| Steuervereinfachung: Die
Regierung soll ihr angekündigtes Konzept für eine große
Steuerreform im April dem Landtag vorstellen. Der
Berichtsantrag, der von SPD und Grünen kam, wurde im
Februar einmütig beschlossen. "Die Notwendigkeit einer
grundlegenden Reform des Steuerrechts ist mit den
Ergebnissen des Vermittlungsausschusses noch nicht
abgeschlossen", heißt es in dem Antrag. Und: "Der
Landtag sieht die Notwendigkeit, im Sinne von
Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit weitere Reformen
umzusetzen". Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)
hatte zu Jahresbeginn angekündigt, bei einem Treffen der
Länder-Regierungschefs im März ein eigenes Konzept
vorzulegen. Ziel der Reform soll es sein, einkommensschwache
Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Im Gegenzug möchte Simonis Subventionen abbauen,
Steuer-Schlupflöcher schließen und große Konzerne
stärker zur Kasse bitten.
|
Deutsch-deutscher
Grenzweg:
verlegt auf März-Tagung
mehr Infos:
plenum-online,
Sept. 2003
|
Haushalt
2002:
Die rot-grüne Landesregierung hat die Haushaltsrechnung und
Vermögensübersicht für das Etatjahr 2002 vorgelegt. Der Landtag
überwies den umfangreichen Bericht zur weiteren Beratung an den
Finanzausschuss. Das Zahlenwerk ist neben den Bemerkungen des
Landesrechnungshofes die Grundlage für die vom Landtag zu
erteilende Entlastung der Regierung. Im Haushaltsjahr 2002 hatte
sich die Finanzlage Schleswig-Holsteins dramatisch verschlechtert.
Das Land nahm 6,7 Milliarden Euro ein, gab aber 7,8 Milliarden
aus. Das Defizit, rund 1,1 Milliarden, wurde über neue Schulden
gedeckt. Der größte Brocken bei den Ausgaben waren wiederum die
Personalkosten mit gut drei Milliarden. Die Landesschulden stiegen
bis Ende 2002 auf mehr als 17,7 Milliarden Euro.
| Mittelstand: Der
Landtag hat den umstrittenen Bericht der Regierung zu ihrer
Mittelstandsoffensive einvernehmlich zu den Akten gelegt. In
dem Bericht hatte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) mit
Blick auf Reformen im Bund sowie neue Gesetze und
Förderprogramme im Land eine positive Zwischenbilanz seiner
Offensive für kleine und mittlere Unternehmen gezogen. SPD,
Grüne und SSW sahen das ähnlich. Die FDP, die den Bericht
beantragt hatte, und die CDU warfen den rot-grünen
Regierungen in Kiel und Berlin in der Landtagsdebatte im
Herbst 2003 dagegen vor, für die Probleme des Mittelstands
mitverantwortlich zu sein. Unumstritten ist die große
Bedeutung des Mittelstands für Schleswig-Holstein. Von den
80.000 Unternehmen haben 79.500 weniger als 250
Beschäftigte und gehören damit zu den kleinen und
mittleren Betrieben.
mehr Infos:
plenum-online,
Sept. 2003
|
|
|
Radverkehr: Der Radverkehr in
Schleswig-Holstein soll durch eine Reihe von Fördermaßnahmen und
Projekten attraktiver werden. Diesem überfraktionellen Ansinnen
soll ein Bericht der Landesregierung Rechnung tragen: Einstimmig
forderte der Landtag am Donnerstag, 19. Februar 2004, die
Regierung dazu auf, noch vor der Sommerpause eine Zwischenbilanz
des Programms "Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein"
vorzulegen. Die Vorlage zu diesem Beschluss wurde im
Wirtschaftsausschuss erarbeitet und fundiert auf einem Punkt eines
im Januar beratenen rot-grünen Antrages.
mehr Infos:
plenum-online,
Januar 2004
|
|
zurück zum Seitenanfang
|
|
