Neuer Konflikt um A20 im Landtag
Rot-Grün kritisiert Niedersachsen,
Opposition Verkehrsminister Rohwer

Kiel (lno/SHL). Die Ostseeautobahn A 20 hat am Freitag, 20. Februar 2004,  erneut die Gemüter im schleswig-holsteinischen Landtag erhitzt. Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) warf der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen "politische Spielereien" und Verzögerung der Planungen vor. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe erst im Dezember 2003 zugesagt, Planungsmittel für die Elbquerung bereitzustellen, doch auch seitdem gebe es aus dem Wirtschaftsministerium immer noch kein grünes Licht. "Offenbar werden dort Ministerpräsidenten-Vorgaben nicht ernst genommen", sagte Rohwer. "Mehr als ein Jahr haben wir so bei der Planung der Elbquerung verloren."

Auslöser der erneuten A 20-Debatte war die Ankündigung Rohwers, beim Weiterbau der A 20 auf niedersächsischem Gebiet notfalls den Plänen aus Hannover zu folgen. Schleswig-Holstein würde damit statt der bislang favorisierten Anbindung an die A 1 westlich Hamburgs den von Niedersachsen gewünschten Anschluss an die erst noch noch zu planende Küstenautobahn A 22 Richtung Wilhelmshaven akzeptieren.

"Die A 20 ist unser wichtigstes Verkehrsprojekt, es darf nicht daran scheitern, dass andere Länder andere Prioritäten setzen", argumentierte Rohwer. "Wir brauchen die schnelle Anbindung an das Autobahnnetz in Richtung Südwesten." Es dürfe nicht passieren, dass Niedersachsen den Weiterbau der A 20 nicht wie erforderlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bringe. Rohwer hielt an dem Ziel fest, die A 20 in Schleswig-Holstein einschließlich Elbquerung bis 2011 fertig zustellen.

Zweifel am Zeitplan des Ministers

Die Opposition bezweifelt dies: "Wenn Sie, Herr Minister, immer noch behaupten, dass Sie bis 2011 auf ganzer Länge mit der A 20 über die Elbe sind, kann ich nur sagen Toll-Collect lässt grüßen", meinte Roswitha Strauß (CDU). Skeptisch zeigte sich auch der grüne Fraktionschef Karl-Martin Hentschel: Denn "Niedersachsen hat die A 22 nicht für den vordringlichen Bedarf angemeldet, sondern will statt dessen die A 39 Braunschweig-Lüneburg vorziehen." Damit werde bis 2015 nichts passieren. 

Die CDU/FDP-Opposition warf der Landesregierung vor, das Projekt nicht energisch genug vorangetrieben und viel Zeit verloren zu haben. Es sei absurd, den Regierungswechsel in Niedersachsen für die Probleme verantwortlich zu machen, sagte Christel Aschmoneit-Lücke (FDP). Das Land habe anderthalb Jahrzehnte Zeit gehabt, gemeinsam mit SPD-geführten Regierungen das Projekt zu verwirklichen.

SPD: Zweitbeste Lösung besser, als gar keine

Klaus-Dieter Müller (SPD) sagte, alle Gründe, die A 20 lieber an Küstenautobahn A 22 anzuschließen, lägen ausschließlich in der Landespolitik Niedersachsens begründet. Ein Anschluss an die Küstenautobahn sei nur der zweitbeste Weg. Die Anbindung an die A 1 bei Sittensen sei kürzer, billiger und schneller zu realisieren sei. Es sei aber besser, so Müller, "die zweitbeste Lösung zu realisieren, als gar keine".

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms nannte es unerträglich, bis 2011 zu warten, da schon seit zehn Jahren geplant werde. Seiner Ansicht nach hätte die Regierung die Energie, die sie in die Fehmarnbelt-Querung und "ein so sinnloses Projekt wie den Ausbau des Kieler Flughafens" gesteckt habe, auch der A 20 widmen sollen. 

Hintergrund:   Landes-Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) hat angekündigt, sich beim Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 den niedersächsischen Plänen anzuschließen. Schleswig-Holstein akzeptiert damit statt der bislang favorisierten Anbindung an die A 1 westlich von Hamburg den von Niedersachsen gewünschten Anschluss an die Küstenautobahn A 22 Richtung Wilhelmshaven. Die Streckenführung beinhaltet eine feste Elbquerung bei Glückstadt und die Weiterführung über die A 22 in den Wesertunnel bei Bremerhaven. Auch Hamburg hat hierfür Unterstützung signalisiert. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, drängt das Verkehrsministerium darauf, dieses Vorhaben bis Mai im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu verankern. Bisher ist im Verkehrswegeplan die Strecke von der Elbe über Stade zur A 1 bei Sittensen vorgesehen. Richtung Osten reicht die Ostseeautobahn A 20 parallel zur Küste über Lübeck, Wismar, Rostock, Jarmen und Neubrandenburg nach Prenzlau. Fertigstellungstermin ist voraussichtlich das Jahr 2016. Die A 20 gilt als wichtiges Infrastrukturprojekt für den norddeutschen Küstenraum.   Die FDP-Landtagsfraktion will von der Regierung die Gründe für das Abrücken von der ursprünglichen schleswig-holsteinischen Position sowie Details über die weiteren Planungen erfahren.  weitere Infos: plenum-online, April 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/april03/ texte/13_15_verkehra20_parke.htm) Stichwort: Dringlichkeit   Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

zurück zum Textanfang