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Das gescheiterte
Maut-Sytem und die Suche nach Lösungen
Rohwer fordert jetzt
Autobahn-Vignette
Kiel (SHL). Der Landtag hat sich einhellig
bestürzt über das Scheitern des Maut-Projektes der Bundesregierung
gezeigt. Insbesondere die Opposition gab der Sorge um anstehende
Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein Ausdruck, die von den
erwarteten Maut-Einnahmen abhängen. Verkehrsminister Bernd Rohwer
(SPD) bemühte sich am Freitag, 20. Februar 2004, im Rahmen einer
von der CDU beantragten Dringlichkeitsdebatte diese Bedenken zu
zerstreuen und forderte, es dürfe bei den vordringlichen
Verkehrsprojekten keine weiteren Verzögerungen geben. Er forderte
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, die
Autobahn-Vignette wieder einzuführen.
Rohwer erwartet für nächste Woche
Beschlüsse auf einer Verkehrsministerkonferenz. In einer ersten Stellungnahme
nach dem Scheitern des Maut-Systems hatte er die Einnahmeausfälle
für Schleswig-Holstein in diesem Jahr auf 50 Millionen Euro
im Straßenbau sowie 100 Millionen Euro im Schienenbereich
beziffert.
Uwe Eichelberg (CDU) bezeichnete die Ereignisse um
die Maut als "symbolisch für die rot-grüne
Verkehrspolitik in Berlin". Vor der Einführung hätte es
zunächst einen regionalen Probelauf geben müssen. Der
Landesregierung warf er vor, sich bei den Verkehrsprojekten in
Schleswig-Holstein konsequent für falsche Finanzierungskonzepte
entschieden zu haben.
Der Minister habe rechtzeitig auf die Konsequenzen eines
Scheiterns der Maut hingewiesen, verteidigte Birgit Herdejürgen (SPD)
Rohwer. Die Hauptkritik müsse sich an die Unternehmen richten und
nicht an die Politik. Der Opposition empfahl sie, ihre Energie
darauf zu richten, die "schwierige Situation für uns in
Schleswig-Holstein zu lösen".
FDP: Bundesregierung hat dilettantisch gehandelt
Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christel
Aschmoneit-Lücke sah "ein weiteres rot-grünes Vorzeigeprojekt
gescheitert" und forderte die Abberufung Stolpes als
Bundesverkehrsminister. Schuld sei die Bundesregierung, die sowohl
die Verträge wie das Projekt "dilettantisch" gestaltet
beziehungsweise gemanagt habe. Doch: Auch Toll-Collect sei nicht
unschuldig. Das Unternehmen habe die Bundesregierung über den Tisch
gezogen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl-Martin Hentschel nahm
das Toll Collect Konsortium in Schutz: "Die Leute (...) waren
mit Sicherheit sicher, dass das Projekt funktionieren würde, sonst
hätten sie nicht hunderte von Millionen in den Sand gesetzt".
Solche Projekte seien naturgemäß mit großen Risiken verbunden. Es
sei jetzt eine einfache, abgespeckte Übergangslösung erforderlich.
Dies könne eine technische Lösung oder aber die Einführung einer
Vignette sein.
Lars Harms (SSW) warf den Toll-Collect-Partnern
DaimlerChrysler und der Telekom vor, sich am Rande des Betruges zu
bewegen, da sie genau gewusst hätten, dass das Projekt "Maut"
nicht funktionieren würde. Die Länder müssten dies jetzt
ausbaden. Die Einnahmeausfälle würden dazu führen, dass viele
kleine Projekte "hinten runterfallen".
Hintergrund:
Nachdem das Milliarden-Projekt für die
Satelliten gestützte Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen am
Vortag der Februar-Tagung vorerst gescheitert ist, hat die
CDU-Fraktion postwendend einen
Dringlichkeitsantrag angekündigt. Sie möchte wissen, wie
die Landesregierung die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
einschätzt, insbesondere wie Investitionsrückstände
verhindert werden können.
Nach monatelangem Tauziehen hat
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag dem
Betreiberkonsortium Toll Collect den Vertrag gekündigt.
Ersatzweise soll möglichst noch bis November die
abgeschaffte Euro-Vignette für Lastwagen wieder eingeführt
werden. Die Entscheidung fiel nach einem nächtlichen
Verhandlungsmarathon mit den Toll-Collect-Partnern
DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute in Berlin.
Stolpe will die Ausfälle in Milliardenhöhe wegen der nicht
eingehaltenen Vertragszusagen vor einem Schiedsgericht
einfordern. In dem Kündigungsschreiben wird der Schaden
durch die Verzögerung auf rund 6,5 Milliarden Euro
beziffert. Parallel bereitet der Bund eine neue
Ausschreibung vor, weil die Regierung auf die Einnahmen zur
Finanzierung von Verkehrswegen nicht verzichten will.
Ursprünglich sollte das Mautsystem für die
Erfassung von Lkw- Gebühren Ende August 2003 eingeführt
werden. Der Start war dann mehrfach verschoben worden.
Hauptstreitpunkt zwischen Bundesregierung und Toll Collect
war ein Ausgleich für Einnahmeausfälle von bis zu 180
Millionen Euro pro Monat.
Erste
Reaktion von Rohwer
In einer ersten Stellungnahme wies
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) am
Dienstag darauf hin, dass durch die Einnahmeausfälle in
diesem Jahr allein in Schleswig-Holstein 50 Millionen Euro
im Straßenbau sowie 100 Millionen Euro im Schienenbereich
fehlten. Betroffen seien die zügige Umsetzung wichtiger
Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke
Lübeck-Hamburg, der Weiterbau der Autobahn A 21 oder die
Beseitigung der Engpässe auf der Bahnstrecke
Elmshorn-Pinneberg. "Bei diesen Projekten stehen wir in
den Startlöchern, die Bagger könnten sofort rollen. Wir
warten händeringend auf die Finanzierungsfreigabe",
sagte Rohwer, der die Bundesregierung nachdrücklich
aufforderte, die gesperrten Mittel im Bundeshaushalt von
rund einer Milliarde Euro freizugeben und durch
Schadenersatzforderungen sowie Vignette-Einnahmen und
Kredite übergangsweise gegen zu finanzieren. Zwar sei das Land bereit, den
Schienenausbau mit zu finanzieren, so Rohwer. "Aber die
Hauptfinanzierung muss vom Bund und von der Deutschen Bahn
kommen".
Stolpe
setzt auf Vignette
Zur Wiedereinführung der Euro-Vignette will
Bundesverkehrsminister Stolpe Gespräche mit den
Partnerländern dieses europäischen Verbundes führen. Er
hoffe, dass sie bereits im Oktober und November starten
könne. Der Erlös sei mit monatlich 40 Millionen Euro
allerdings gering. Möglich sei auch die Einführung von
Systemen, die in Nachbarländern bereits funktionieren -
etwa das Mikrowellensystem.
Durch die Startverzögerungen sind dem Bund bisher
Einnahmen von knapp 900 Millionen Euro verloren gegangen.
Stolpe zufolge wurden bereits Ausfälle von je 156 Millionen
Euro für jeden fehlenden Monat aus 2003 und für 2004
monatlich rund 180 Millionen Euro geltend gemacht.
Ausgleichszahlungen für monatliche Verluste würden
mindestens so lange gefordert, bis durch eine andere Lösung
kein Schaden mehr entstehe. Hinzu kämen weitere
Zahlungsforderungen.
Stichwort:
Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer
Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im
Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der
nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann
kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die
Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der
Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
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