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Forderungen zum
Thema "Vorfahrt für Kinder und Familien" abgelehnt
Grüne wollen
Ehegattensplitting zugunsten eines kostenlosen Kita-Jahres streichen
Kiel (SHL). Kinder und Familie sollen in der
Gesellschaft Vorrang genießen – darüber sind sich die Parteien
im Landtag einig. Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann,
darüber herrschten im Plenum allerdings unterschiedliche Meinungen.
Anlass der Debatte war ein Antrag der Grünen, der darauf zielte,
durch die Streichung des Ehegattensplittings ein kostenloses
Kindertagesstättenjahr zu ermöglichen. Dem erteilte
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) einen Dämpfer. Es werde
keine Mehrheit für die Abschaffung des Ehegattensplittings geben,
verkündete sie, stellte sich aber hinter das Ziel, eine
kostengünstigere und flexiblere Kindertagesbetreuung zu erreichen.
Generell, so Trauernicht, "darf Kinder-Haben nicht zum
Armutsrisiko werden". Der Antrag der Grünen wurde schließlich
bei Enthaltung von FDP und SSW mit den Stimmen von Schwarz-Rot
abgelehnt.
Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein ebenfalls von
den Grünen vorgelegter Berichtsantrag, mit dem die Landesregierung
aufgefordert werden sollte, Ideen für ein beitragsfreies Kita-Jahr
vorzustellen. SPD und CDU stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen,
während Liberale und SSW Zustimmung signalisierten.
In ihrer Antragsbegründung forderte die
Grünen-Politikerin Monika Heinold ein Umlenken von der
individuellen zur institutionellen Familienförderung. So
unterstütze insbesondere das Ehegattensplitting hauptsächlich
Besserverdienende. Zudem boykottiere das Ehegattensplitting
die Bemühungen um die ökonomische Selbständigkeit beider Partner,
fügte Lars Harms vom SSW hinzu.
Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg hingegen sah in der
Abschaffung des Ehegattensplittings keine Lösung des Problems.
Vielmehr seien die von den Grünen vorgeschlagenen institutionellen
Förderungen durch staatliche Bevormundung eine Beschneidung der
individuellen Entscheidungen der Familien. Johann Wadephul (CDU)
unterstützte in der Aussprache die Forderung nach einem kostenlosen
Kita-Jahr direkt vor der Einschulung und nannte es eine der
wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland, jedem Kind ein
Kindergartenplatz zu ermöglichen. Die Abgeordnete der SPD, Ulrike
Rodust, bezeichnete den Grünen-Antrag als populistisch, da es keine
finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung gebe.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die
Landesregierung auf, in einigen zentralen Punkten auf
Gegenkurs zu den familienpolitischen Vorstellungen der
schwarz-roten Bundesregierung zu gehen. Stattdessen
schlagen sie eine andere Schwerpunktsetzung vor.
Berlin will im Rahmen seines
25-Milliarden-Investitionsprogramms ab 2007 ein einkommens-unabhängiges
Elterngeld anstelle des bisherigen Erziehungsgeldes
einführen: Eltern, die wegen Kindererziehung im Beruf
pausieren, sollen maximal für ein Jahr zwei Drittel ihres
letzten Nettoeinkommens erhalten, im Höchstfall 1.800
Euro. Zudem sollen Eltern ihre Ausgaben für
Kinder-Betreuung ab einer Summe von 1.000 Euro jährlich
(bei bis zu Sechs-Jährigen) beziehungsweise vom ersten
Cent an (bei Sieben- bis 14-Jährigen) steuerlich absetzen
können. Nach Vorstellung der Grünen soll sich
Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine Zurückstellung
dieser Pläne aussprechen.
Anstelle dieser Individual-Förderung streben die
Grünen im Landtag eine stärkere Unterstützung von
Kindertagesstätten an. Der Bund soll seine entsprechenden
Haushaltsmittel den Kreisen und Kommunen hierfür zur
Verfügung stellen. Ziel der Grünen ist eine kostenlose
Kita-Betreuung. Hierzu soll das Landes-Kabinett bis Juni
ein Konzept entwickeln.
Eine weitere Forderung an die Landesregierung: Sie
soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des
Ehegattensplittings im Einkommenssteuerrecht starten.
Durch die getrennte Einkommensteuer-Berechnung bei
Ehepaaren erhalten Verheiratete zurzeit den doppelten
Freibetrag. Das durch die Streichung des Splittings
zusätzlich eingenommene Geld wollen die Grünen ebenfalls
in die Kindertagesstätten stecken.
mehr Informationen: plenum-online,
Januar
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/
texte/20_30_familien_kinderundjugend.htm)
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