaltungsreform die Landesbehörden umzugestalten und effizienter zu machen. Dadurch sollen 2,1 Millionen Euro jährlich eingespart werden.   Landeskompetenzen, die bislang von unteren Landesbehörden wahrgenommen wurden, sollen an die Kreise und Kommunen abgegeben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Wasserwirtschaft, Regionalentwicklung und Flurneuordnung. Nach der Auflösung der Oberfinanzdirektion soll nun die Zahl der Finanzämter von 21 auf 17 reduziert werden.   Die staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume werden aufgelöst und in einem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft mit Sitz in Itzehoe zusammengefasst. Aus dem jetzigen Amt für Natur und Umwelt soll ein Institut zur wissenschaftlichen Grundlagenarbeit werden.   Auch die CDU strebt eine Übertragung von Landesaufgaben "nach unten" an. Zudem sollen bisherige staatliche Leistungen aus dem Katalog gestrichen werden. Gemeinden sollen finanzielle Anreize für die Zusammenarbeit untereinander und für wirtschaftliches und bürgernahes Handeln geboten werden. Hier sollen drei bis vier kommunale Dienstleistungszentren, so genannte "Regionalämter", als Unterstützung dienen. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit rot-grüner Mehrheit, diese von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen anzulehnen.  weitere Informationen: Plenum-online, Dezember 2003