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Beihilferecht:
neu:
mit Aussprache am Freitag, voraussichtlich 11.30 Uhr
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Abgeordnetengesetz: Der
Landtag will im Streit um seine gescheiterte Diätenreform
vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) Farbe bekennen. Das
beschloss der Landtag im Februar einmütig. Darüber hinaus
wurde Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD)
ermächtigt, für das Verfahren in Karlsruhe einen
Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Kläger ist der
Landtagsabgeordnete Hermann Benker (SPD). Der 64jährige
Fregattenkapitän a.D. hält den Rückzieher des Landtags
bei der Reform der Abgeordnetengehälter für
verfassungswidrig. Das Parlament hatte im Mai 2003 nach
öffentlichen Protesten das Gesetz zur Diätenstrukturreform
aufgehoben, das mit Stimmen von SPD und CDU im Vormonat
verabschiedet worden war. Die Reform sah eine Anhebung der
Diäten um knapp 1.800 auf 5.700 Euro im Monat vor. Im
Gegenzug sollten viele Funktionszulagen entfallen. Zudem
sollte die Altersvorsorge der Politiker neu geregelt werden.
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Energie: Die
Landesregierung soll die Leitlinie ihrer künftigen
Energiepolitik darstellen. Der entsprechenden
Berichtsantrag, den die CDU vorgelegt hatte, wurde vom
Landtag am Donnerstag, 19. Februar 2004, einmütig
angenommen. Die CDU möchte insbesondere wissen, ob die
rot-grüne Regierung nach dem Betriebsende der drei
Kernkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel an diesen
oder anderen Standorten im Land Kohlekraftwerke plant und
wie sie ansonsten die Lücke in der Stromproduktion
schließen will. Die Regierung soll zudem vorrechnen, wie
sich Stromverbrauch und Strompreise in den vergangenen zehn
Jahren entwickelt haben. Dabei soll auch beleuchtet werden,
in welchem Umfang staatliche Abgaben wie etwa die Ökosteuer
auf die Energiepreise durch schlagen. Der Bericht soll
schriftlich erfolgen und im März vorliegen.
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Wasserrahmenrichtlinie: Zwei
Jahre nach der ersten Beratung hat der Landtag einen FDP-Antrag zur
EU-Wasserrahmenrichtlinie endgültig abgelehnt. Die Liberalen hatten
gefordert, das Fachpersonal der Staatlichen Umweltämter bei Kreisen und
kreisfreien Städten anzustellen und ihnen die Umsetzung der Richtlinie
zu überlassen. SPD, Grüne und SSW lehnten das ab. Die CDU enthielt
sich. Die Liberalen stimmten für ihren Vorschlag. Die EU-Richtlinie
sieht vor, möglichst alle Gewässer in Europa bis 2015 wieder in einen
"guten ökologischen Zustand" zu versetzen. Schleswig-Holstein
hat hier Nachholbedarf. Von den Flüssen und Bächen (21.700 Kilometer)
schaffen heute nur ein Prozent die EU-Vorgaben. Bei den 65 größeren
Seen (ab 50 Hektar) sind es lediglich vier Gewässer im Kreis Plön (Selenter
See, Schöhsee, Suhrer See, Schluensee). In den nächsten zwölf Jahren
sollen allein in Schleswig-Holstein knapp 700 Millionen Euro in
Maßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen fließen. Den Löwenanteil
sollen EU und Bund zahlen.
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