Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
18. bis 20. Februar 2004. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

   Neu: Dringlichkeitsanträge
- (FDP-Fraktion): "Das Ende der verkehrspolitischen Spielereien um die *A20", Drs. 15/3221 (...Textseite)
- Antrag der Fraktion der CDU:  "Scheitern der LKW-Maut" - Drs.: 15/3239 (...Textseite)
- beide Anträge wurden jeweils mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als TOPs 15a bzw. 15b in die Tagesordnung aufgenommen. Aufruf voraussichtlich Fr. 12.00 Uhr bzw. 12.40 Uhr -
- Anträge SPD, CDU, FDP, Grüne: *
Wahl der Vertreter zur 12. Bundesversammlung (...Textseite)


 

Mitteilungen des Präsidenten

 
1.

Aktuelle Stunde

 


 Gesetzentwürfe
   Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

2.

Entwurf eines Gesetzes über die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein (Studiengebührengesetz - StudienGebG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2991

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1. Lesung 101. Sitzung am 10. Dezember 2003)

15/3166


3.

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (Juristenausbildungsgesetz – JAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2837

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 93. Sitzung am 28. August 2003)

15/3197


   E r s t e L e s u n g e n

4.

Entwurf eines Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung
(Parlaments-Informationsgesetz - PIG)
   Aufruf gemeinsam mit TOP 6

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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

15/3187neu


 Große Anfrage

5.

Forschung
Große Anfrage der Fraktion B` 90/DIE GRÜNEN - Drs. 15/2675
   Aufruf gemeinsam mit
TOP 32

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Antwort der Landesregierung

15/3202


 Anträge

6.

Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung
   Aufruf gemeinsam mit TOP 6

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3188


7.

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3189


8.

Selbstverwaltung stärken - Rechtssicherheit schaffen

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3190


9.

Auswirkung des Gesundheits-Modernisierungsgesetzes in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3191


10.

Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3192

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3236


11.

Weitere Schritte für eine Steuervereinfachung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3193


12.

Weiterentwicklung des Beihilferechts
neu: mit Aussprache

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3211neu


13.

Bildungsstandards im Schulbereich

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3212

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

15/3241

 

Antrag der Fraktionen von SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3242


14.

Verteuerung so genannter "Alcopops", zweckgebundener Einsatz dieser zusätzlichen Einnahmen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3213


15.

Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3214


 Berichte
16.

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht der Landesregierung

15/3054


17.

Raumordnungsbericht 2003

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Bericht der Landesregierung

15/3070


18.

Gestaltung "Deutsch-Deutscher Grenzweg"
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2903
    verlegt auf März-Tagung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht der Landesregierung

15/3163


19.

Bericht zur Situation der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3002

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 100. Sitzung am 14. November 2003)

15/3167

 

Antrag der Fraktionen von SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3238


20.

Europaschulen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD und B`90/GRÜNE - Drs. 15/3076

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 103. Sitzung am 12. Dezember 2003)

15/3168


21.

Mittelstandsoffensive liegen geblieben?
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2896

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 97. Sitzung am 26. September 2003)

15/3169


22.

a) Entschließungsantrag betr. Schleswig-Holsteinische
    Offensive für Familien: Familienfreundliches Schleswig-
    Holstein – Kinder herzlich willkommen

    Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1857

b) Schleswig-Holstein Land für Kinder – Zukunftsoffensive
    Familienförderung
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 15/1867
c) Entschließungsantrag betr. Schleswig-Holstein – Land für
    Kinder und ihre Familien
    Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 15/1875

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 60. Sitzung am 15. Mai 2002)

15/3182


23.

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2993

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 100. Sitzung am 14. November 2003)

15/3194


24. Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3195


25.

Einführung einer verbindlichen Stundentafel für Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein
Antrag der Volksinitiative für die Einführung einer verbindlichen Stundentafel - Drucksache 
15/3196

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neu: von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3199


26.

Entschließung zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2441

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 81. Sitzung am 20. Februar 2003)

15/3198


27.

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/1567

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 54. Sitzung am 21. Februar 2002)

15/3200


28.

Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung
Landtagsbeschluss vom 13. November 2002 - Drs. 15/2107
    verlegt auf März-Tagung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht der Landesregierung

15/3201


29.

Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes
Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2004 - Drucksache 15/3146

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Bericht der Landesregierung

15/3203


30.

Personal-Service-Agenturen
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2003 - Drs. 15/3086

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Bericht der Landesregierung

15/3204


31.

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2003 - Drs. 15/3025

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Bericht der Landesregierung

15/3205


32.

Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen" Anmeldungen zum 34. Rahmenplan für den Hochschulbau (2005 – 2008)
   Aufruf gemeinsam mit TOP 5

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Bericht der Landesregierung

15/3206


33.

Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
Antrag der Fraktionen von SPD und B`90/DIE GRÜNEN - 
Drucksache 15/3153, Nummer 12

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

15/3207


34.

Berufliche Situation insbesondere der Frauen im ländlichen Bereich und in den so genannten "grünen Berufen"
Landtagsbeschluss vom 12. November 2003 - Drs. 15/2994

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Bericht der Landesregierung

15/3208


35.

Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht der Landesregierung

15/3209


36.

Sechster Forstbericht
Berichtszeitraum 1998-2002

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Bericht der Landesregierung

15/3210


37.

a) Reform der Struktur der Finanzämter
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3172
b) Strukturreform der Finanzämter
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/3177, Ziffer 3

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung 105. Sitzung am 22. Januar 2004)

15/3215


38.

Einheitliche Deutsche Küstenwache
Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2004 - Drs. 15/3175(neu)

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von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht der Landesregierung

15/3216


 

Fragestunde

 
 

Verschiedenes

 

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