Kiel (SHL). Eine positive Bilanz hat Wirtschaftsminister Bernd Rohwer am Donnerstag, 19. Februar 2004, in einem von der FDP angeforderten Bericht zur Kontrolle der Wirtschaftsförderung im Land gezogen. Angesichts der Menge der bereitgestellten Mittel müsse auch gesichert werden, dass diese sorgfältig verwendet werden. Über 190 Ansiedlungen mit mehr als 2.000 Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr seien ein deutlicher Beweis für die Effektivität der Förderung. Im Bundesvergleich sei das der zweite Platz  hinter Hamburg bei den Neuansiedlungen. Externe Gutachter, darunter auch die unabhängige Bertelsmann-Stiftung, würden Schleswig-Holstein darüber hinaus auch bescheinigen, auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung überaus aktiv zu sein, so Rohwer.

Eine "falsches Selbstbild" attestierten dagegen CDU und FDP dem Wirtschaftsminister. Nach außen werde behauptet, die Wirtschaftsförderung sei erfolgreich. Die Wirtschaftsdaten, vor allem die Rekord-Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, zeichneten dagegen ein anderes Bild: Im Bundesvergleich stehe das Land wirtschaftlich schlecht da. Der Minister verwechsle Aktivität mit Erfolg, so die Kritik. Ob Arbeitsplätze im Einzelnen tatsächlich auf Grund einer Förderung erhalten oder neu geschaffen werden konnten, sei zudem nicht geklärt. Die Wirtschaftsförderung im Land schmücke sich mit fremden Federn.

Regierungsfraktionen und SSW verwiesen dagegen auf unabhängige Gutachten, die Schleswig-Holsteins Wirtschaftsförderung durchweg ein gutes Zeugnis ausgestellt hätten. Einzelne Ungenauigkeiten im Bericht des Wirtschaftsministeriums lägen in der Natur der Sache, weil nicht zu allen Bereichen verlässliche Zahlen ermittelt werden könnten. Die Gutachten zeigten aber einen eindeutigen Trend: Die Wirtschaftsförderung im Lande funktioniere, die eingesetzten Mittel würden sinnvoll verwendet, allerdings: Den Strukturwandel in Landwirtschaft und Schiffbau könne auch die beste Wirtschaftsförderung nicht aufhalten.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich abschließend mit dem Bericht des Ministers befassen.

Stimmen aus den Fraktionen:

Klaus-Dieter Müller (SPD): Fast 50.000 Arbeitsplätze (...) sind in den letzten 5 Jahren durch die Finanzierungsinstrumente des Landes erhalten oder neu geschaffen worden, das sind fast sieben Prozent der Gesamtbeschäftigung unseres Landes.

Uwe Eichelberg (CDU): Die Bewertung der Kontrollen ist einseitig und geschönt und steht oft in krassem Widerspruch zu den Aussagen des Landesrechnungshofes und des externen Evaluierers "PSL Ramboel Management".

Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Wir wollen nicht wissen, dass die Aktivitäten vielfältig sind, sondern wie das Ergebnis ist. Und das ist leider in Schleswig-Holstein nicht so, wie wir es gerne hätten.

Karl-Martin Hentschel (B‘90/Grüne): Ich glaube, dass die Bewertung der Wirtschaftsförderung außerordentlich systematisch und gut ist. Und das Ergebnis dieser Evaluierung ist: Die Wirtschaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein kann sich sehen lassen.

Lars Harms (SSW): Der Bericht zeigt noch einmal eindrucksvoll, dass gerade die regionale Wirtschaftsförderung durchweg zu beachtlichen Erfolgen in den strukturschwachen Regionen geführt hat.